Margarete Stokowski

Gewalt gegen die Polizei Verletzte und verletzende Polizisten

Margarete Stokowski
Eine Kolumne von Margarete Stokowski
Das Leben bei der Polizei ist nicht ungefährlich. Trotzdem muss man bei Zahlen zur Gewalt gegen Beamte aufpassen. Vor allem, wenn sie zeigen sollen, dass die Linke durchdreht.
Polizeieinsatz in der Rigaer Straße in Berlin

Polizeieinsatz in der Rigaer Straße in Berlin

Foto: Andreas Rabenstein / picture alliance / dpa

In dem Berliner Hausprojekt »Rigaer 94« hat eine Brandschutzbegehung zu einem größeren Polizeieinsatz geführt. Das Gute zuerst: Es wurden keine groben Mängel festgestellt. Es gibt jetzt wohl zwar einen Mangel an einer Haustür, weil die Polizei zum Reinkommen unter anderem eine Motorsäge benutzte, aber der Brandschutz scheint noch okay zu sein. So weit das Gute. Nun das Schwierige: Im Vorfeld des Einsatzes einen Tag zuvor wurden über 60 Polizisten verletzt. Oder sagen wir: Über 60 Polizisten meldeten Verletzungen. Zu den Feinheiten der Formulierungen später mehr.

Zunächst Gute-Besserung-Wünsche: vom Bundespräsidenten persönlich. Frank-Walter Steinmeier postete auf seiner Facebook-Seite , die »erschreckend hohe Zahl der verletzten Polizeikräfte« erschüttere ihn. »Ausgerechnet Sie, die sich täglich für die Sicherheit und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, sind in unerträglicher Weise zur Zielscheibe geworden.« Er wünsche den Verletzten »von Herzen gute und schnelle Besserung«.

Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner sagte über Aktivisten, die Steine auf die Polizei geworfen haben sollen: »Das sind keine Aktivisten, das sind Terroristen.«  In einer Kolumne der »Berliner Morgenpost« hieß es, die Videos ließen zweifeln, »ob wir uns nicht im Bürgerkrieg befinden« . Die »Süddeutsche« sah »Endkampf-Fantasien radikaler Linker«  und fragte: »Was wäre in der Republik los, wenn die Rigaer Straße 94 ein Projekt Rechtsextremer in Dortmund oder Dresden wäre?« Super Frage. Wahrscheinlich wäre weniger los. – Zum Vergleich: Vor rund einem Monat wurden bei Ausschreitungen am Rande eines Heimspiels von Dynamo Dresden 185 Polizeibedienstete verletzt, 30 waren danach erst mal dienstunfähig, elf mussten ins Krankenhaus . Plus Angriffe auf die Presse. Medien- und Politikreaktionen: gering. Offener Brief von Steinmeier: keiner, soweit bekannt. Oder, noch ein Vergleich: Bei einer Berliner Querdenker-Demo wurden im November 77 Polizisten verletzt. Überhaupt werden auf Querdenker-Demos  immer wieder Polizeibedienstete verletzt , aber es gibt selten einen so großen Aufschrei wie bei linken Demonstrationen oder Politiker und Medien, die von »Terroristen« oder »Bürgerkrieg« sprechen.

Wenn es um linke Gewalt gegen die Polizei geht, ist die Aufmerksamkeit stets groß und oft mit der Beobachtung verbunden, dass die Gewalt gegen die Polizei generell zunehme und/oder Linksradikale oder Linksextreme immer hemmungsloser würden . Grund genug, sich einmal anzuschauen, was »verletzte Polizisten« eigentlich bedeutet. Nicht um die Gewalt zu verharmlosen, sondern um die Zahlen besser zu verstehen. Denn: Die Polizei konkretisiert diese Angaben meist nur auf Anfrage und unterscheidet in ihren Meldungen üblicherweise nicht nach Art der Verletzung und nicht danach, ob es sich um Fremdeinwirkung handelt. Das Problem: Ein Polizist gilt auch als »im Dienst verletzt«, wenn er sein eigenes Pfefferspray einatmet, gegen eine Glastür läuft oder über seine eigenen Füße stolpert. Das macht bürokratisch Sinn, aber es verzerrt natürlich auch das Bild.

Bei den Auseinandersetzungen um das Haus in der Rigaer Straße sprach die Polizei von insgesamt 63 verletzten Polizeibeamten  am Mittwoch. Das klingt erst mal dramatisch, allerdings mussten nur zwei davon ihren Dienst vorzeitig beenden und ambulant in einem Krankhaus behandelt werden. Am nächsten Tag kam es zu »Augen- und Atemwegsreizungen« aufgrund von Bengalos und ähnlichem. Wie viele der Aktivist*innen verletzt wurden, weil die Polizei »zum eigenen Schutz kurzfristig Reizgas versprühen« musste, ist mir nicht bekannt.

Verletzungen bei der Polizei werden gerne skandalisiert, auch von Journalist*innen, die Polizeimeldungen nicht hinterfragen, obwohl das Phänomen der »Copaganda« eigentlich bekannt ist – oder: sein sollte.

Nun könnte man sagen, ja, aber zum Beispiel die G20-Proteste vor vier Jahren haben doch gezeigt, wie gewalttätig Linke sein können. Aber auch da lohnt sich ein Blick in die Zahlen. Eine Anfrage der Grünen im Bundestag ergab , dass damals von mehr als 5.500 eingesetzten Bundespolizist*innen 118 »verletzt wurden«. Es gab Verletzte mit Prellungen oder Knalltraumata, das ist schlimm, keine Frage. Aber auch: 39 Verletzungen »nicht durch Fremdeinwirkung«, vor allem »Distorsionen und Erschöpfungszustände«. Sprich: Ein Drittel der Verletzten war nach dem Dienst hauptsächlich müde oder hatte sich etwas verstaucht – im Zweifel sind das 39 Verletzte mehr, die dem Konto »linke Gewalt« zugerechnet werden.

Nun könnte man wiederum sagen, ja, das mag sein, aber Polizist*in zu sein, ist dennoch allgemein gefährlich. Sicherlich. Aber auch andere Zahlen zum Thema »verletzte Polizisten« sind einen Blick wert, um ein besseres Bild zu kriegen.

Medien unterscheiden oft nicht zwischen Widerstand, Beleidigungen und körperlichen Angriffen.

So kann man in den Statistiken etwa einen Anstieg der Gewalt gegen Polizist*innen seit 2017 sehen. Man könnte denken: Es wird immer krasser. Aber: 2017 wurde ein Gesetz geändert. Seit Mai 2017 gibt es den neuen Straftatbestand des »tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte«, neben »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« (einen Paragraf weiter vorne im StGB) gibt es eine Sache mehr, die ein Polizist melden kann, denn selbstverständlich kann beides in Tateinheit passieren. Einen Polizisten leicht zurückzuschubsen kann also – laienhaft ausgedrückt – doppelt kriminell sein.

Unlaienhaft ausgedrückt: Ina Huneke, hauptamtliche Dozentin an der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Altenholz, Fachbereich Polizei, schreibt 2014 in einem Aufsatz, es bleibe »unklar, was mit Gewalt gegen Polizeibeamte gemeint ist«. Bei »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« könne es sich um einen massiven Angriff, aber auch um »ein kurzes Aufbäumen, die kurzfristige Weigerung zur Befolgung der polizeilichen Anweisung« handeln. Auch schreibt sie: »Die Aussage ›Gewalt nimmt zu und wird immer brutaler‹ wird medienwirksam ohne wissenschaftliche Fundierung kundgetan.« Die Medien würden sich auf die Thematik »Gewalt gegen Polizeibeamte« gerne einlassen, ohne etwa zwischen Widerstand, Beleidigungen und körperlichen Angriffen zu unterscheiden.

Beleidigungen oder verbale Angriffe gelten aber im Zweifel eben auch als Gewalt, und das ist natürlich auch richtig, man sollte aber auch wissen, dass sie in die Statistik miteinfließen können und einen Teil der viel diskutierten »Gewalt gegen Polizisten« ausmachen können. Beleidigungen können verletzend sein, allerdings kostet es auch 200 Euro Strafe, einen Polizisten »du Mädchen!« zu nennen.

In der empirischen Polizeiforschung gibt es verschiedene Ansichten darüber, ob und wie ein Anstieg der Gewalt gegen die Polizei festzustellen sei. Ironischerweise kommt hier ein Phänomen zum Tragen, das oft der Linken vorgeworfen wird: dass heute ja alles Gewalt sei, schon ein falsches Wort. So schrieb 2018 Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg: »Als Gewalt wird subjektiv schon empfunden, was früher noch keine Gewalt war« – auch »das freche Lachen«. Mit der »medialen Inszenierung« sei auch »eine inflationäre Nutzung des Gewaltbegriffs verbunden«. Das sagt nicht ein Antifa-Lesekreis, sondern ein Professor, der Polizeiwissenschaften unterrichtet. Er beobachtet eine Verschiebung des Diskurses »von der realen und physischen Gewalt hin zur sozialen Anerkennung«. Das ist, Funfact, das, was der Linken als »Identitätspolitik« vorgeworfen wird.

»Umgeknickt und Schwellung, Ursache: Gehen, Laufen, Bewegen«

Zwei ganz kurze Beispiele aus der Forschung beziehungsweise offiziellen Dokumenten noch, um die immer wieder stattfindende mediale Aufregung, um Gewalt gegen Polizist*innen noch weiter einzuordnen. In einer Untersuchung von 2011/12, die man auf der Seite der Innenministerkonferenz findet (und wieder nicht einem Antifa-Lesekreis), heißt es: »Es sind nicht die häufig öffentlich diskutierten Einsätze im Rahmen von Demonstrationen oder Sportveranstaltungen, in denen die meisten Beamten derart verletzt werden, dass sie dienstunfähig werden. Stattdessen sind es die alltäglichen Aktivitäten wie Festnahmen, Einsätze bei Streitigkeiten oder bei Störungen der öffentlichen Ordnung, bei denen am häufigsten Verletzungen mit nachfolgender Dienstunfähigkeit festzustellen sind.« – Ist es nicht interessant?

Und dann noch ein paar Zahlen, die ich der Vollständigkeit halber gerne einbringen würde: Die Linke im sächsischen Landtag fragt regelmäßig in Kleinen Anfragen, wie viele sächsische Polizist*innen und Tarifangestellte der Polizei im Dienst Verletzungen erlitten. Die Tabellen mit den Antworten sind stets lang, es finden sich darin aber auch immer sehr viele Beispiele wie: »Umgeknickt und Schwellung, Ursache: Gehen, Laufen, Bewegen«, »Platzwunde, Ursache: Zweikampfausbildung« (Anfrage von 2018) , »Verletzung Fuß, Ursache: Volleyball« (2019) , »Verletzung Arm, Gesäß, Knie, Ursache: Fahrradunfall« (2020)  oder »Schwellung Knie, Dienstsport« (2021) . Und regelmäßig auch: Vorkommnisse mit Tieren (Katzenbiss, Verletzung beim Einfangen eines Pferdes), Zeckenbisse. Fast möchte man fragen: Zecke, das Tierchen, oder linke Zecken? Jedenfalls: »Fremdeinwirkung: körperliche Gewalt« taucht dabei wesentlich seltener auf, als man meinen könnte.

Das bedeutet alles nicht, dass das Leben als Polizist*in ungefährlich ist. Es bedeutet aber, dass man sehr gut aufpassen muss, wenn Zahlen zur Gewalt gegen Polizist*innen oder Zahlen verletzter Polizist*innen dafür herhalten sollen zu zeigen, dass die Linke zunehmend durchdreht. Verletzungen bei der Polizei werden gerne skandalisiert, auch von Journalist*innen, die Polizeimeldungen nicht hinterfragen, obwohl das Phänomen der »Copaganda« eigentlich bekannt ist – oder: sein sollte. Vielleicht liegt das auch daran, dass Verletzungen durch die Polizei ein so beängstigendes Phänomen ist, dass man sich lieber davon ablenken will.

Denn es ist ja zweifellos gruselig, dass zum Beispiel der NSU 2.0 offenbar an private Daten aus Polizeicomputern kam. Oder dass es bei der Bundestagspolizei den Verdacht auf mehrere rechtsextreme Vorfälle gibt. Oder dass seit Jahren permanent neue Fälle von offenbar rechtsextremen Polizist*innen aufgedeckt werden. Oder dass 13 der mutmaßlich rechtsextremen hessischen SEK-Beamten beim Anschlag von Hanau im Einsatz waren. Oder dass bei der Berliner Polizei schon wieder eine Schusswaffe verschwunden ist. Oder all die anderen Fälle, die in sozialen Medien unter #Polizeiproblem gesammelt werden, aber politisch derzeit meist nur mit der Methode »Einzelfälle verurteilen« angegangen werden. Klar ist es da einfacher, sich auf die Fälle zu konzentrieren, in denen die Polizei nicht verletzt, sondern verletzt wird, denn die stille Hoffnung, dass Polizist*innen die Guten sind, die uns alle schützen, mag man so schnell nicht aufgeben.

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