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Heiner Geißler über F. Farthmann: »Entscheidungsjahre«

»Wohlfeile Etiketten« Sozialdemokrat Friedhelm Farthmann, 49, Professor für Arbeitsrecht, ist seit 1975 Sozialminister in Nordrhein-Westfalen. -- Christdemokrat Heiner Geißler, 50, ehemaliger Sozialminister in Rheinland-Pfalz, wechselte mit Helmut Kohl 1977 als Generalsekretär seiner Partei nach Bonn.
aus DER SPIEGEL 15/1980

Vor fast fünfzig Jahren, im Sommer 1933, erschien ein Buch mit dem Titel: »Jahre der Entscheidung«. Oswald Spengler richtete darin seinen Blick auf das Ende des 20. Jahrhunderts. Spengler verdeutlicht die Dimension, die Friedhelm Farthmann mit seinem anspruchsvollen Titel »Entscheidungsjahre« anklingen läßt. Dabei ist es durchaus legitim, vielleicht sogar verständlich, daß er seine Ziele bescheidener absteckt, sich auf Gesellschaftspolitik und die nächsten Jahre beschränkt.

Der Verfasser gehört im grauen Kabinett des Herrn Rau zu den nachdenklichen und deshalb bemerkenswerten Erscheinungen: Gewerkschaftsführer, Professor, Sozialminister in Nordrhein-Westfalen, wo am 11. Mai Landtagswahlen stattfinden. Bundestagswahl ist am 5. Oktober, Entscheidungsjahr 1980.

Was das Buch will, ist schnell erzählt. »Links bedeutet mehr Freiheit, rechts bedeutet mehr Ordnung.« Die SPD ist die Partei der Freiheit, die CDU/CSU die Partei der Ordnung -das also ist des Buches Kern. Die literarische Umdrehung eines Wahlkampfslogans?

So unbekümmert kann man heute, angesichts der Frage nach Sinn und Grenzen des Fortschritts, angesichts auch der Widersprüche in den modernen Industriegesellschaften, nicht mehr mit dem Links-Rechts-Schema umgehen.

Das gilt für alle. Die Erklärungen unserer gegenwärtigen Konflikte und Probleme an Hand der alten Gegensätze Sozialismus und Kapitalismus, im Sinne von links und rechts, von fortschrittlich und reaktionär, vom angeblich unüberwindlichen Gegensatz von Kapital und Arbeit sind untauglich, um die Gegenwart zu verstehen und die Zukunft zu gestalten. Rechts-Links sind wohlfeile Etiketten; sie ersparen oft das Denken, sie sagen immer weniger über den politischen Inhalt aus.

Ob das Links-Rechts-Schema für politische Polemik noch taugt, ist fraglich; für politische Gestaltung und Analyse ist es, da bin ich sicher, unbrauchbar geworden. Doch darauf kommt es Farthmann offensichtlich weniger an, der Zweck heiligt die Mittel: es soll nicht wieder vorkommen, daß die Union eine hilflose SPD in die Defensive drängt.

Diese Absicht versteht man wohl, doch Rechtfertigung und Anklage reichen nicht aus als Programm für die »Entscheidungsjahre«. Farthmanns Polemik wird freilich gedämpft durch eine eigentümliche Müdigkeit, die über dem Ganzen liegt. Gewiß, die Fairneß gebietet einzuräumen, daß es allemal ein dorniges Unterfangen ist, nach zehn Jahren die SPD/FDP-Sozialpolitik ungeschönt zu bilanzieren.

Andere in der SPD, frei von Amt und Würden, zum Beispiel Johano Strasser, haben es getan: »Der Abstand zwischen den untersten Einkommensklassen und den Spitzeneinkommen wächst. In den letzten Jahren sind die Chancen für Arbeiterkinder, eine höhere Bildung zu erlangen, wieder gesunken. Die Zahl der Armen nimmt zu. Immer größer wird die Zahl der alten Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden« -- so die schonungslose Analyse in »Grenzen des Sozialstaats?« aus dem Jahre 1979 (SPIEGEL 30/1979).

Diese Analyse ist Reflex und Reflexion der Tatsache, daß sich die sozialen Probleme und Konflikte gewandelt haben, daß die alte soziale Frage -- der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit -- der heute nicht mehr dominierende Konflikt ist. Neue soziale Probleme sind entstanden: der Konflikt zwischen Organisierten und Nichtorganisierten; die Benachteiligung von Millionen von Frauen, die ein Unrecht unserer Zeit darstellt; die Gefahr, daß wir die Zukunftsinteressen der Gegenwart opfern, daß wir, die wir den Klassenkonflikt gelöst haben, einen Generationskonflikt heraufbeschwören.

Die CDU hat vor fünf Jahren diese Konflikte, Probleme und Entwicklungen als Neue Soziale Frage beschrieben. Ich habe mit Farthmann oft darüber gesprochen, und ich kenne ihn als einen unorthodoxen Sozialminister. Aber er hat ein orthodoxes Buch geschrieben.

Er versucht nachzuweisen, daß die »progressiven politischen Kräfte in der Bundesrepublik die freiheitlichere Position für sich in Anspruch nehmen können«, während »die konservative Seite dagegen stärker die Stabilität der bestehenden Ordnung betont«.

Durch den Wolf dieser Argumentation wird nun jedes politische Thema gedreht, das dem Sozialminister Farthmann vor die Flinte kommt: von der Geschwindigkeitsbegrenzung bis zum Sexualstrafrecht, von der Bildungspolitik bis zur Mitbestimmung.

Im zweiten Teil des Buches erfährt man dann etwas über die »Grenzen freiheitlicher Politik«. Hier wird ein richtiger und wichtiger Gedanke sichtbar. Das Motto von George Bernard Shaw, das Farthmann dem Buch voranstellt ("Freiheit bedeutet Verantwortlichkeit"), hätte ihn geradezu darauf stoßen müssen: Freiheit oder Ordnung ist eine falsche Alternative.

Freiheit kann nur in der Ordnung der Gesellschaft verwirklicht werden, Ordnung gewinnt nur von der Freiheit des einzelnen her Sinn und Würde. Es geht also um verantwortete Freiheit und um eine freiheitliche Ordnung. Weil Farthmann dies gelegentlich zwar durchaus sieht und sagt, aus dieser Erkenntnis aber nicht die Konsequenz zieht -- warum nicht? --, sondern in falschen, parteipolitischen Alternativen verhaftet bleibt, schlägt er auch die S.242 Schlacht für die Freiheit oft an der falschen Front.

Es ist verständlich, daß der Gewerkschafter Farthmann in diesem Buch der Frage des Schutzes der Arbeitnehmer mit Hilfe der Mitbestimmung und des Betriebsverfassungsgesetzes einen breiten Raum gibt. Durch diese Gesetze werden in den Betrieben erwachsene Menschen geschützt, die ihrer Sprache mächtig und normalerweise im Vollbesitz ihrer Kräfte sind. Sie werden geschützt, weil sie sich in einem Arbeitsverhältnis und damit in einem Abhängigkeitsverhältnis befinden. Gewiß ein wichtiges Thema, aber das Thema der Freiheit?

Carlo Schmid saß jahrelang als IG-Metall-Vertreter im Aufsichtsrat von Mannesmann: Mehr Freiheit für die Leute in der Eisengießerei?

Das Buch läßt die Sensibilität für die Freiheit derjenigen vermissen, die einen solchen Schutz nicht haben und deren Abhängigkeit größer ist: psychisch Kranke in Anstalten, Patienten in Krankenhäusern, Alte in Heimen, Kinder in Schulen.

Farthmann schlägt sich auf die Seite der Gewissensfreiheit der Wehrdienstverweigerer gegen die allgemeine Wehrpflicht. Aber was ist los in Nordhein-Westfalen mit der Gewissensfreiheit der Eltern gegen die dortige allgemeine Schulpflicht, die Kinder gegen ihr Gewissen zu radikalen Lehrern in die Klasse zwingt? Alle müssen in die Schule, aber nicht jeder muß Lehrer werden.

Freiheit ist eine aktuelle Angelegenheit. Farthmann fühlt sich in seinem Buch -- leider -- mehr zu den Veteranen früherer Freiheitskämpfe hingezogen.

In einem Wort: Farthmann ist -- ich weiß es aus der Praxis -- besser als sein Buch.

Heiner Geißler
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