Samira El Ouassil

Abgesagte Polizeistudie Seehofer gönnt sich Cancel Culture

Samira El Ouassil
Eine Kolumne von Samira El Ouassil
Eine Kolumne von Samira El Ouassil
Horst Seehofer hat eine Studie zu möglichem Rassismus in der Polizei abgesagt. Seine Argumentation ist verquer und offenbart einen Denkfehler: Es geht nicht um das Überführen einer Berufsgruppe - sondern um Transparenz.

Ein interessanter Moment in einem Gespräch zwischen dem Journalisten Tilo Jung und Bundesinnenminister Horst Seehofer: Das Thema ist Sicherheit, es geht um Videoüberwachung, Seehofer ist natürlich dafür, argumentiert die Nachfrage von Jung mit der Aussage weg, dass der "normale Bürger" sich keine Sorgen machen brauche. Die Videoüberwachung diene ja im Gegenteil dem Schutz des "normalen Bürgers".

Das kann man schon problematisch finden, es ist die alte "Wer nichts zu verbergen hat, braucht keine Angst haben"-Argumentation. Jung fragt Seehofer zudem in Bezug auf Onlineüberwachung: "Aber angenommen, nach der nächsten Wahl haben wir einen AfD-Minister, wir haben einen AfD-Innenminister, dann habt Ihr doch der AfD die Infrastruktur für die Überwachung ihrer missliebigen Leute, und das müssen nicht nur die Verbrecher sein, sondern vielleicht auch Juden, Moslems, Flüchtlinge und so weiter, gegeben."

Seehofer antwortet: "Aber da ist doch die beste Antwort, die AfD net zu wählen."

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Tja, es könnte alles so einfach sein. Wenn die AfD  nicht gewählt wird, ist Überwachung gar kein Problem. Es ist eine typische Seehofereinfachung. Eine Aussage, die aus derselben Logikmanufaktur der beherzten Begründungen zu kommen scheint wie seine Absage der angekündigten Studie über möglichen Rassismus innerhalb der Polizei: Da Rassismus verboten sei, gebe es ihn in der Polizei nicht. Racial Profiling sei in der polizeilichen Praxis verboten. Folglich braucht es auch keine Studie, die erhebt, was gar nicht existiert. Man muss Gesetze kompliziert und Gedankengänge unterkomplex machen, dann fällt es nicht so auf, dass natürlich sein kann, was nicht sein darf.

Wie lässt sich diese Logik nun mit der Notwendigkeit von Videoüberwachung vereinbaren? Diese stellt ja erst mal alle Bürger unter (Achtung, ein aktuell politisch sehr unbeliebtes Wort) Generalverdacht. Doch nach Seehofers Prämisse bräuchte es all die Kameras eigentlich gar nicht, da es Kriminalität ja nicht geben kann, weil sie verboten ist. Wie kann man zum einen alle BürgerInnen pauschal verdächtigen, aber zum anderen alle PolizistInnen (die auch Bürger sind) für unverdächtig halten? Seehofer gönnt sich offenbar gerade seine ganz eigene Cancel Culture.

Durch die Absage der geplanten Studie hat sich Seehofer in einen performativen Widerspruch hineinmanövriert: Hätte er ihre Durchführung zugelassen, hätte er die Möglichkeit eingeräumt, dass ein strukturelles, innerpolizeiliches Problem existiert - das er nun jedoch die letzten Tage vehement negiert hat. Wer wiederholt betont, dass es kein strukturelles Problem in der Polizei gebe, der kann nicht gleichzeitig eine Studie zu dessen Erhebung freigeben. Dieses politische Paradox hätte nur dadurch aufgelöst werden können, dass er anerkennt, Unrecht zu haben. Nein, dann doch lieber den Rassismus einfach für beendet erklären.

Die Studie wäre ein deutliches Bekenntnis zur Selbstkritik

Dabei war diese Studie der Bundesregierung auf vielseitige Zustimmung gestoßen. Empfohlen hatte sie die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), die in ihrem Bericht  unter anderem dokumentierte, dass die Expertengruppe der Vereinten Nationen zu Menschen afrikanischer Abstammung zu dem Schluss kommen, dass Racial Profiling unter deutschen Polizeikräften weitverbreitet sei. Das Justizministerium  beschrieb die geplante Erhebung als "einen wichtigen Schritt, um fundierte Erkenntnisse über das Phänomen zu erlangen und darauf aufbauend über mögliche Gegenmaßnahmen zu diskutieren".

Polizeiwissenschaftler Rafael Behr betonte , eine Untersuchung wäre auf jeden Fall angebracht, "schon um zu zeigen, dass die Polizei sich bemüht, hier Bewusstsein zu schaffen".

Denn bei dieser Studie geht es nicht nur um den konkreten Missstand des Racial Profilings, es geht vielmehr um ein grundsätzliches, deutliches Bekenntnis zur Selbstkritik. Darum mit welcher selbstreflexiver und professioneller Entschlossenheit Institutionen bereit und gewillt sind, die eigenen Strukturen transparent zu hinterfragen. Und um ein Verständnis darüber, wie notwendig es ist, Daten zu erheben, um eine Debatte politisch versachlichen zu können, die jetzt noch auf anekdotischen Evidenzen  etlicher Betroffener  und auf einer irritierenden Menge an Einzelfällen basiert.

Der polizeiwissenschaftliche Professor Behr brachte es auf den Punkt: "Wenn es keine Daten über Racial Profiling gibt, dann frage ich mich, woher weiß er denn, dass es Einzelfälle sind." Seehofer habe auf höchster Ebene verhindert, erklärte er dem WDR  weiter, dass überhaupt Forschung geschieht. Zuvor hatte Behr im SPIEGEL geschrieben: "Wenn in der Polizei von 'Rassismus' und 'Polizeigewalt' gesprochen wird, so lassen Zuschreibungen wie 'Einzelfälle' und 'schwarze Schafe' meist nicht lange auf sich warten." Das sei eine herkömmliche, aber falsche Reaktion.

Wenn es tatsächlich Seehofers Absicht war, die Beamten vor einem Generalverdacht zu schützen, dann hat er nun genau das Gegenteil erreicht. Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler warf Seehofer am Montag vor, den Sicherheitsbehörden einen "Bärendienst" zu erweisen, indem er den Eindruck erwecke, es gebe "etwas zu verstecken".

Es geht bei der Studie nicht ums Überführen einer Berufsgruppe (darum geht es übrigens in keiner korrekt ausgeführten sozialempirischen Forschung), sondern lediglich um das Erfassen und anschließende Abbilden eines Istzustands - was überhaupt erst mal erlauben würde, sinnvolle Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Durch die Absage der Studie, durch das Beharren auf der Einmaligkeit der Einzelfälle, drängt Seehofer die Polizei in die Position einer moralischen Dichotomie, bei der es eben gute und böse PolizistInnen gibt, so wie es "normale" und "unnormale" BürgerInnen gibt.

Diese Betrachtungsweise sabotiert jegliche Veränderung, wie Behr erklärte, da die Einzelfalltheorie davon ausgeht, "dass es gute und schlechte Menschen gibt in der Polizei. Und das ist falsch. Vielmehr müssen wir unseren Blick auf Situationen richten auf Szenen, in denen gearbeitet wird, die auch schwierig sind. Und jeder in der Polizei, der praktischen Dienst macht, kann in eine solche Situation kommen, wo er vorurteilsbedingt handelt. Und das eben bewusst zu machen, ist das Wichtige, und sich darüber Gedanken zu machen, auch institutionell Gedanken zu machen, das wäre jetzt an der Zeit."

Anhand von Behrs Kritik ahnen wir, dass Seehofer in dem Ausdruck "strukturellen Rassismus" offenbar weder das "strukturell" noch den "Rassismus" richtig verstanden zu haben scheint. Mit seinem resoluten "Wir können nicht jede Woche ein Wünsch-Dir-was spielen" bleibt zu befürchten, dass diese Studie für längere Zeit im ideologischen Giftschrank von Seehofers Ego eingeschlossen bleiben wird .

Außer ihm hätte niemand bei dieser Sache etwas zu verlieren. Die Polizei könnte durch die Evaluation eine bessere werden, und die Bevölkerung würde mehr Vertrauen gewinnen. Es wäre wie die von Seehofer so geschätzte Videoüberwachung - nur eben für Polizisten. Um es mit den Worten des Bundesinnenministers zu sagen: Der normale Polizist braucht sich keine Sorgen machen.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Seehofer habe am Mittwoch "nun auch noch den Lagebericht über Rechtsextreme im Staatsdienst vorerst abgesagt". Das ist in der Form nicht richtig, zumal er am  Donnerstag ankündigte, das Bundesamt für Verfassungsschutz werde noch in diesem Jahr ein Lagebild über Extremisten im öffentlichen Dienst vorlegen. Wir haben den Satz gestrichen.