Zeitungsbeitrag des Philosophen Jürgen Habermas unterstützt abwägende Haltung des Bundeskanzlers

Deutschlands wohl prominentester Intellektueller hat sich zum Krieg in der Ukraine geäußert. Jürgen Habermas kritisiert in der »Süddeutschen Zeitung« die »moralisch entrüsteten Ankläger« der Bundesregierung.
Politischer Philosoph Habermas (bei einer Rede 2018)

Politischer Philosoph Habermas (bei einer Rede 2018)

Foto: Arne Immanuel Bänsch / picture alliance / dpa

In einem Gastbeitrag  für die »Süddeutsche Zeitung« (Freitagsausgabe) hat der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas sich zur Diskussion um die deutsche Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine geäußert. Der 92-Jährige sieht auf der einen Seite »die moralisch entrüsteten Ankläger«, die eine stärkere Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen fordern. Und auf der anderen Seite »eine reflektiert und zurückhaltend verfahrende Bundesregierung«, so Habermas, die vor dem Hintergrund des atomaren Drohpotenzials Russlands nicht Kriegspartei werden will.

Der Entschluss, nicht Kriegspartei zu werden, sei moralisch gut begründet, so Habermas, aber damit habe sich der Westen selbst die Hände gebunden. Er sieht die westlichen Staaten in dem Dilemma, einerseits aus dem Kalten Krieg die Lehre gezogen zu haben, dass ein Krieg mit Atomwaffen »nicht mehr in irgendeinem vernünftigen Sinne zu ›gewinnen‹« sei, weshalb man das Risiko, dass Russland als Reaktion auf einen Kriegseintritt an der Seite der Ukraine ABC-Waffen einsetzen könne, nicht eingehen könne. Das Problem sei aber, dass Putin darüber entscheide, »wann der Westen die völkerrechtlich definierte Schwelle überschreitet, jenseits derer er die militärische Unterstützung der Ukraine auch formal als Kriegseintritt des Westens betrachtet«. Das Risiko eines Weltenbrandes lasse »keinen Spielraum für riskantes Pokern«.

»Schriller, von Pressestimmen geschürter Meinungskampf«

Auf der anderen Seite könne sich der Westen »nicht beliebig erpressen lassen.« Die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen, wäre »nicht nur unter politisch-moralischen Gesichtspunkten ein Skandal, es läge auch nicht im eigenen Interesse«. Schließlich wäre zu erwarten, dass sich die Konstellation in Georgien oder der Republik Moldau wiederholen könne – »und wer wäre der Nächste?«, so Habermas. Deshalb widerspricht er auch nicht einer Unterstützung der Ukraine »up to the point of immediate involvement« – also bis zur direkten Beteiligung.

In dieser Konstellation begrüßt Habermas, dass Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer »politisch zu verantwortenden und sachlich umfassend informierten Abwägung« bestehe. Doch dieser sehe sich mit einem »schrillen, von Pressestimmen geschürten Meinungskampf über Art und Ausmaß der militärischen Hilfe für die bedrängte Ukraine« konfrontiert.

Der ukrainische Präsident, »der sich mit der Macht der Bilder auskennt«, sorge für eindrucksvolle Botschaften. Wolodymyr Selenskyjs per Video übertragene Rede bezeichnet Habermas als »moralische Ordnungsrufe« an den Bundestag. »Politische Fehleinschätzungen und falsche Weichenstellungen früherer Bundesregierungen« münze die ukrainische Seite »umstandslos in moralische Erpressungen« um.

Das »ungestüm moralisierende Drängen der zum Sieg entschlossenen ukrainischen Führung« und die »völlig neue Realität des Krieges«, so der 1929 geborene Habermas, hätten gerade Jüngere »aus ihren pazifistischen Illusionen herausgerissen«. Ausdrücklich nennt er in diesem Zusammenhang »die zur Ikone gewordene Außenministerin«, die der Erschütterung einen authentischen Ausdruck verliehen habe.

Putins Beunruhigung über den politischen Protest

Irritiert zeigt sich Habermas über »die Selbstgewissheit« derer, die den Bundeskanzler mit »kurzschlüssigen Forderungen« immer weiter vorantreiben wollten. Ihre »kriegstreiberische Rhetorik« vertrage sich »schlecht mit der Zuschauerloge, aus der sie wortstark tönt«. Zudem führe die Konzentration auf die Person Putins »zu wilden Spekulationen, die unsere Leitmedien heute wie zu den besten Zeiten der spekulativen Sowjetologie ausbreiten«.

Andererseits gibt Habermas zu bedenken, dass mit Putin »ein Ende des Krieges, wenigstens ein Waffenstillstand verhandelt werden« müsse. Als motivierend für das Handeln des russischen Präsidenten sieht er dessen »Beunruhigung über den politischen Protest in den fortschreitend liberaler denkenden Kreisen der eigenen Gesellschaft«.

Als »konstruktiven Ausweg aus unserem Dilemma« sieht Jürgen Habermas eine vorsichtige Formulierung dessen, was das Ziel des Handelns der westlichen Staaten sein könne, nämlich »dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf«.

feb
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