Bundesverfassungsgericht Millionenklage gegen Filmförderung gescheitert

Sie zeigen angeblich nur US-Filme, trotzdem müssen sie heimische Produktionen finanziell unterstützen. Die Verfassungsrichter haben eine entsprechende Beschwerde von Multiplex-Betreibern abgewiesen, deren Branche jährlich rund hundert Millionen Euro an die Filmförderung zahlt.
Kinosaal: Jeder Besucher unterstützt die deutsche Filmproduktion

Kinosaal: Jeder Besucher unterstützt die deutsche Filmproduktion

Foto: Corbis

Karlsruhe - Deutsche Filmemacher und Freunde des nicht rein kommerziell ausgerichteten Kinofilms werden aufatmen: Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden von Großkinobetreibern abgewiesen und damit bestätigt, dass die deutsche Filmförderung in ihrer derzeitigen Form rechtmäßig ist.

Der Bund könne sich auf seine Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft stützen, selbst wenn er zugleich kulturelle Zwecke verfolge, entschied der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Die Regelungen zur Filmabgabe würden auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion genügen.

Die United Cinemas International Multiplex GmbH (UCI) sowie drei Schwestergesellschaften hatten mit ihrer Verfassungsbeschwerde versucht, sich gegen die Pflichtabgaben an die Filmförderungsanstalt (FFA) zu wehren.

2004 lag der Marktanteil deutscher Filme bei knapp 24 Prozent

Nach dem Filmfördergesetz (FFG) müssen die Betreiber von Kinos, aber auch Zwischenhändler der Videobranche, Online-Anbieter und Fernsehveranstalter, deutsche Filme mit bis zu drei Prozent ihres Nettoumsatzes subventionieren. Ziel der Filmförderung nach dem FFG ist es, die Struktur der deutschen Filmwirtschaft zu sichern und den deutschen Film als Wirtschafts- und Kulturgut zu stärken. Die Qualität und Vielfalt des deutschen Filmschaffens soll erhalten und weiterentwickelt werden, heißt es weiter im Gesetz.

Filmemacher und Kulturpolitiker zeigten sich erleichtert von der Entscheidung. "Das ist ein Sieg auf voller Linie", sagte der Ministerialdirektor der Kulturstaatsministerin, Günter Winands, nach dem Urteilsspruch. "Damit ist die Zukunft der deutschen Filmförderung gesichert." Schauspielerin und Präsidentin der Deutschen Filmakademie, Iris Berben, sagte: "Wir sind sehr erleichtert." Das Urteil garantiere die Vielfalt und Kreativität in der Branche. "Jetzt haben wir eine Basis."

Die großen Kinobetreiber sahen das Recht auf Berufsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Hauptargument: Sie würden überwiegend ausländische Produktionen, vor allem aus den USA, zeigen und wüssten nicht, warum sie den deutschen Film fördern sollten. Kinos seien "Wirtschaftsunternehmen und keine studentischen Filmclubs - wenn künstlerisch anspruchsvolle Filme gefördert werden sollen, dann mit Steuergeldern", hatte der Klägervertreter Claus Binder bei der mündlichen Verhandlung im Oktober gefordert. Die Kläger hatten weiter argumentiert, dass die Filmförderung nicht unter die Wirtschafts- sondern unter die Kulturförderung falle und somit Ländersache sei. Bei dem Verfahren geht es um fast ein Drittel der deutschen Filmförderung von insgesamt 340 Millionen Euro. Die restliche Summe stammt aus Steuergeldern.

Das wesentliche Argument der Kläger konterten die Richter im Urteil: Im Jahr 2004, dem Ausgangspunkt des Streits, habe der Marktanteil deutscher Filme bei 23,8 Prozent gelegen. Deutlicher als durch diese Zahl könne die Kinowirtschaft ihr Interesse an deutschen Filmen nicht bekunden.

seh/dpa
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