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SPONSORING Kulturpolitik mit Rasenmäher

aus DER SPIEGEL 7/1998

Der Streit um die Besteuerung von Sponsorengeldern für Kultureinrichtungen geht in eine neue Runde: Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) hat dem Bundesfinanzministerium vorgeworfen, es mache »das Sponsoring im kulturellen Bereich kaputt«. Seit Wochen streiten sich Kultur- und Finanzpolitiker über einen Erlaß vom Juli vergangenen Jahres; die Finanzämter wollen seitdem bei Theatern, Museen und anderen Kultureinrichtungen über 40 Prozent der Sponsorengelder kassieren - bei immer knapper werdenden öffentlichen Zuschüssen »eine kulturpolitische Katastrophe«, sagt Hermann Memmel, Bildungsexperte der bayerischen SPD-Fraktion. Von Montag bis Mittwoch dieser Woche treffen sich in Bonn die zuständigen Referatsleiter aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, um über die Auswirkungen des Erlasses zu beraten. Strittig ist, was geschehen soll, wenn der Name des Sponsors genannt wird. Zum Beispiel muß eine Kultureinrichtung ihre Sponsorengelder bereits dann versteuern, wenn das Logo des Geldgebers auftaucht - so sieht man es jedenfalls im Bundesfinanzministerium. Der Name des Sponsors - ohne Logo - dürfe allerdings erwähnt werden. »Der Hinweis darauf, daß die eingenommenen Gelder guten Zwecken zugeführt werden, kann die völlige Steuerfreiheit von gemeinnützigen Organisationen nicht begründen«, heißt es in einem Brief von Theo Waigel an den Präsidenten des Goethe-Instituts, Hilmar Hoffmann. Minister Mittler ist anderer Ansicht: Der Erlaß sei »nicht akzeptabel«. Man dürfe »über fiskalisches Verhalten nicht gewachsene kulturelle Strukturen zerschlagen«. Die Sponsorengelder sollten nur dann besteuert werden, so Mittler, wenn der Sponsor über sein Firmenlogo hinaus für ein konkretes Produkt Werbung mache. Alles andere sei »Kulturpolitik mit dem Rasenmäher«.

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