Broders Bücher: Milchschaum für Millionen

Alle reden vom "schlanken Staat", doch das Monster breitet sich immer mehr aus. Ein neues Buch begutachtet die "Behördenflut in Deutschland" und kommt zum Schluss: Ämter und Institutionen mit Namenskürzeln wie ADS, Nada oder BuJazzO dürfte niemand vermissen.

Aktenstapel im Landessozialgericht Essen: Wann kommt die BeBeBü?

Foto: dapd

Kein zweiter Beruf taugt dermaßen als Objekt von Häme und Spott wie der des Staatsdieners. Früher saß er mit Ärmelschonern an einem wuchtigen Schreibtisch, stellte Bescheinigungen aus oder nahm Anträge auf Witwenrenten entgegen; heute sitzt er an einem Computer und verschickt Bescheide, die beim Empfänger Ratlosigkeit erzeugen. Mal einen Einberufungsbefehl an einen ABC-Schützen, mal einen Strafbefehl über 0,00 Euro, bei dessen Nichtbegleichung Erzwingungshaft angedroht wird. Wer jemals ein Einwohnermeldeamt aufgesucht oder nur versucht hat, sein Auto umzumelden, der geht auch barfuß über glühende Kohlen, ohne dabei das Gesicht zu verziehen. "Der deutsche Traum: Hinter einem Schalter zu sitzen. Der deutsche Alptraum: Vor einem Schalter zu stehen", hat schon Tucholsky geschrieben. Daran hat sich bis heute wenig geändert.

Und während alle von einem "schlanken Staat" reden, breitet der sich immer weiter aus, wie Milchschaum, der beim Abkochen über den Topfrand geströmt ist.

Ein vor kurzem erschienenes Buch der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", einer arbeitgebernahen Lobby-Organisation, dokumentiert die "Behördenflut in Deutschland" und stellt "50 Ämter und Institutionen auf den Prüfstand". In der Mehrzahl der Fälle endet die Prüfung mit der Empfehlung "abschaffen" bzw. "schließen", manchmal auch "privatisieren". Gäbe es die geprüften Einrichtungen nicht, es würde sie niemand vermissen. Und der Steuerzahler könnte viel Geld sparen.

Zum Beispiel die "Antidiskriminierungsstelle des Bundes" (ADS), die im Nachklapp zum "Allgemeinen Gleichstellungsgesetz" eingerichtet wurde und darauf achten soll, dass niemand bei Bewerbungen oder im Arbeitsleben diskriminiert wird. Die ADS hat seinen 17-köpfigen Beirat aus Vertretern gesellschaftlicher Gruppen und ebenso viele hauptamtliche Mitarbeiter, die den Steuerzahler jährlich etwa 2,8 Millionen Euro kosten, ohne dass man sagen könnte, womit sie sich die Zeit vertreiben.

Das Gleiche gilt für die Nada, die Nationale Anti-Doping-Agentur. Im Jahre 2002 in Form einer privatrechtlichen Stiftung gegründet, beschäftigt sie fast zwei Dutzend Mitarbeiter, die einen Etat von 5,8 Millionen Euro verwalten, davon 1,3 Millionen vom Bund. Sie geben das Geld für Dopingkontrollen, Aufklärung über die Gefahren des Dopings, medizinische und juristische Beratung aus, "alles Aufgaben, für die die Sportverbände selbst sorgen müssten", denn: "Dopingprävention ist keine staatliche Aufgabe, hierfür ist der Spitzensport verantwortlich", heißt es in dem Kapitel über die Nada.

Ständchen vom BuJazzO

Freilich: Die 2,8 Millionen, die bei der ADS versickern, und die 5,8 Millionen, die von der Nada verpulvert werden, sind Peanuts verglichen mit den Etats anderer vom Bund finanzierter Einrichtungen. Der Deutsche Wetterdienst zum Beispiel ist eine "Mammutbehörde" mit 2.400 Planstellen und einem Budget von 250 Millionen Euro. Seine Aufgabe ist es, "das Wetter zu beobachten und daraus Informationen über das aktuelle Klima zu gewinnen", wobei es schon mal passiert, dass eine gefährliche Wetterlage in der Hauspost verloren geht.

Noch absurder ist die Tätigkeit der "Landesmedienanstalten", von denen es gleich 14 gibt; sie sollen die privaten Radio- und TV-Stationen zwischen Flensburg und Berchtesgaden überwachen. Was machen die insgesamt etwa 460 Mitarbeiter den ganzen Tag? Doku-Soaps auf RTL 2 gucken? Bei 9Live an Gewinnspielen teilnehmen? Mit Cindy aus Marzahn chatten? Fest steht nur, dass die Tätigkeit der Landesmedienanstalten rund 140 Millionen Euro jährlich kostet, wovon der größte Teil für die Gehälter der Mitarbeiter und "Öffentlichkeitsarbeit" ausgegeben wird, also für den Unterhalt der Anstalten.

Während sich der Leser der Dokumentation die Augen reibt, erfährt er auch einiges, das er mit Sicherheit nicht einmal geahnt hat: Dass es neben Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten auch "kommunale Fahrradbeauftragte" gibt, die hauptamtlich für die Belange der Radfahrer zuständig sind und die Aktivitäten von Fahrradvereinen koordinieren; dass Hessen und Sachsen staatliche Weingüter unterhalten, die bezuschusst werden müssen, dass es ein "Bundesjazzorchester" (BuJazzO) gibt, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird, und einen Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, der die beliebtesten Bauernhöfe der Republik mit einem Preis auszeichnet.

Muss das alles sein? Nein, es muss nicht. Wenn die Bürger allerdings immer mehr Leistungen vom Staat erwarten, dann dürfen sie sich nicht wundern, wenn der Staat immer mehr Lebensbereiche kontrolliert.

Das einzige Amt, das es in der Bundesrepublik nicht gibt, wäre eine Behörde zur Bekämpfung der Bürokratie, BeBeBü. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie etabliert wird. Zur Eröffnung wird das BuJazzO spielen, es wird hessischer Staatswein gereicht werden und der Präsident des "Bundesinstituts für Risikobewertung" (699 Mitarbeiter, 56 Millionen Euro Etat) wird die Festrede halten: "Gefahren und Grenzen der deutschen ABM-Politik".