Gleichsetzung von links und rechts Alle gleich extrem?

Bei der Landtagswahl in Thüringen habe "die politische Mitte" verloren, behaupten Politiker. Ein Sammelband beschäftigt sich mit der Gleichsetzung von links und rechts, die hinter solchen Aussagen steckt.

Demonstranten gehen in Grimma gegen einen Auftritt von Björn Höcke auf die Straße
Sebastian Kahnert/ DPA

Demonstranten gehen in Grimma gegen einen Auftritt von Björn Höcke auf die Straße

Von Jan-Paul Koopmann


Die "politische Mitte" habe verloren, die "Ränder" seien stärker geworden - so bewertete CDU-Landeschef Mike Mohring die Wahlergebnisse in Thüringen am Sonntagabend in der ARD. Aber was ist das überhaupt: die Mitte? Klar ist, dass keiner so recht sagen kann, wo sie eigentlich anfängt und aufhört. Es ist eher die vage Idee einer vernünftigen Mehrheitsgesellschaft, zu der man sich selbst zählt, und an deren Rändern die böswilligen Anderen lauern: Nazis, Linksradikale, Dschihadisten gleichermaßen.

Welche Gefahren für die Demokratie in eben dieser Haltung liegen, arbeitet jetzt die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank in dem Sammelband "Extrem unbrauchbar - Über Gleichsetzungen von links und rechts" auf.

Das zentrale Problem sehen die Herausgeber*innen in der Extremismustheorie, ob sie nun wissenschaftlich dargelegt oder als alltägliches Gerede daherkommt. Der Begriff unterstelle eine Ähnlichkeit von rechts und links, so die Analyse des Bandes, die sozialwissenschaftlich nicht haltbar sei, aber dennoch von etwa Verfassungsschutz und der Bundeszentrale für politische Bildung hochgehalten werde.

Extremisten sind hier die Menschen, die etwas gegen "Werte und Verfahrensregeln" demokratischer Staaten haben. "Es gibt keine rechtliche Definition oder eine Straftat, die Extremismus heißt", sagt Meron Mendel nun aber, Bildungsstättendirektor und Mitherausgeber des Buches. Und doch ständen die Ermittlungsbehörden sofort auf dem Plan, sobald sie die "freiheitlich demokratische Grundordnung" in Gefahr sehen.

Preisabfragezeitpunkt:
28.10.2019, 10:33 Uhr
Ohne Gewähr

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Extrem unbrauchbar: Über Gleichsetzungen von links und rechts (Edition Bildungsstätte Anne Frank)

Verlag:
Verbrecher
Seiten:
240
Preis:
EUR 19,00

Auf der linken Seite seien vor allem antikapitalistische Bewegungen von diesem Denkmuster betroffen. "Extrem unbrauchbar" nennt die Kämpfe und Debatten um Enteignung von Immobilienkonzernen als Beispiel: Angesichts ausdrücklich antikapitalistischer Proteste gegen Spekulation mit Wohnraum habe es immer wieder Versuche gegeben, die soziale Marktwirtschaft in die Verfassung zu schreiben, erinnern die Herausgeber*innen in der Einleitung. Letztlich hieße das, "auf eine vermeintlich extremistische Forderung mit dem Vorschlag einer Verfassungsänderung" zu reagieren. Die Frage, wer hier eigentlich verfassungsfeindlich agiere, sei "völlig auf den Kopf gestellt."

Blind für den Rassismus der Gesamtgesellschaft

Die Autor*innen, die selbst größtenteils aus der politischen Bildungsarbeit stammen, schildern zudem ganz konkret, dass es immer schwieriger wird, Gelder für Aufklärung oder Beratung für Betroffene rechter Gewalt einzuwerben, wenn man nicht zugleich auch etwas gegen links mache.

Das bloße Messen, ob eine Haltung nun zu extrem sei oder gerade noch okay, führe zudem letzten Endes dazu, sich komplett auf die Frage der Mittel zu verlegen, also darauf, wie die als extrem markierten Gruppen auftreten: So könnten menschenfeindliche Positionen sogar legitimiert werden, solange sich ihre Verbreiter an die Spielregeln halten. Die Neue Rechte erstrebe ein Kulturrevolution, schreibt etwa der Soziologe und Journalist Jonas Fedders. Statt allein auf parlamentarische Mehrheiten zu setzen, ziele sie "auf die Besetzung von Begriffen und Diskursen sowie auf die subtile Bedeutungsverschiebung von Normen und Wertvorstellungen."

Konkret ist damit gemeint, wenn etwa rechte Verlage auf Buchmessen versuchen, ihr Gedankengut als freie Meinungsäußerung in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen - oder, wenn in den Stadien von Fußballvereinen rechte Gruppen versuchen, die Fankultur mit identitären Konzepten zu unterfüttern. Die vermeintlich ideologiefreie Mitte ist für solche Versuche umso empfänglicher, je weniger sie Inhalte hinterfragt und stattdessen nur ganz offen auftretenden Extremisten aus dem Weg geht.

Tatsächlich zeigt auch die öffentliche Debatte um die jüngsten Wahlergebnisse, dass es durchaus in breiten Bevölkerungsteilen Zweifel am Bild der Extremen von den Rändern gibt. "Extrem unbrauchbar" tritt nun an, diese Zweifel argumentativ zu unterfüttern: Das Gegenmodell der Herausgeber*innen ist so simpel wie anspruchsvoll in der Praxis: Gesellschaft stets als Ganzes zu denken, "das von inneren Widersprüchen durchzogen ist".

Diese Kritik ist insgesamt weder neu, noch wahnsinnig überraschend. Bemerkenswert ist aber, sie so gründlich recherchiert, sortiert und frei von Beißreflexen zu formulieren. "Extrem unbrauchbar" ist es gelungen, in Lehrbuchmanier das aufzubereiten, was in Lehrbüchern üblicherweise nicht steht. Verdienstvoll ist das, sehr sogar - das Buch wird sicher dazu beitragen, die meist entlang von Bauchgefühlen und Betroffenheit geführte Debatte weiterzubringen.

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emoratio 28.10.2019
1. Extremer Tod
Mit den Augen für unsere gegenwärtige bundesdeutsche Politik betrachtet, kommt es hin, dass sich Linksextremismus und Rechtsextremismus in den Resultaten ihrer Agitation unterscheiden. Geschichtlich betrachtet unterscheiden sich die linken und rechten Extremisten aber nicht, tot ist tot. Für die Opfer spielt es keine Rolle, wer ihnen da ein vorzeitiges Ende bereitet hat. Unter den Nationalsozialisten sind Millionen Menschen umgebracht worden, unter den Kommunisten genauso. Was nebenher, sekundär, bei Weitem nicht so schwerwiegend die politischen Absichten von Extremisten aller Richtungen sind, spielt in Anbetracht der Toten keine Rolle.
cucaracho_enojado 28.10.2019
2. Kann nicht oft genug gesagt werden ...
und hat trotzdem keine Chance gegen die Macht der Sprache: links, linkisch, gelinkt, ... reicht immer aus, um in einer offenen Diskussion mit - natürlich - gerechten, aufrechten Menschen sofort mit einem gewaltigen Handycap zu starten. War damals einfach ein Geniestreich ... :-D Schlage vor, wir reden nur noch von sozial (statt links) und konservativ (denn das ist rechts, auch wenn jetzt manche heulen - wer weiß schon, daß die FDP NICHT Mitte, sondern noch weiter 'rechts' ist). Steigerungen sind dann 'sozialistisch' und 'national-konservativ' - 'rechts' können wir ja den Alt- und Neu-Nazis lassen; die sind eh nicht in der Lage Neues zu lernen. Und ich freue mich schon auf das erste Geschrei über "Sozialen Terror!" ...
kkllaauussii 28.10.2019
3.
Zitat von cucaracho_enojadound hat trotzdem keine Chance gegen die Macht der Sprache: links, linkisch, gelinkt, ... reicht immer aus, um in einer offenen Diskussion mit - natürlich - gerechten, aufrechten Menschen sofort mit einem gewaltigen Handycap zu starten. War damals einfach ein Geniestreich ... :-D Schlage vor, wir reden nur noch von sozial (statt links) und konservativ (denn das ist rechts, auch wenn jetzt manche heulen - wer weiß schon, daß die FDP NICHT Mitte, sondern noch weiter 'rechts' ist). Steigerungen sind dann 'sozialistisch' und 'national-konservativ' - 'rechts' können wir ja den Alt- und Neu-Nazis lassen; die sind eh nicht in der Lage Neues zu lernen. Und ich freue mich schon auf das erste Geschrei über "Sozialen Terror!" ...
Den Begriff sozial mit links zu verknüpfen, ist an Dummheit kaum zu übertreffen. Zum einen halte ich linke Positionen für absolut asozial, hier wird nämlich das hart erarbeitete Geld der Gesellschaft umverteilt, bis keiner mehr was hat. Zum weiteren sind sich selbst als konservativ beschreibende Menschen in der Regel stärker sozial engagiert, als das linke Klientel. Sind diese dann alle sozial konservativ, mithin nationalsozialistisch? Es gibt eben links und rechts, ganz einfach. Und wer eine Mehrheit will, muss den Kampf führen. In einer Demokratie um Mehrheiten. Aktuell sehe ich die Linken eher dabei, eine andere Meinung als die ihre zu unterdrücken, was mit juristischen und demokratischen Mitteln zu bekämpfen ist. Rechts hält sich zumindest per jetzt, an die Spielregeln.
egonv 28.10.2019
4.
Also einerseits sind heutige Linke keine Kommunisten mehr. Die Autonomen, die z.B. in Hamburg bei G8 Chaos gestiftet haben, sind im Kern keine Linken sondern Anarchisten. Eines darf man nur vergessen: Was ist die Idee hinter den beiden Seiten? Wer weiß das überhaupt noch? Fakt ist: Die Linken wollen Besitzverhältnisse ändern, angleichen. Das ist in seiner extremsten Form (und eigentlich nur da) verfassungswidrig. Große Teile davon sind aber durch das Sozialstaatsprinzip in der Verfassung gerade verankert. D.h. selbst die starke Linke möchte eigentlich die Wirtscgaftsordnung verändern, nicht die Demokratie und nicht die Menschenwürde. Starke Rechte (Und ich sage extra nicht extreme!) möchte aber gerade die Ungleichheit forcieren und damit die Gleichheit und Würde von Menschen antasten. Daneben streben Teile der Rechten nach der Abschaaffu g oder zumindest Anpassung der Demokratie. Das Ziel, ich rede hier von Ziel, Intention und Motivation, von der Idee, nicht von der Umsetzung und von Gewalt, letztere ist für nahezu jedes Ziel (außer Selbstverteidigung und Erhaltung der demokratischen Grundordnung, siehe Verfassung) unangemessen und zu verurteilen.
burlei 28.10.2019
5. Die "politische Mitte" ...
... befindet sich heute doch in einer Gegend, die vor 40, 50 Jahren noch "weit rechts" war. Damals, als "Sozial" und "Wirtschaft" noch in einem Atemzug genannt werden konnte (man erinnere sich an die "soziale Marktwirtschaft") und die Gesellschaft noch zusammen hielt. Danach kam der Zusammenbruch des Kommunismus, die Globalisierung, der Wandel der "sozialen Marktwirtschaft" in die "freie Wirtschaft". "Sozial" wurde gleichbedeutend mit "sozialistisch", die Mitte verlagerte sich weit nach rechts. Und heute? Heute ist die Mitte der 70er, 80er Jahre schon "links", sozial eingestellte Parteien und Programme sind schon linksextrem. Wenn heute die AfD von einer Partei wie die CDU als koalitionsfähig angesehen wird (siehe die Reaktion von CDU-Politikern auf Mohrings Versuch, mit dem Gewinner der Wahl, der Linken zu sprechen), kann man nicht mehr von "Mitte" reden. Die Mitte hat sich nicht verlagert. Nur die Partei, die CDU, die von sich selbst immer als "Partei der Mitte" sprach, ist weit nach rechts gerutscht. Selbst ein Innenminister Zimmermann, wohl der Begriff des rechten Hardliners innerhalb der CDU/CSU müsste sich heute als "an den linken Rand" gedrängt fühlen. Nein, die "politische Mitte" füllen heute noch SPD und Grüne aus, die Linke kann man ebenfalls als "Mitte-links" bis "links" bezeichnen. Die CDU kommt höchstens noch in Teilen auf die Bezeichnung "Mitte-rechts" Anspruch erheben. Der Rest der CDU fällt höchstens noch unter "rechts-konservativ", mehr nicht.- Die Mitte hat sie schon längst verlassen, demnächst gibt sie auch noch die Bezeichnung "bürgerlich" ab. Nicht, weil sie das Bürgertum verlässt, sondern weil sich der Bürger nicht in einem Atemzug mit rechtem Pack genannt werden will.
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