Gleichsetzung von links und rechts Alle gleich extrem?

Bei der Landtagswahl in Thüringen habe "die politische Mitte" verloren, behaupten Politiker. Ein Sammelband beschäftigt sich mit der Gleichsetzung von links und rechts, die hinter solchen Aussagen steckt.
Von Jan-Paul Koopmann
Demonstranten gehen in Grimma gegen einen Auftritt von Björn Höcke auf die Straße

Demonstranten gehen in Grimma gegen einen Auftritt von Björn Höcke auf die Straße

Foto: Sebastian Kahnert/ DPA

Die "politische Mitte" habe verloren, die "Ränder" seien stärker geworden - so bewertete CDU-Landeschef Mike Mohring die Wahlergebnisse in Thüringen am Sonntagabend in der ARD. Aber was ist das überhaupt: die Mitte? Klar ist, dass keiner so recht sagen kann, wo sie eigentlich anfängt und aufhört. Es ist eher die vage Idee einer vernünftigen Mehrheitsgesellschaft, zu der man sich selbst zählt, und an deren Rändern die böswilligen Anderen lauern: Nazis, Linksradikale, Dschihadisten gleichermaßen.

Welche Gefahren für die Demokratie in eben dieser Haltung liegen, arbeitet jetzt die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank in dem Sammelband "Extrem unbrauchbar - Über Gleichsetzungen von links und rechts" auf.

Das zentrale Problem sehen die Herausgeber*innen in der Extremismustheorie, ob sie nun wissenschaftlich dargelegt oder als alltägliches Gerede daherkommt. Der Begriff unterstelle eine Ähnlichkeit von rechts und links, so die Analyse des Bandes, die sozialwissenschaftlich nicht haltbar sei, aber dennoch von etwa Verfassungsschutz und der Bundeszentrale für politische Bildung hochgehalten werde.

Extremisten sind hier die Menschen, die etwas gegen "Werte und Verfahrensregeln" demokratischer Staaten haben. "Es gibt keine rechtliche Definition oder eine Straftat, die Extremismus heißt", sagt Meron Mendel nun aber, Bildungsstättendirektor und Mitherausgeber des Buches. Und doch ständen die Ermittlungsbehörden sofort auf dem Plan, sobald sie die "freiheitlich demokratische Grundordnung" in Gefahr sehen.

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Extrem unbrauchbar: Über Gleichsetzungen von links und rechts (Edition Bildungsstätte Anne Frank)

Verlag: Verbrecher
Seitenzahl: 304
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Auf der linken Seite seien vor allem antikapitalistische Bewegungen von diesem Denkmuster betroffen. "Extrem unbrauchbar" nennt die Kämpfe und Debatten um Enteignung von Immobilienkonzernen als Beispiel: Angesichts ausdrücklich antikapitalistischer Proteste gegen Spekulation mit Wohnraum habe es immer wieder Versuche gegeben, die soziale Marktwirtschaft in die Verfassung zu schreiben, erinnern die Herausgeber*innen in der Einleitung. Letztlich hieße das, "auf eine vermeintlich extremistische Forderung mit dem Vorschlag einer Verfassungsänderung" zu reagieren. Die Frage, wer hier eigentlich verfassungsfeindlich agiere, sei "völlig auf den Kopf gestellt."

Blind für den Rassismus der Gesamtgesellschaft

Die Autor*innen, die selbst größtenteils aus der politischen Bildungsarbeit stammen, schildern zudem ganz konkret, dass es immer schwieriger wird, Gelder für Aufklärung oder Beratung für Betroffene rechter Gewalt einzuwerben, wenn man nicht zugleich auch etwas gegen links mache.

Das bloße Messen, ob eine Haltung nun zu extrem sei oder gerade noch okay, führe zudem letzten Endes dazu, sich komplett auf die Frage der Mittel zu verlegen, also darauf, wie die als extrem markierten Gruppen auftreten: So könnten menschenfeindliche Positionen sogar legitimiert werden, solange sich ihre Verbreiter an die Spielregeln halten. Die Neue Rechte erstrebe ein Kulturrevolution, schreibt etwa der Soziologe und Journalist Jonas Fedders. Statt allein auf parlamentarische Mehrheiten zu setzen, ziele sie "auf die Besetzung von Begriffen und Diskursen sowie auf die subtile Bedeutungsverschiebung von Normen und Wertvorstellungen."

Konkret ist damit gemeint, wenn etwa rechte Verlage auf Buchmessen versuchen, ihr Gedankengut als freie Meinungsäußerung in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen - oder, wenn in den Stadien von Fußballvereinen rechte Gruppen versuchen, die Fankultur mit identitären Konzepten zu unterfüttern. Die vermeintlich ideologiefreie Mitte ist für solche Versuche umso empfänglicher, je weniger sie Inhalte hinterfragt und stattdessen nur ganz offen auftretenden Extremisten aus dem Weg geht.

Tatsächlich zeigt auch die öffentliche Debatte um die jüngsten Wahlergebnisse, dass es durchaus in breiten Bevölkerungsteilen Zweifel am Bild der Extremen von den Rändern gibt. "Extrem unbrauchbar" tritt nun an, diese Zweifel argumentativ zu unterfüttern: Das Gegenmodell der Herausgeber*innen ist so simpel wie anspruchsvoll in der Praxis: Gesellschaft stets als Ganzes zu denken, "das von inneren Widersprüchen durchzogen ist".

Diese Kritik ist insgesamt weder neu, noch wahnsinnig überraschend. Bemerkenswert ist aber, sie so gründlich recherchiert, sortiert und frei von Beißreflexen zu formulieren. "Extrem unbrauchbar" ist es gelungen, in Lehrbuchmanier das aufzubereiten, was in Lehrbüchern üblicherweise nicht steht. Verdienstvoll ist das, sehr sogar - das Buch wird sicher dazu beitragen, die meist entlang von Bauchgefühlen und Betroffenheit geführte Debatte weiterzubringen.

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