Kontrolle der Finanzmärkte Wie Politik sich dem Kapital beugt

Markt und Staat stehen sich unversöhnlich gegenüber - so ein Kernpfeiler des liberalen Dogmas. Unsinn. In "Der Souveränitätseffekt" zeigt Joseph Vogl, wie die Politik kritische Teile ihrer Macht abgegeben hat.

Christian Lindner: Liberale Wutrede, die an der Realität vorbeigeht
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Christian Lindner: Liberale Wutrede, die an der Realität vorbeigeht

Von Oskar Piegsa


Selten war politische Theorie so anschaulich wie an jenem Tag, als Christian Lindner der Kragen platzte. Anfang Februar war das, als der frühere FDP-Generalsekretär im Landtag von Nordrhein-Westfalen auf die Zwischenrufe eines Sozialdemokraten mit einem Ad-hoc-Exkurs reagierte, der seitdem als seine Wutrede bekannt geworden ist, hunderttausendfach abgerufen auf YouTube, abertausendmal geteilt auf Facebook.

In knapp zweieinhalb Minuten und mit einiger Verve schilderte Lindner da einen zentralen Antagonismus der liberalen Weltanschauung: den Konflikt zwischen Unternehmer und Bürokrat, zwischen Abenteurer und Angestelltem, zwischen dem Leistungsträger, der Risiken eingeht und Werte schafft, und jenem, der im öffentlichen Dienst ein sicheres Gehalt plus Sonderzuwendungen aus dem Geld anderer Leute bezieht. Markt und Staat waren in der Wutrede von Christian Lindner fein säuberlich getrennte Sphären.

Würde man den Kulturwissenschaftler Joseph Vogl um seine Einschätzung zur "Wutrede" bitten, so spräche er wohl von einer "liberalen Legende". So bezeichnet Vogl die Vorstellungen einer Welt, in der sich Markt und Staat unversöhnlich gegenüberstehen, in seinem neuen Buch. "Der Souveränitätseffekt" ist der Beschreibung eines "Machttypus" gewidmet, der weder allein mit den Begriffen der Politik noch mit jenen der Ökonomie hinreichend beschrieben werden kann, sondern sich auszeichnet durch das Zusammenwirken von politischer Autorität und Kapital, von Staat und Markt.

Joseph Vogl schreibt: "In der Grauzone zwischen Wirtschaft und Politik haben Expertenkomitees, improvisierte Gremien oder informelle Konsortien aus politischen und ökonomischen Akteuren die Regierungsgeschäfte übernommen und wurden mit ihrer Notstandspolitik ausschließlich durch Zwangslagen und Ausnahmefälle legitimiert."

Trennung von Markt und Staat?

Die Schärfe dieser Formulierung kann man für ähnlich übertrieben halten wie Christian Lindners Vereinfachungen. Immerhin werden Pässe weiterhin vom Bürgeramt ausgestellt und Steuern vom Finanzamt gesammelt. Von einer vollständigen Übernahme der Regierungsgeschäfte kann also keine Rede sein. Dass aber in einem so kritischen Bereich wie der Finanzmarktregulierung der Staat heute nicht mehr souverän, nämlich "über allem stehend", ist, bleibt dennoch bemerkenswert - erst recht, weil sich die verantwortlichen Komitees und Gremien der demokratischen Kontrolle entziehen.

Dieser Umstand ist von linken Theoretikern schon oft beschrieben worden. Chantal Mouffe schrieb in ähnlichem Zusammenhang von "Postpolitik", Colin Crouch von "Postdemokratie". Joseph Vogls Beitrag zu dieser Debatte ist der Befund, dass diese Situation "keineswegs neu" sei. Schon in der Entstehungsgeschichte des modernen Staats entdeckt der Autor seinen "Machttypus" - und spürt dessen Entwicklung nach, von den kaufmännischen Krediten an die Fürsten des 17. Jahrhunderts bis zur Abwicklung der Lehman-Pleite im Jahr 2008. Eine saubere Trennung zwischen Markt und Staat habe es nie gegeben, so Vogl.

Während die historische Herleitung wohl eher etwas für Spezialisten ist, wird "Der Souveränitätseffekt" für allgemein interessierte Leser dort brisant, wo das Buch die Gegenwart berührt und in einer radikalen Kritik der Zentralbanken gipfelt, die Joseph Vogl als Institutionalisierung des hybriden "Machttypus" beschreibt.

"Wo der Kompetenzbereich der EZB beginnt, endet demokratische Partizipation", schreibt er. Das sei durchaus gewollt und werde damit begründet, die Bank vor politischem Missbrauch zu schützen. Immerhin sei es denkbar, dass eine Regierung kurz vor der Wahl durch erhöhte Inflation Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu stimulieren versuche, um auf diese Weise ihre Mehrheiten zu sichern. Die kurzfristigen Interessen der amtierenden Regierung würden dann den langfristigen der Preisstabilität zuwiderlaufen.

Primat der Politik

Joseph Vogl formuliert drei grundsätzliche Einwände gegen diese Argumentation. Erstens sei fraglich, ob unabhängige Zentralbanken allein hinreichend seien, um das Ziel der Preisstabilität zu wahren. Die "Opazität" der Finanzmärkte und ihre Neigung zur Streuung der Risiken durch den Handel mit Risiken führe dazu, dass sie der Kontrolle durch die Zentralbanken entglitten.

Zweitens wachse die Macht der Zentralbanken, die Vogl als "vierte Gewalt" beschreibt, in dem Maße, in dem der Anteil der Finanzmärkte an der Gesamtwirtschaft wachse. Heute "operieren sie als effiziente Konverter von Regierungsmacht, die ihre Unabhängigkeit von Regierungen in eine zunehmende Abhängigkeit der Regierungen von Finanzmärkten transformieren."

Und drittens sei die Wahrung stabiler Preise kein rein technisches Problem, das man guten Gewissens den Experten überlassen kann, so wie die Wahrung stabiler Brücken. Preispolitik ist politisch. Wer die Währungsstabilität (etwa statt der Beschäftigung) zur Priorität mache, bevorzuge Kapitaleigner gegenüber der restlichen Bevölkerung. Dies komme einer Umverteilung von unten nach oben gleich.

Seinem aufklärerischen Ansatz zum Trotz ist "Der Souveränitätseffekt" leider ein ausgesprochen umständliches Buch, eine Melange aus den sprachlichen Zumutungen von Finanzmarktterminologie und Geisteswissenschaft. Auf seitenlange Zitate aus Gerichtsurteilen folgen noch längere Nacherzählungen aus historischen Journalen, die den Eindruck machen, Joseph Vogl wolle seine Leser allzu bereitwillig an den Mühen seiner Recherche teilhaben lassen.

Das ist bedauerlich, denn stark wird "Der Souveränitätseffekt" immer dann, wenn sein Autor sich in aktuelle politische Kontroversen stürzt. Joseph Vogl schreibt dann zum Beispiel von einer Pervertierung des politischen Souveränitätsbegriffs: "Souverän ist, wer eigene Risiken in Gefahren für andere zu verwandeln mag." In seltenen Sätzen wie diesen erklingt die Stimme des Theoretikers mit einer geradezu christianlindneresquen Verve. Hoffen wir auf die "Wutrede" zum Buch, demnächst auf YouTube.

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insgesamt 18 Beiträge
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hondje 10.03.2015
1. wie Politik sich dem kapial beugt
Die sind beide lassen sich beide Kaufen der betrag müsse nur hoch genug sein weil Korruptheit gibt es überall sehe BER und Siemens .
specialsymbol 10.03.2015
2. Naja, im Kulturteil darf man sowas mal schreiben
Aber ansonsten gilt: fleißig dem Volk erzählen es sei weiterhin der Souverän!
Bibe 10.03.2015
3. Joseph Vogl ...
... ist Literaturwissenschaftler und hat vermutlich kein Unternehmen oder gar eine Bank je von innen erlebt resp. dort gearbeitet. Klar, dass man mit solch steilen, aus der dünnen Luft des marxistisch-strukturalistischen Kosmos' gesaugten Thesen hierzulande auf die meinungsbildenden Top-Plattformen schafft, wo all die anti-liberalen Geistesgrößen unterwegs sind.
chroniom 10.03.2015
4. Ganz neue Erkenntnis. ...
....oder auch nicht. Bestes Beispiel Irakkrieg: Einziger im Nachhinein noch erkennbarer Kriegsgrund: "Die haben Öl! Auf sie!"....oder: "Steuersenkung am Industriestandort Deutschland - Für Firmen"....war natürlich auch der Wille des Volkes und nicht der von ein paar Konzernbossen....
philisra 10.03.2015
5. Hihi, ich bin für die staatliche Lösung!
Ein Beitrag von Sehnsüchten nach dem Staat als zentrale Lösung des Lebens... Wie schön wäre es, wenn es die "brave new world" gäbe... ohne sich kümmern müssen einfach tick tack wie ein Roboter die Jahre absitzen... Am besten angestellt beim Staat, in der Buchhaltung, Buchführen ob noch genug Journalisten im Kulturteil Kolumnen schreiben. Naja, bei der Bürotätigkeit braucht man auch nichts zu essen, viel zu wenig Kalorien werden verbraucht, Hirn und Muskeln sind überflüssig... Vielleicht funktioniert eine staatliche zentrale Versorgung für staatliche Buchhalter und Kultur Journalisten mit ökologisch gen-optimiertem selbst-verwaltenden Bio-Eiweispräparaten... Könnte funktionieren... auch ohne Geld. (Ganz geheim: Die Wirtschaft ist doch bloß ein Sklave des Staats... damit er irgendwann mal keine Wirtschaft braucht...)
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