Wahl in Österreich Zurück ins 18. Jahrhundert

Das Wahlprogramm der ÖVP liest sich, als sei es zu Zeiten Maria Theresias formuliert worden: Es geht um den Traum des total regierten Untertanen, der jede revolutionäre Neigung sofort in sich erstickt.
Von Marlene Streeruwitz
ÖVP-Kanzlerkandidat Sebastian Kurz

ÖVP-Kanzlerkandidat Sebastian Kurz

Foto: CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX

"Von der Sorgfalt, die Privatkräfte, gegen die Kräfte des Staats in einem untergeordnethen Ebenmaaße zu halten". So ist das 3. Kapitel in Joseph von Sonnenfels Staatstheorie "Grundsätze der Polizey" überschrieben. Das war 1776 und im Auftrag von Maria Theresia. Wenn eine oder einer dieses Kapitel heute liest, so hat er das Wahlprogramm der ÖVP vor sich.

Alle Maßnahmen, den Bürger durch polizeiliche Kontrolle und Zensur einzugrenzen werden zwar jetzt einmal hauptsächlich an den Asylgesetzen vorgeführt. Aber die Arbeit der FPÖ in der türkis-blauen Koalition hat gezeigt, dass die "Sicherheit" der österreichischen Gesellschaft insgesamt gemeint ist. Und wie damals bei Sonnenfels: Es geht um die Peuplierung. Auch hier muss die FPÖ das eigentlich Gemeinte benennen. Autochthonie. In der Zwickmühle zwischen Deutschnationalem als Identität und österreichischem Staat als Territorium wird ein österreichisch Autochthones behauptet. So kann dann auch ein Österreicher ein ganzer "deutscher" Mann sein. Und vergessen wir nie, dass Jörg Haider sich als der unversehrtere und eigentliche "Deutsche" gefühlt hat, weil er sich nie für den Holocaust entschuldigte.

Zur Person
Foto: Rudolf Gigler/ imago images

Marlene Streeruwitz, geboren 1950 in Baden bei Wien, war zunächst als Theaterautorin tätig, bevor 1996 ihr Debütroman "Verführungen. 3. Folge. Frauenjahre" erschien. Seitdem hat sie Romane, Theaterstücke und Sachbücher veröffentlicht sowie Poetik-Dozenturen innegehabt. 2019 erschien ihr Roman "Flammenwand", der die österreichische Gegenwartsgeschichte seziert.

Einen Nationalismus des Österreichischen hat es nie gegeben. Immer war Zisleithanien mit dem Haus Habsburg selbst identifiziert. Das hat sich im Katholisch-Sein ausgedrückt. Der Austrofaschismus war dann der offene Auftritt, der von Sonnenfels verlangten Beschränkung des Bürgers in die Herrschaft des Staats. Nun ohne einen Kaiser. Aber tief in der Kultur des Katholischen. Die deutschnationalistischen Männer lachten über die Austrofaschisten als weibische Papisten.

Die Verwaltung des Bürgers

Heute. Die ÖVP trat in diese Erbschaft ein und holte sich die deutsch-nationalen FPÖ-Burschen, das Aggressive in der Politik zu übernehmen und überlässt der FPÖ das Identitäre. Also österreichische Autochthonie. Dazu müssen drei Generationen in Österreich geboren worden sein und die autochthone Staatsbürgerschaft ist gesichert. Die Nürnberger Rassengesetze zählen auch von den Großeltern her. Jetzt einmal. Mit der Autochthonie wird der Zugang zu allen sozialen Errungenschaften gesichert. Das FPÖ-Parteiprogramm sieht für die autochthone Frau vor, sie für das Gebären autochthoner Kinder und deren Erziehung sechs Jahre lang zu bezahlen. Damit soll die "Umvolkung" durch Migration gebannt werden. Nicht-Autochthone sollen gesondert verwaltet werden. Denn darum geht es ja. Die Verwaltung des Bürgers.

Es geht also um autochthone Kinder. Gleichzeitig soll das Männlichkeitsbild eines Nationalistischen als männliche Identität die autochthonen Männer zusammenführen. Dafür wird wiederum das Familienbild des 19. Jahrhunderts bemüht, in dem der Hausvater über Frau und Kinder regiert.

Unlängst. Eine deutsche Journalistin fragte, warum die österreichischen Frauen so viel öfter zu Hause bei den Kindern blieben, höchstens 20 Stunden arbeiten gingen und sich mit 48 Prozent der Pension zufrieden gäben. Die Antwort darauf lautet, dass die Frau nur dann als Frau anerkannt ist, wenn sie diesen sozialen Negativkatalog lebt und angibt, damit glücklich zu sein.

Eine ÖVP-Frau geht dann noch in die Kirche und erzieht die Kinder zum Katholizismus. Eine FPÖ-Frau ist stolz darauf, einen Mann zu haben. Immer erhöhen diese österreichischen Frauen die Männer darin. Sie ermöglichen eine selbstverständliche Privilegierung des Mannes. Jeder Mann. Und wäre er noch so reformiert. Er ist in jedem Fall selbstverständlicher Gewinner in dieser Politik der kulturellen Benachteiligung der Frauen. Und den Frauen wurde ja schon im Regierungsprogramm der türkis-blauen Koalition ihre Verschiedenheit von den Männern attestiert. Die Würde der Frau war in diesem Programm von einer solchen Verschiedenheit abhängig gemacht. Gleichberechtigung. Gleichheit.

Der vorauseilende Gehorsam des Untertan

So, wie das in der österreichischen Verfassung vorgesehen ist. Das Gleichheitsprinzip. Es gilt nicht mehr, und der Riss zwischen Staat und Kultur wird offenkundig. Die historische Entwicklung hat aus Österreich einen konservativen Sozialstaat gemacht. Mit dem Verlassen des Gleichheitsprinzips jetzt einmal in der Geschlechterfrage eröffnen sich alle Möglichkeiten das Demokratische daran zu unterhöhlen. Die Asylgesetzgebung hat ja die Grundlagen der Menschenrechte schon längst verlassen. Nun geht es darum, über die Verschiebung der Frauen in eine nicht gleiche Kategorie insgesamt Verschiedenheiten zu deklarieren. Und sie dann "in einem untergeordneten Ebenmaße" zu halten.

Beiden Parteien der ehemaligen türkis-blauen Koalition geht es um dieses "Ebenmaß". Es geht um den Traum des total regierten Untertanen, der jede revolutionäre Neigung sofort in sich erstickt. Freiwillig und vorauseilend. So hatte man sich das schon im 18. Jahrhundert vorgestellt.

Damals übernahm die katholische Kirche die Arbeit der Zurichtung. In diesem Wahlkampf kann ÖVP und FPÖ sich auf die vererbten Ängste und Zugehörigkeitssehnsüchte des Österreichers sehr gut verlassen. Frau Kammerschauspielerin Christiane Hörbiger hat das in ihrer Videobotschaft so treffend für alle gesagt. Sie will "in die Hand genommen werden." Sie will "unser liebes kleines" Österreich von Kurz in die Hand genommen sehen. Eine Kindsauffindung wird da suggeriert. Das Waisenkind kommt in gute Hände. Das verlassene Kind gerettet.

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Streeruwitz, Marlene

Flammenwand.: Roman mit Anmerkungen.

Verlag: S. FISCHER
Seitenzahl: 416
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Die Metapher von Österreich als dem Waisenkind wurde nach dem Tod Kaiser Franz Josephs eingeführt. Kein demokratisches Selbstbewusstsein hat diese Metapher aufgelöst. Der Österreicher wartet in melancholischer Hoffnungslosigkeit auf Rettung. Die ÖVP formt aus läppischen Sätzen wie "Einer, der am Boden bleibt" oder "Ein neuer Anfang muss sein" den Nasenring, der den Österreicher wieder in seine Untergeordnetheit führen wird. Die FPÖ stößt Schulhofdrohungen aus: "Ohne FPÖ kippt Kurz nach Links!" und malt das reaktionäre Schauerbild von der Revolution. Die Sozialdemokratie hofft, dass "Menschlichkeit siegt" und wird leer ausgehen. Menschlichkeit. Das müsste die Menschenrechte bemühen. Die versteht hier keiner.

Kein Österreicher hat aufgeschrien, als die türkis-blaue Koalition vorschlug, einen eigenen Grundrechtskatalog auszuarbeiten. Und die Österreicherinnen waren wieder einmal nicht eingeladen gewesen. Im Postdemokratischen essenzieller Geschlechterdefinitionen muss das auch keiner mehr. Aber da waren wir wahrscheinlich immer schon. Im Postdemokratischen noch bevor es Demokratie gegeben hat.

Während ich das schreibe. In Innsbruck. Es ziehen 20.000 Personen vorbei. "Fridays for Future". Ein anderer Zeitgeist. Und sicher nicht melancholisch. Die Begeisterung, dabei zu sein. Vielleicht ist es dieses Negativbild der zerstörten Welt, dass die Personen da auf der Straße in eine selbstbestimmte Vorstellung von sich selbst zwingt. Das sind Personen jeden Alters, die ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen wollen und sich nicht überlassen wollen. Nun. Es wird sich zeigen, wie es weitergeht. Mit dem "untergeordneten Ebenmaße". Und nach den "Grundsätzen der Polizei".