Prozess gegen Orhan Pamuk "Alles blickt nach Ankara"

Morgen soll der türkische Schriftsteller Orhan Pamuk wegen einer umstrittenen Äußerung vor Gericht erscheinen. Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft. Während die türkische Regierung dem Prozess gelassen entgegensieht, steigt in der EU die Spannung: Nicht nur Pamuk stehe vor Gericht, sondern die ganze Türkei.


Istanbul - Vielleicht taucht diese spannende Sequenz ja irgendwann einmal in einem Roman von Orhan Pamuk auf: Der prominenteste Schriftsteller eines Landes soll wegen einer umstrittenen Meinungsäußerung vor Gericht gestellt und für drei Jahre ins Gefängnis gesteckt werden, doch der Justizminister hat die Möglichkeit, das Verfahren in letzter Minute noch zu verhindern.

Schriftsteller Pamuk: Freie Meinungsäußerung vor Gericht
DDP

Schriftsteller Pamuk: Freie Meinungsäußerung vor Gericht

Wie die Episode im wahren Leben ausgehen wird, war heute noch offen: Pamuk bereitete sich in Istanbul auf seinen für morgen geplanten ersten Auftritt vor dem Richter im Amtsgericht des Stadtteils Sisli vor. Wie die anderen Prozessbeteiligten wartete der Autor auf die Entscheidung von Minister Cemil Cicek. Klar war aber schon vor dem Ministerbeschluss, dass selbst ein schnelles Ende des Pamuk-Prozesses den Machtkampf zwischen Reformkräften und EU-Gegnern im Land nicht entscheiden wird.

"Alles blickt nach Ankara", meldete die türkische Presse kurz vor dem geplanten Prozessbeginn. Die Rechtslage im Verfahren gegen den 53-jährigen Autor und Träger des diesjährigen Friedenspreises des deutschen Buchhandels ist kompliziert. Angeklagt ist Pamuk nach Paragraf 301 des neuen Strafrechts, der eine "Beleidigung des Türkentums" verbietet. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat Pamuk bis zu drei Jahre Gefängnis verdient, weil er in einem Interview gesagt hatte, in der Türkei seien 30.000 Kurden und eine Million Armenier getötet worden. Da diese Äußerung aber aus dem Februar stammt, als noch das alte Strafrecht galt, hat Justizminister Cicek den damaligen Gesetzen zufolge das Recht, die Genehmigung für den Prozess zu verweigern. Bis heute nachmittag war nicht klar, was Cicek tun würde.

Das Verfahren gegen Pamuk ist Teil einer ganzen Prozesswelle, die von türkischen Rechtsnationalisten angestoßen wurde. Insgesamt haben etwa 60 Publizisten, Journalisten und Intellektuelle des Landes derzeit Ärger mit der Justiz. Die Nationalisten wenden sich gegen eine Ausweitung der Meinungsfreiheit, weil sie darin den Anfang vom Ende der staatlichen Einheit sehen. Besonders aktiv ist der 46-jährige Istanbuler Anwalt Kemal Kerincsiz, ein bekennender EU-Gegner, der nicht nur am Prozess gegen Pamuk beteiligt ist, sondern auch bereits eine - noch nicht rechtskräftige - Verurteilung des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink wegen eines "Meinungsdeliktes" durchsetzte. Kerincsiz hat außerdem eine weitere Strafanzeige gegen Pamuk eingebracht. Bei nationalistisch gesinnten Staatsanwälten und Richtern trifft Kerincsiz auf Unterstützung.

Cicek und seine Ministerkollegen in Ankara zeigen sich in der Öffentlichkeit zuversichtlich, was diese Flut von Ermittlungen, Anklagen und Prozessen angeht. Derzeit gebe es lediglich einige Probleme bei der Auslegung der neuen Strafgesetze, erklärte die Regierung erst vor kurzem; eine Notwendigkeit zur Nachbesserung etwa des Paragrafen 301 sieht Ankara nicht. Mit der Zeit werde "das System funktionieren", sagt ein Regierungsvertreter, der nicht genannt werden möchte: Diese Art von Anklagen sei zwar nicht zu verhindern, doch werde die Flut abebben, sobald sich zeige, dass Leute wie Pamuk freigesprochen würden. Dass dies geschehen wird, steht für die Regierung außer Zweifel. Pamuk werde nicht im Gefängnis landen, sagte etwa Außenminister Abdullah Gül voraus.

So gelassen wie die türkische Regierung ist die EU nicht. Erweiterungskommissar Olli Rehn warnte, in Istanbul stehe nicht Pamuk vor Gericht, sondern die Türkei. Rehn sprach von einem Lackmus-Test für die Umsetzung der in den vergangenen Jahren beschlossenen demokratischen Reformen. Schon jetzt habe das Verfahren gegen den Schriftsteller, der lediglich auf friedlichem Wege seine Meinung geäußert habe, einen Schatten auf die Beitrittsverhandlungen geworfen. "Der Imageschaden für die Türkei bleibt, selbst wenn Pamuk nicht verurteilt wird", sagt auch ein europäischer Diplomat in Ankara. "Es ist ein Desaster."

Thomas Seibert, AFP



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