Türkei Fünf Ex-"Cumhuriyet"-Journalisten vorzeitig aus Haft entlassen

Das oberste türkische Berufungsgericht hat fünf ehemalige Mitglieder der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" freigesprochen. Nach 142 Tagen in Haft sind sie nun frei - dürfen das Land jedoch nicht verlassen.
Insgesamt 13 Ex-Mitarbeiter der "Cumhuriyet" wurden 2018 zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Insgesamt 13 Ex-Mitarbeiter der "Cumhuriyet" wurden 2018 zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Foto: ERDEM SAHIN/ EPA/ REX/ Shutterstock

Im Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" hat eine Kammer des obersten Berufungsgerichts fünf Freisprüche angeordnet. Nach 142 Tagen in Haft wurden die Journalisten am Donnerstag von ihren Angehörigen und weiteren Unterstützern begrüßt, als sie das Kandira-Gefängnis in der Stadt Kocaeli im Nordwesten der Türkei verließen.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu unterliegen die fünf Personen - unter ihnen der bekannte Karikaturist Musa Kart - künftig jedoch einer Ausreisesperre. Ein weiterer inhaftierter Mitarbeiter, der Buchhalter Emre Iper, muss im Gefängnis bleiben.

Mit derselben Entscheidung soll türkischen Medien zufolge der Ex-Investigativjournalist und heutige Abgeordnete Ahmet Sik nicht mehr wegen Terrorunterstützung, sondern wegen Terrorpropaganda bestraft werden. Damit wurde das Urteil entschärft. Sik war noch auf freiem Fuß. Das Verfahren soll Medien zufolge nun an das untergeordnete Gericht zurückgegeben werden. Dieser Schritt gilt als Formalie.

In dem auch international verfolgten Fall waren im April 2018 insgesamt 15 Ex-Mitarbeiter der "Cumhuriyet" zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Als Beweise dienten vor allem Artikel aus der "Cumhuriyet". Sie ist eine der wenigen türkischen Zeitungen, die nicht in der Hand von Medienmogulen sind, sondern gehört einer unabhängigen Stiftung.

Die türkische Regierung geht nach einem Putschversuch von 2016 massiv gegen Medienhäuser und Journalisten vor. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 157 von 180.

flg/dpa/AFP
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