Tumult im Gerichtssaal Prozess gegen Orhan Pamuk vertagt

Der Prozess gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk ist heute Morgen gleich nach seinem Beginn vertagt worden. Es fehle eine Ministererlaubnis, da über Pamuks umstrittene Äußerungen nach dem alten türkischen Strafrecht verhandelt werden müsse. Im Saal kam es zu Unruhen.


Istanbul - Der Prozess gegen den türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk wegen "Beleidigung des Türkentums" ist heute morgen kurz nach seinem Beginn vertagt worden. Das Verfahren wurde vom Gericht in Istanbul vorerst bis zum 7. Februar ausgesetzt. Zunächst solle eine Erlaubnis des Justizministeriums in Ankara zur Fortsetzung des Prozesses abgewartet werden, erklärte das Gericht.

Schriftsteller Pamuk (gestern auf einer Konferenz der Human Rights Watch): Prozess bis Februar vertagt
AFP

Schriftsteller Pamuk (gestern auf einer Konferenz der Human Rights Watch): Prozess bis Februar vertagt

Zur Begründung für die Aussetzung des Prozesses hieß es, Pamuk habe das ihm vorgeworfene Vergehen vor der Änderung des türkischen Strafrechts in diesem Jahr begangen. Gegen ihn müsse daher nach dem alten Recht verhandelt werden, das eine direkte Ministererlaubnis für den Prozess erfordert. Da Justizminister Cemil Cicek die Anklage bislang nicht vorliege, müsse der Prozess zunächst ausgesetzt werden.

Pamuk ist wegen Äußerungen in einer Schweizer Zeitschrift angeklagt, in denen er vom Tod einer Million Armenier und 30.000 Kurden in der Türkei gesprochen hatte. Nach Paragraf 301 des neuen türkischen Strafrechts kann Pamuk wegen "Beleidigung des Türkentums" belangt werden. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu drei Jahre Gefängnis für den 53-jährigen Träger des diesjährigen Friedenspreises des deutschen Buchhandels.

Als der Schriftsteller am Morgen den Gerichtssaal betrat, wurde er von einigen Nationalisten ausgepfiffenen und als Verräter beschimpft. Eine Delegation des europäischen Parlaments und ein britischer Abgeordneter beobachten das Verfahren.

Der frühere britische Europaminister Denis MacShane erklärte, er sei beim Betreten des Gerichtssaal von einem Nationalisten geschlagen worden und werde deshalb eine Beschwerde einreichen. Es wurde erwartet, dass Pamuks Anwälte die Anwendung des neuen Strafgesetzbuches in diesem Fall zurückweisen werden. Das Gesetzbuch trat im Juni in Kraft, einige Monate nach den Äußerungen des Schriftstellers.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn erklärte am Donnerstag in Brüssel, der Prozess werde ein Lackmustest für die Türkei und eine Gelegenheit, einen positiven Präzedenzfall für ähnlich gelagerte Fälle zu schaffen. "Der Prozess gegen einen Schriftsteller, der gewaltfrei eine Meinung ausgedrückt hat, wirft einen Schatten auf die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU", sagte Rehn.



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