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Mit Radikalen vernünftig reden?

aus DER SPIEGEL 43/1992

Siep, 49, lehrt Philosophie an der Universität Münster und veröffentlichte soeben »Praktische Philosophie im Deutschen Idealismus« (Suhrkamp).

Wo steht nach dem Ende des Weltbürgerkrieges zwischen Kapitalismus und Kommunismus die ehemalige »Neue Linke«? Wie verarbeitet sie theoretisch den Bankrott des Staatssozialismus? Jürgen Habermas, Haupt der Frankfurter Schule, auch »Kritische Theorie« genannt, antwortet darauf mit einem umfangreichen rechtsphilosophischen Entwurf*.

Er zieht die Konsequenzen seiner vor elf Jahren veröffentlichten monumentalen »Theorie des kommunikativen Handelns« endlich auf dem Gebiet, auf dem die Kritische Theorie selber der schärfsten Kritik ausgesetzt war. Ihre Stellung zu den Grundrechten, zu den Institutionen der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaates war in der Tat nie eindeutig. Horkheimer, Adorno, Marcuse - sie alle haben Gesellschaftskritik ohne Rechtsphilosophie betrieben.

Habermas macht dem ein Ende mit einer systematisch begründeten Bejahung des liberalen und sozialen Rechtsstaates. Er macht seinen Frieden mit den Institutionen des Parlamentarismus und akzeptiert sogar den Kapitalismus, den es nur noch ökonomisch und sozial zu »zähmen« gelte, aber ohne ihn »in seiner Logik anzutasten«.

Das klang in der Vergangenheit oft ganz anders. Zwar hat Habermas schon 1962 Marx und dem Marxismus vorgeworfen, »mit der Ideologiekritik am bürgerlichen Rechtsstaat die Idee der Rechtlichkeit selber« über Bord geworfen zu haben. Er diagnostizierte schon damals einen »internationalisierten Bürgerkrieg«, _(* Jürgen Habermas: »Faktizität und ) _(Geltung«. Suhrkamp Verlag, Frankfurt a. ) _(M.; 668 Seiten; gebunden 92 Mark. ) dessen eine Partei die Revolution ohne die neuzeitlichen Freiheitsrechte, die andere diese Grundrechte ohne ihren »revolutionären Sinn« propagierten. Habermas wollte beide Traditionen vereinen - in einem Sozialstaat, der die Grundrechte als Anweisungen für eine »Transformation« der Gesellschaft versteht.

Damals war er noch Privatdozent in Heidelberg. In Frankfurt, wo er seit 1964 lehrt, wurde er unter dem Einfluß von Adorno und später Marcuse zu einem der geistigen Väter der Studentenbewegung. Der »Spätkapitalismus«, so erklärte Habermas, befinde sich in einer Legitimationskrise - das bestärkte die Erwartung, auch im Westen werde eine Revolution kommen. »Der Schüler- und Studentenprotest«, so schrieb er 1968 zu Marcuses 70. Geburtstag, könnte die »brüchig werdende Leistungsideologie dauerhaft zerstören und damit die ohnehin fragile, allein durch Entpolitisierung abgedeckte Legitimationsgrundlage des Spätkapitalismus zum Einsturz bringen«.

Auch die Idee der »herrschaftsfreien Kommunikation«, die er zusammen mit seinem Frankfurter Kollegen Karl-Otto Apel zum Maßstab der Gesellschaftskritik erhob, nährte bei der Mehrzahl der Gefolgschaft den Traum von einer endgültigen Überwindung der staatlichen Zwangsgewalt, von einem »Absterben« des Staates - frei nach Marx.

Mit den radikalen Vertretern der Bewegung geriet Habermas freilich alsbald in Konflikt. Schon 1969 wandte er sich gegen den »leichtfertigen Umgang mit den elementaren, Freiheit verbürgenden Prinzipien unserer Rechtsordnung« und sah »keine historische Rechtfertigung dafür, die Legitimationsgrundlage unserer Verfassung zu verlassen«.

Aber die theoretische Stellung des Rechtes in einer Theorie der Kommunikation blieb unklar. Noch 1976 ordnete Habermas das Recht nicht etwa dem kommunikativen, sondern dem »strategischen« Handeln zu, in dem der einzelne den anderen als Mittel zum Zweck behandelt.

Erst sein theoretisches Hauptwerk, die 1981 erschienene, fast 1200 Seiten starke »Theorie des kommunikativen Handelns« enthielt erste Andeutungen, daß zumindest Teile des Rechtes nicht mehr dem strategischen, sondern dem kommunikativen Handeln zuzuordnen seien. »Kommunikativ« bedeutet, den anderen nicht als Mittel zu benutzen, sondern mit ihm zu einer für beide Seiten gleich einsichtigen Übereinstimmung zu kommen. Die Grundregeln solchen Handelns lassen sich den Gesprächs- und Argumentationsregeln entnehmen.

In seiner neuen Rechtsphilosophie nun zeigt Habermas, daß das Verfolgen von Rechten zum kommunikativen Handeln gehört, weil es ein »Anerkennen« des anderen als eines gleichberechtigten Partners voraussetzt.

Habermas möchte das wahre Erbe von liberaler Demokratie und Sozialismus versöhnen. Denn nach dem Weltbürgerkrieg bedarf die »Partei, die sich als die siegende sieht«, ebenso der Orientierung wie die »gescheiterte«. Den »normativen Kern« des »sozialistischen Projektes« sieht Habermas - schmeichelhaft genug - in der Idee der »demokratischen Selbstorganisation einer Rechtsgemeinschaft«. Was Sieger wie Besiegte zu lernen haben, ist die untrennbare Verknüpfung von Rechtsstaat und »radikaler« Demokratie: »Kein autonomes Recht ohne verwirklichte Demokratie.«

Recht und Moral leitet der Autor von seinem »Diskursprinzip« her: »Gültig sind genau die Handlungsnormen, denen alle möglicherweise Betroffenen als Teilnehmer an rationalen Diskursen zustimmen könnten.«

Mit anderen Worten: Menschen sollten nach Regeln handeln, denen alle Betroffenen aus vernünftigen Gründen zustimmen könnten. Die Verständigung im Gespräch, obwohl meistens mit rhetorischen und psychologischen »Tricks« durchsetzt, enthält das Vorbild und die Regeln für Moral und Recht. Da es keine verbindliche öffentliche Moral mehr gibt und ein ständiger Rechtfertigungszwang die Menschen überfordert, müssen sie sich durch allgemeine und gemeinsam beschlossene Regeln des öffentlich Erlaubten und Unerlaubten »entlasten«.

Um sicher zu sein, daß sich alle an solche Regeln halten, braucht man eine neutrale Instanz, die sie notfalls gegen den Willen der Rechtsbrecher erzwingt. Dazu dient der Staat und seine »kasernierte« Gewalt, die Polizei. Gäbe es diese Staatsmacht nicht, dann träte an die Stelle der Verständigung universales Mißtrauen, der Bürgerkrieg. Das Recht ist die »erwartungsstabilisierende Ergänzung zur Moral«.

Handlungsregeln sind aber nach dem »Diskursprinzip« nur gültig, wenn die Menschen sie als freie und gleiche Partner mit festgelegt haben. In der gemeinsamen Regel-Setzung ist für Habermas das »Demokratieprinzip« enthalten. Freiheit und Gleichheit der Gesprächspartner sind die Grundlage der Menschenrechte.

Wichtig ist, daß Freiheit und Gleichheit sich wechselseitig voraussetzen: Der liberale »Nachtwächterstaat«, der bloß das vorstaatliche Eigentumsrecht beschützt, ist genauso illegitim wie die »Volksdemokratie«, in der die individuellen Grundrechte dem verordneten Gemeinwohl geopfert werden. Dann kommt freilich alles darauf an, wie der demokratische Gesetzgeber an die Grundrechte gebunden werden kann und welche Institutionen die »radikale« Demokratie braucht - Parlamente oder Räte, Parteien oder Bürgerbewegungen.

Der Grundsatz, »daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht«, müsse »je nach Umständen« (!) spezifiziert werden zu Grundrechten wie der Meinungs-, Glaubens-, Gewissens-, Wahlfreiheit. Habermas möchte die konkreten Grundrechtskataloge der »Selbstbestimmungspraxis der Bürger« überlassen. Verschiebt dies nicht wieder die Balance zugunsten einer möglichen »Diktatur der Mehrheit«?

Verfassungen werden traditionell nicht einstimmig, sondern durch (wenn auch qualifizierte) Mehrheitsentscheide erlassen. Auch Volksentscheide sind Mehrheitsentscheide. Wie schränkt man die mögliche Willkür solcher Mehrheiten ein? Welche Schranken gibt es für die Verfassungsänderungen? Noch prekärer werden die Fragen, wenn das »Demokratieprinzip« die direkte Demokratie verlangen sollte.

Habermas spricht stets von »radikaldemokratisch«, »Fundamentaldemokratie« und ähnlichem. Da er seit 1968 für direkt-demokratische Institutionen wie Protestbewegung, Bürgerinitiativen, »basisdemokratische« Institutionen eingetreten ist, vermutet man dahinter die Theorie der direkten Demokratie. Danach darf der Bürger sich bei der Gesetzgebung durch niemanden vertreten lassen. Abgeordnete, Parteien, Parlamente wären unzulässig.

Aber Habermas hat auch in dieser Hinsicht seinen Frieden mit der parlamentarischen Demokratie gemacht. Er will die Parlamente, Parteien, staatlichen Gewalten nicht ersetzen, sondern durch informelle »Assoziationen« und »Foren« nur ergänzen.

Er greift auf seine früheren Überlegungen zu den Strukturen der demokratischen Öffentlichkeit zurück. Diese Strukturen sollen nun aber nicht mehr den staatlichen Apparat ersetzen, der ihm früher als stabilisierende Organisation einer Klassengesellschaft erschien. Der neue Habermas kennt nur noch »Interaktionen« zwischen »kulturell mobilisierten Öffentlichkeiten« und der »rechtsstaatlich institutionalisierten Willensbildung«. Zwar sieht er in den Protestbewegungen und ihrer »Lust am puren Handeln« noch immer die »reinste« Form der »entfesselten kommunikativen Freiheit«. Aber sie artikulieren nur die Probleme, sie »wirken auf die Prämissen der Urteils- und Entscheidungsprozesse des politischen Systems ein«, ohne selbst Entscheidungsgewalt zu beanspruchen.

Etwas martialisch redet Habermas von »Belagerung ohne Eroberungsabsicht«. Ob die »belagerte Festung« Staat freilich nachgeben soll, dürfte auch für ihn von der Herkunft der Belagerer abhängen: Kommen sie von rechts, wie neuerdings wieder in Deutschland, dann sollte der Gesetzgeber wohl auch für Habermas lieber auf die »kasernierte Gewalt« der Polizei zurückgreifen, als die Anliegen der »Straße« in Recht und Gesetze umzuwandeln. Oder soll man Protestbewegungen von rechts in »rationalen Diskursen« klarmachen, daß sie nur eine »verzerrte« Form demokratischer Freiheit darstellen?

Kernstück der demokratischen Rechtsverwirklichung ist für Habermas, wie schon 1962, der liberale Sozialstaat - als Gegensatz zu Klassenstaat und Staatssozialismus. Aber das »sozialstaatliche Rechtsparadigma« allein führt zur Bevormundung des Bürgers, zum »Verkauf« seiner privaten Selbstbestimmung und politischen Mitbestimmung. Auch diesen Konflikt zwischen Rechts- und Sozialstaat soll die Diskurstheorie lösen.

Soziale Grundrechte sind nur »relativ begründet«, weil sie nötig sind, um die bürgerliche Freiheit »nutzen« zu können. Ob dies aus dem Prinzip der vernünftigen Zustimmung in einem Gespräch ("Diskurs") folgt oder ob man Freiheiten auch gegen Sicherheiten »tauschen« könnte, wäre noch zu fragen.

Für Habermas ist jedenfalls ein Sozialstaat vernunfts- und rechtswidrig, wenn er seinen Bürgern Sicherheit, Arbeit und Wohnung garantiert, sie dafür aber kontrolliert und entmündigt. Der Sozialstaat soll den aktiven, demokratischen Staatsbürger ermöglichen. Dafür müsse aber die »Einklagbarkeit subjektiver Rechte« durch verschiedene Formen der »Verfahrensteilhabe« und der »Kollektivierung der Rechtsdurchsetzung« verbessert werden. Soziale Rechte in Tarifverträgen zählen dazu, ebenso Verbandsklagen gegen vom Staat selbst verursachte technische Risiken, wie die Grünen sie fordern.

Sogar zur Asylpolitik vermag die konkret und realistisch gewordene Diskurstheorie Ratschläge zu erteilen: Zwar müßten Asylanten und Immigranten sich »auf die politische Kultur ihrer neuen Heimat einlassen«, in der die Idee des Rechtsstaates konkrete Formen und Gewohnheiten angenommen hat. Aber die Bürger Europas dürften sich nicht in die »Wagenburg des Wohlstandschauvinismus« zurückziehen.

Eine rechtsstaatliche Immigrationspolitik müsse liberal sein - doch Beschränkungen durch die Belastung der »öffentlichen Ordnung« und der »ökonomischen Reproduktion der Gesellschaft« seien legitim.

Habermas'' Rechtsphilosophie ist nicht revolutionär, sie enthält ein im Grunde sozial-liberales Reformprogramm. Sie fordert keinen anderen Staat und keine direkte Demokratie. Sie kritisiert die Parteien nicht grundsätzlicher als der Bundespräsident und unterstützt Bürgerbewegungen nur als ergänzende »Öffentlichkeit«.

Jacques Derrida, führender Vertreter der französischen Postmoderne, die Habermas »Totalitarismus der Vernunft« vorwirft, hat vor einem Jahr das Buch »Vor dem Gesetz« veröffentlicht. Derrida, der sich politisch als Neomarxist versteht, erweckt darin Walter Benjamins Aufsatz »Zur Kritik der Gewalt« von 1921 zu neuem Leben. Benjamin kritisierte radikal das Recht und seine »instrumentelle Gewalt«, statt dessen rühmte er die »reine Gewalt«, die im proletarischen Generalstreik, aber auch im »wahren Krieg« und im »Gottesgericht der Menge am Verbrecher« erscheinen kann. Dazu äußert sich Derrida nicht eindeutig.

Heute, angesichts neuer Gewalt gegen den Rechtsstaat, ist die Rechtsphilosophie von Habermas für eine Orientierung der demokratischen Linken nach dem Weltbürgerkrieg zweifellos besser geeignet.

* Jürgen Habermas: »Faktizität und Geltung«. Suhrkamp Verlag,Frankfurt a. M.; 668 Seiten; gebunden 92 Mark.

Ludwig Siep
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