Debatte um Radio-Quote "Bloß kein Ruf nach neuen Gesetzen"

Die Initiative zur Schaffung einer Hörfunk-Quote, um deutsche Musik-Produktionen zu fördern, stößt auf erbitterten Widerstand aus Politik und Medien. Vor einer Anhörung im Bundestag sprach sich auch Bundeswirtschaftsminister Clement gegen die staatliche Regulierung von Radioprogrammen aus.


Radiohören in den Fünfzigern: "Die Medien spiegeln die junge Kultur nicht mehr wider"

Radiohören in den Fünfzigern: "Die Medien spiegeln die junge Kultur nicht mehr wider"

Berlin - Die Forderung zahlreicher Künstler und Politiker nach einer Quote für deutsche Musik im Hörfunk beschäftigt heute den Bundestagsausschuss für Kultur und Medien. In einer öffentlichen Anhörung sollen Vor- und Nachteile einer gesetzlichen Vorgabe für deutschsprachige und in Deutschland produzierte Musik mit Vertretern der öffentlichen und privaten Sender, der Musikbranche und Medienrechtlern erörtert werden.

In der Sitzung, die gemeinsam mit der neuen Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" veranstaltet wird, die sich für die Festlegung der Kultur als Staatsziel einsetzt, werden auch die Musikerin Inga Humpe vom Berliner Pop-Duo 2raumwohnung und der ehemalige französische Kulturminister Jacques Tourbon Fragen beantworten.

"Die Medien in unserem Land spiegeln die junge Kultur nicht mehr wider", sagte der Initiator der Künstlerinitiative "Musiker in eigener Sache", Fotograf Jim Rakete, am Mittwoch in Berlin. "Keiner von uns mag das Wort Quote, aber es muss einen Indikator für deutsche Musik im Radio geben."

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sprach sich gegen die verordnete Einführung einer deutschen Musikquote aus. "Bloß kein Ruf nach neuen Gesetzen", sagte der SPD-Politiker, der am Mittwoch in Berlin die 16. Musikmesse Popkomm offiziell eröffnete. Er glaube, dass statt eines Gesetzes eine freiwillige Selbstverpflichtung der bessere Weg sei.

Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) hält ebenfalls wenig von einer staatlichen Regulierung. Es komme jetzt darauf an, dass der Rundfunk auch nach Talenten im eigenen Lande fahnde und sie fördere. "Eine solche Selbstverpflichtung müsste eigentlich für alle Sender auf der Tagesordnung stehen", forderte sie. Weiss verwies darauf, dass der gebührenfinanzierte und damit von Marktzwängen wirtschaftlich unabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Bildungs- und Kulturauftrag habe. Mit diesem stehe er beim Hörfunk besonders in der Pflicht, Musik nicht nur "als Mittel zum Zweck - Hörer anzuziehen und zu binden - zu nutzen", sondern als eigenständiges Kultur- und Informationsgut zu pflegen.

In den letzten Tagen war die Diskussion um die Einführung der Quote erneut entbrannt. Die kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Antje Vollmer, hatte sich für eine Reglementierung ausgesprochen. Eckhardt Barthel, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, plädierte ebenfalls für eine Quote, auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gehört zu den Befürwortern.

Die geforderte Quotenregelung orientiert sich an Frankreich, wo die Radiosender schon seit acht Jahren zu 40 Prozent französische Musik spielen müssen. Wird die Quote nicht eingehalten, drohen Geldstrafen bis hin zu Lizenzentzug. Die Initiative "Musiker in eigener Sache" fordert eine 50:50-Quote in deutschen Radios. 50 Prozent eines Radioprogramms sollten demnach für Newcomer reserviert sein, und davon noch einmal die Hälfte für Künstler aus Deutschland. "Eine Quote ist dringend nötig, um Talente zu fördern", sagte der Vorsitzende der deutschen Phonoverbände, Gerd Gebhardt am Mittwoch. In den aktuellen Top Ten stünden immerhin acht in Deutschland produzierte Alben - davon sechs in deutscher Sprache. "Das hatten wir noch nie", sagte Gebhardt. Heimische Künstler kämen also bei den Fans gut an; umso bedauerlicher sei, dass diese Musik bei den meisten Radiosendern keine Chance habe.

Ganz im Sinne der betroffenen Hörfunk-Sender polemisiert die FDP dagegen: Als "kontraproduktiv, protektionistisch und deutschtümelnd" lehnt die Bundestagsfraktion der Liberalen die Initiative ab. "Eine Quote wäre ein massiver Eingriff in die Marktwirtschaft und in die Programmfreiheit der Sender, was an frühere unselige Bestimmungen in der DDR erinnert", sagte der kulturpolitische FDP-Sprecher Hans-Joachim Otto am Mittwoch.

Wirtschaftsminister Clement: Selbstverpflichtung statt Quote

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Die Quote wäre zudem "hochgradig europarechtswidrig", meinte Otto, eine Auffassung, die so ähnlich auch vom Deutschen Kulturrat vertreten wird. Gebharts Argument der starken Marktmacht deutscher Musik deutet Otto anders: Die Quote sei überflüssig, eben weil sich deutsche Musiktitel so gut verkauften.

Sowohl ARD und ZDF als auch der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) hatten sich in den vergangenen Tagen gegen die Bevormundung durch den Staat gewehrt. Der VPRT drohte sogar mit dem Gang vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Die Sender wollen sich nicht in ihre Programmgestaltung hereinreden lassen und fühlen sich als Sündenbock für die Versäumnisse der Plattenfirmen bei der Förderung deutscher Nachwuchskünstler. "Eine Quote würde die Musikindustrie gänzlich aus ihrer Verantwortung entlassen und unsere wirtschaftlichen Grundlagen bedrohen", sagte der VPRT-Vorsitzende Hans-Jürgen Kratz.

Der stellvertretende ARD-Vorsitzende Fritz Pleitgen mahnte, es dürfe keinen Eingriff in die Programmautonomie geben und plädierte im Hinblick auf eine mögliche Sonderregelung für staatliche Medien für eine Gleichbehandlung von privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern, um den Wettbewerb zu schützen.

Bedenken kommen allerdings auch aus Frankreich: Eine Quote für deutsche Musik im Radio würde nicht zwangsläufig die Chancen heimischer Nachwuchskünstler erhöhen, sagte der Leiter des Exportbüros für französische Musik in Deutschland, Patrice Hourbette, am Mittwoch der dpa. "Eine Quote regt zwar eindeutig die CD-Produktion und den Umsatz der heimischen Plattenindustrie an", sagte Hourbette. In Frankreich, wo es die Quote seit acht Jahren gibt, hätten sich aber viele Sender auf etablierte Künstler wie Johnny Hallyday konzentriert. Junge Musiker hätten es dagegen oft schwer.



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