SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

17. Dezember 2004, 18:23 Uhr

Musikquote

Bundestag fordert Selbstverpflichtung der Radiosender

Der Bundestag fordert die deutschen Radiosender dazu auf, sich freiwillig eine Selbstverpflichtung aufzuerlegen: Sie sollen mehr einheimische Musik spielen. Zu einer Quotierung, wie von vielen Künstlern gefordert, hat es nicht gereicht.

Popband Wir sind Helden: Drei Echos, kaum Radioeinsätze

Popband Wir sind Helden: Drei Echos, kaum Radioeinsätze

Berlin - Das Parlament sprach sich heute Nachmittag für eine freiwillige Selbstverpflichtung der privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunksender aus. Mehr konnte man nicht erwarten, denn eine Selbstverpflichtung, so sagt schon das Wort, kann eben nicht verordnet werden. Uneins blieben sich die Bundestagsfraktionen in der Frage, ob es eine staatlich verordnete Musikquote nach französischem Vorbild geben soll. Der nun angenommene Antrag der rot-grünen Regierungskoalition sieht als Ziel eine Quote von 35 Prozent vor. Die Unionsfraktionen, die einen eigenen Antrag zur so genannten Radioquote eingereicht hatten, der jedoch abgelehnt wurde, wollen keine Quote. Auch Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) lehnte die von vielen prominenten Musikern geforderte Quotierung ab.

Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Monika Griefahn (SPD), verwies auf die Band Wir sind Helden, die im Radio kaum gespielt wurde, aber drei Echo-Preise erhalten habe und große Konzerthallen fülle. Die 1994 in Frankreich eingeführte Quote zeige, dass die nationalen CD-Verkäufe dadurch gestiegen sei.

Die Grünen-Abgeordnete Antje Vollmer betonte, eine Quote wäre ein Signal zur Sicherung von Künstlerexistenzen und für mehr Qualität im Rundfunk. Vollmer erinnerte an die Rundfunkgebühren, die Buchpreisbindung und den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Zeitungen zum Schutz bestimmter Medien. "Nur die Musiker haben nichts", sagte Vollmer.

Der CDU-Abgeordnete Steffen Kampeter wandte sich gegen den "Dudelfunk" des Formatradios, lehnte aber eine Radioquote als "Bevormundung und Zensur" ab. Für die FDP sagte der Abgeordnete Hans-Joachim Otto, eine Quote wäre ein "schwerer Eingriff in Programmfreiheit". Die deutsche Musik sei so gut, dass sie keinen "Quotenzaun" brauche.

Kulturstaatsministerin Weiss begrüßte ganz allgemein die Debatte über die Förderung deutscher Musik. Allerdings wandte sich Weiss gegen eine Quote. Es werde nicht zuletzt aufgrund der unterschiedlichen Ansätze der Sender nicht gelingen, zu "Pauschallösungen" zu kommen.

Erwartungsgemäß kritisierte die ARD den Bundestags-Beschluss, obwohl er für die Radiosender ohne Folgen bleiben dürfte. Denn der Bund hat in programmgestalterischen Fragen kaum etwas mitzureden. Der ARD-Vorsitzende Jobst Plog erklärte, Rundfunk sei Sache der Länder. Der Bundestagsbeschluss lasse die "engen und guten Gesprächskontakte über deutsche Musik im Radio außer Acht, die auf vielen Ebenen entstanden sind." Sender, Interpreten, Musikindustrie und die Länder bewegten sich seit langem aufeinander zu. Der Beschluss falle nun hinter diese Gespräche zurück.

Falls die sanfte Aufforderung des Bundestags keine Wirkung zeige, "werden wir über weitergehende Maßnahmen nachdenken müssen", betonte Vollmer in einer Presseerklärung nach der Sitzung. Das Parlament habe jetzt als "Frühwarnsystem" eingegriffen und komme damit den Forderungen vieler Künstler und breiter Bevölkerungsschichten nach. "Die Not muss also besonders groß sein."

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung