Umstrittenes Mediengesetz Polen droht Ausschluss vom Eurovision Song Contest

Das neue Mediengesetz in Polen verärgert Journalisten und die EU. Jetzt könnte das Land sogar durch die Europäische Rundfunkunion vom ESC ausgeschlossen werden.
Demonstration gegen das neue Mediengesetz: Der Schatzminister entscheidet über die Postenbesetzung

Demonstration gegen das neue Mediengesetz: Der Schatzminister entscheidet über die Postenbesetzung

Foto: Leszek Szymanski/ dpa

Vor rund einer Woche unterzeichnete der polnische Präsident ein umstrittenes Mediengesetz. Nach dem neuen Gesetz entscheidet der Schatzminister über die Besetzung der Direktorenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien und in der staatlichen Nachrichtenagentur.

Seither gab es Großdemonstrationen gegen das Gesetz. Auch sind mehrere Programmdirektoren des öffentlich-rechtlichen Fernsehens von ihren Ämtern zurückgetreten.

Doch eine Auswirkung des neuen Gesetzes wird erst jetzt deutlich: Das Land könnte vom Eurovision Song Contest (ESC) ausgeschlossen werden. Die Europäische Rundfunkunion (EBU), die den ESC veranstaltet, teilte mit, sie beobachte das neue Mediengesetz. Ein Verstoß gegen die Statuten der EBU könne zu einem Ausschluss aus der Union und damit zu einem Ausschluss vom ESC führen. Das berichtet die Nachrichtenseite politico.eu .

Nur Mitglieder der EBU dürfen am ESC teilnehmen. Die EBU ist ein Zusammenschluss von Rundfunkanstalten des gesamten Kontinents.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch über das Mediengesetz in Polen beraten und die erste Phase eines Verfahrens zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet.

Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger hatte Anfang Januar dafür plädiert, den Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren.

mka/dpa
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