Debatte über Urheberrecht Worum es beim Protest von mehr als tausend Musikern geht

Mehr als tausend Musiker protestieren gegen das geplante Urheberrechtsgesetz. Sie beklagen die Bagatellisierung ihrer Rechte und fürchten um ihr geistiges Eigentum. Wie gerechtfertigt ist die Kritik?
Streitfall Urheberrecht: Wie viele Sekunden Musik sind frei nutzbar für den TikTok-User?

Streitfall Urheberrecht: Wie viele Sekunden Musik sind frei nutzbar für den TikTok-User?

Foto: Friedrich Stark / imago images

Bis zum 7. Juni muss Deutschland die 2019 beschlossene EU-Richtlinie zum Urheberrecht in nationales Recht umgesetzt haben, die Zeit drängt also. Der im Februar vom Kabinett beschlossene Entwurf aus dem Justizministerium, der in vielen Punkten den Vorgaben aus Europa folgt, liegt nach zähem Ringen nun dem Bundestag zur Abstimmung vor.

Im Kern geht es darum, das Urheberrecht stärker auf das Internet zuzuschneiden – vor allem auf digitale Plattformen wie YouTube oder TikTok, auf denen Nutzerinnen und Nutzer auch urheberrechtlich geschützte Werke wie Bilder, Texte oder Videos hochladen. Bei Verstößen, so will es die EU-Richtlinie, sollen die Plattformen in die Haftung genommen werden.

Doch es gibt viel Kritik an dem Gesetzentwurf.

Vor Jahren demonstrierten Hunderttausende auf Deutschlands Straßen gegen die Beschränkung der Freiheit im Internet; sie fürchteten, automatisierte Uploadfilter könnten auch Parodien und andere legale Nutzungen blockieren. Jetzt gibt es öffentlichen Druck vonseiten der Künstlerinnen und Musiker, die ihre Existenzgrundlage durch die deutsche Umsetzung der Richtlinie gefährdet sehen. Mehr als tausend Musikerinnen und Musiker aus allen Genres und Sparten, darunter Stars wie Herbert Grönemeyer, Helene Fischer, Die Ärzte, Die Toten Hosen, Peter Maffay und Rammstein, veröffentlichten Mitte dieser Woche einen offenen Brief . Ihnen geht es unter anderem um eine Regelung im deutschen Gesetzentwurf , der zufolge bis zu 15 Sekunden eines Musikstückes verwendet werden dürfen, also nicht automatisiert von Uploadfiltern blockiert werden dürfen – solange es nicht um kommerzielle Zwecke geht. Eine solche Sekundenvorgabe gibt es in der EU-Richtline  nicht.

Eine Frage von Sekunden

Die Kreativen sehen darin einen Eingriff in ihr geistiges Eigentum und befürchten einen Kontrollverlust sowie Einnahmeeinbußen.

Die Berliner Sängerin und Produzentin Balbina, die die Initiative der Kreativen mit angestoßen hat, sagte dem SPIEGEL, sie sei dafür, die 15-Sekunden-Regel aus dem Entwurf zu streichen. Die Grenze sei willkürlich gesetzt, die Entscheidung »auf unserem Rücken ausgetragen« worden. »15 Sekunden bedeuten in der heutigen Zeit ein TikTok-Video, sie sind entscheidend in der Wertschöpfung.«

Julia Reda, die sich als Europaabgeordnete intensiv mit der EU-Richtlinie befasst hat und heute das Urheberrechtsprojekt »control ©« bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte leitet , verweist auf die Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit: »Die 15-Sekunden-Regel existiert, weil Artikel 17 (der EU-Richtlinie, Anm. d. Red.) explizit verlangt, dass legale Inhalte nicht gesperrt werden dürfen.« Je kürzer ein Werksausschnitt ist, den ein automatischer Uploadfilter identifizieren muss, desto fehleranfälliger werde er: »Bei 15 Sekunden ist zumindest noch sichergestellt, dass es sich tatsächlich um das gesuchte Werk handelt.«

Droht der Kontrollverlust über die eigene Kunst?

Balbina sagt: »Wenn sich ein Influencer auf Instagram oder TikTok in seiner Story mit den Produkten seines Endorsement-Partners zu meiner Musik schminkt, habe ich weder eine Handhabe, das zu unterbinden, noch partizipiere ich an den generierten Erlösen. Mal ganz abgesehen davon, ob ich gegen die Tierversuche bin, die diese beworbene Kosmetikfirma macht. Aber auch das wäre dann eben user generated content und in den meisten Fällen nicht kommerziell.«

Julia Reda widerspricht: »Der Gesetzentwurf stellt in Paragraf 13 explizit klar, dass das Urheberpersönlichkeitsrecht gewahrt ist.« Eine Künstlerin wie Balbina, die mit ihrer Musik keine Werbung für Tierversuche hinterlegen möchte, könne das jederzeit sperren lassen. Nur könne das nicht automatisch durch einen Uploadfilter geschehen, sie müsse selbst aktiv werden. »Ein Uploadfilter weiß weder, ob in einem Video für Tierversuche geworben wird, noch dass die Künstlerin Tierversuche ablehnt.«

Welche Verantwortung tragen YouTube und Facebook?

In ihrem offenen Brief fordern die Künstlerinnen und Künstler, Plattformen wie YouTube oder Facebook stärker in die Pflicht zu nehmen: »Uploadplattformen, die mit unseren Werken erhebliche Gewinne erzielen, müssen endlich effektiv in die Verantwortung und Haftung genommen werden.« Sie stören sich daran, dass die Nutzung eigentlich geschützter Werke durch Dritte zunächst einmal als mutmaßlich erlaubt gilt – sofern nur ein geringfügiger Teil, in jedem Fall weniger als die Hälfte des Gesamtwerks und auch nur in Kombination mit anderen Inhalten, verwendet wird.

Der Vermutungstatbestand befreie Plattformen nicht von der Verantwortung, Lizenzen einzuholen, das Gegenteil sei der Fall, sagt Reda. Plattformen müssten vielmehr zwei Pflichten erfüllen, um sich von der Haftung zu befreien: »Erstens müssen sie sich um Lizenzen bemühen (Paragraf 4). Das bedeutet, dass Plattformen, auf denen Musik geteilt wird, Lizenzangebote für Musik annehmen müssen – das gilt auch für kurze Ausschnitte von Musik unter 15 Sekunden.«

Zweitens, so Reda, müssten sich die Plattformen durchaus um die Sperrung von Urheberrechtsverletzungen bemühen, wenn sie keine Lizenz bekommen haben. »Nur bei der zweiten Verpflichtung kommt die Vermutung zum Tragen, dass nicht kommerzielle Nutzungen kurzer Ausschnitte gesetzlich erlaubt sind.« Das sei auch wichtig, »denn anderenfalls würden legale Zitate, Parodien oder zufällig in Livestreams auftauchende Hintergrundmusik automatisch gesperrt«.

Gibt es einen deutschen Sonderweg?

Im offenen Brief der Künstlerinnen und Künstler heißt es: »Der deutsche Sonderweg ist das Problem – nicht die Richtlinie.« Auch dieser Behauptung widerspricht Reda. Der deutsche Gesetzentwurf entspreche weitgehend den Empfehlungen der EU-Kommission. Die sähen sogar vor, dass bis zu zwei Minuten Fremdmaterial in einem längeren Video nicht zur automatischen Sperrung führen dürfen.

Die EU-Vorgaben werden offenbar in mehreren Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt. So verzichtet beispielsweise der finnische Gesetzentwurf vollständig auf automatische Sperrungen durch Uploadfilter. Frankreich und Italien haben schlicht keine Details geregelt, die sollen erst noch in Rechtsverordnungen geklärt werden.

Und nun?

Balbina hofft, dass es durch den öffentlichen Aufschrei noch Bewegung in den verhärteten Fronten geben kann. Der offene Brief sei als Aufschrei, aber auch als Dialogangebot zu verstehen, um noch einmal über Änderungen an dem umstrittenen Gesetzentwurf zu verhandeln und die Sorgen der Musikerinnen und Musiker ernster zu nehmen.

»In der öffentlichen Diskussion ist es ein No-Go, auf unserer Seite zu sein.« Der öffentliche Fokus liege auf der Freiheit des Internets, alle, die den Gesetzentwurf kritisch beleuchten, würden als Gegner der Meinungsfreiheit identifiziert, so Balbina. »Wir dürfen politische Debatten aber nicht aufgrund von Zeitmangel oder aufgrund einer hohen, einseitigen Aufmerksamkeit undifferenziert führen.« Aber das sei passiert.

Julia Reda sieht das erwartungsgemäß anders. Es sei nicht hilfreich, sagt sie über den Brief der Kreativen, »sich über den Vorschlag der Bundesregierung zu echauffieren, ohne einen Gegenvorschlag zu haben, wie die Sperrung legaler Inhalte sonst verhindert werden soll«.

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