Margarete Stokowski

Paritätsgesetz So feministisch wie Merkel

Margarete Stokowski
Eine Kolumne von Margarete Stokowski
In Brandenburg gilt ab heute, dass gleich viele Frauen wie Männer in den Landtag einziehen sollen. Ein großer Schritt für das Parlament - aber nur ein kleiner in Richtung echter Gleichberechtigung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag (Archivbild vom 16. Januar 2020)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag (Archivbild vom 16. Januar 2020)

Foto: Michele Tantussi/ REUTERS

Man soll ja die Feste feiern, wie sie fallen, aber wenn sie irgendwie ein paar Jahrzehnte zu spät stattfinden und die Gästeliste schlecht gemacht ist, dann fühlt es sich nicht ganz so feierlich an. Heute tritt in Brandenburg das Paritätsgesetz in Kraft, das für mehr Gleichberechtigung sorgen soll: Die Listenplätze aller Parteien müssen bei Landtagswahlen ab jetzt immer abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden. Ähnliche Pläne gibt es in anderen Bundesländern auch, allerdings auch Widerstände dagegen, klar. Brandenburg fängt jedenfalls schon mal an. Ein guter Anlass um zu fragen: Was bringt so ein Gesetz?

Dieser Tag "ist ein wichtiger Tag in der Geschichte der Gleichberechtigung und Gleichstellung in Deutschland", schrieb Heribert Prantl. "Vielleicht ist es einer der wichtigsten Tage seit dem Jahr 1949." - Ja, naja. Es stimmt, dass sich einiges ändert, wenn es ein Paritätsgesetz für ein Parlament gibt: Es sitzen dann mehr Frauen drin. So weit, so gut. Einerseits ist das eine Verbesserung im Vergleich zum vorherigen Zustand, denn bisher gab es in Deutschland kein Parlament, in dem gleich viele Frauen und Männer gesessen hätten . Andererseits ist es auch bitter, was in Gleichberechtigungsfragen so alles als Fortschritt gilt.

Sucht euch eine Schublade aus

Es fängt im Falle Brandenburgs schon mit dem Gesetzestext an sich an. Er ist dann doch recht peinlich. Es ist seit einer Weile der aktuelle Stand der Wissenschaft, dass die binäre Einteilung von Menschen in Frauen und Männer nicht den biologischen Tatsachen entspricht. Es gibt Menschen, die in dieses Muster nicht reinpassen. Der Brandenburger Landtag  löst die Sache so: Ja, sie erkennen an, dass es solche Menschen gibt, aber die müssen sich dann eben eine Schublade suchen. "Frauen und Männer sollen gleichermaßen bei der Aufstellung der Landesliste berücksichtigt werden. (...) Personen, die (...) weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können, können frei entscheiden, für welche der (...) Listen sie sich um einen Listenplatz bewerben wollen." - Das Wort "frei" ist hier so überflüssig wie zynisch, man hätte auch schreiben können: "...müssen sich aussuchen, ob ihnen ein Frauen- oder Männer-Listenplatz weniger unangenehm ist". Die nichtbinäre Minderheit darf mitmachen, soll aber so tun, als gäbe es sie nicht.

Nun könnte man sagen: Gut, für diese Minderheit ist es nicht so optimal, aber für die Frauen? Ist das nicht feministisch, ist es nicht das, was wir immer wollten, die Hälfte der Macht und so? Auf den ersten Blick, oberflächlich betrachtet: Ja. Es ist gut und richtig, wenn Frauen, die nun mal ungefähr die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, auch ungefähr die Hälfte der Plätze in den Parlamenten einnehmen. Natürlich wird es, genau wie bei jeder Diskussion um Frauenquoten, immer Leute geben, die sagen: Aber wo sollen denn die ganzen qualifizierten Frauen plötzlich herkommen? Das ist angesichts der jahrhundertelangen Unterdrückung von Frauen und der Unsichtbarmachung ihrer Leistungen ein sehr bequemer Einwand, und er erinnert mich immer an das Buch "Das Problem mit den Frauen"  von Jacky Fleming, das mit den Worten beginnt: "Früher gab es keine Frauen, deswegen lernt ihr im Geschichtsunterricht auch nichts über sie. Es gab nur Männer, und ziemlich viele waren Genies."

Männer haben sich mit der Unterdrückung von Frauen im Laufe der Geschichte viel Mühe gegeben, deswegen macht es auch Arbeit, die Sache rückgängig zu machen. Und manchmal bedeutet das eben, qualifizierte Frauen zu suchen, die man bisher nicht wahrgenommen hat, weil man vielleicht nur auf dem Männerklo nachgeguckt hat. Aber im Ernst: Man muss nicht extrem feministisch sein, um einen Frauenanteil von 50 Prozent im Parlament oder woanders richtig zu finden. Angela Merkel sagte mal in einem Interview : "Parität in allen Bereichen erscheint mir einfach logisch."

Logisch, aber nicht selbsterklärend. Merkel hat sich selbst in den vergangenen Jahren immer wieder vom Begriff des Feminismus distanziert, stets recht höflich mit der Feststellung, sie wolle sich "nicht mit falschen Lorbeeren schmücken", sprich: Anerkennung für die Bewegung, aber nicht so weit, dass sie sich selbst verpflichten würde. Nun ist es zwar so, dass in den letzten Jahren immer wieder Menschen finden, Merkel sei schon ganz schön feministisch geworden mit der Zeit, allerdings scheint sich diese Zuschreibung weniger aus ihrer faktischen Politik zu ergeben als vielmehr aus einzelnen lässigen Auftritten gegenüber nervigen Männern sowie aus einer Art vorausschauender Nostalgie in der Gewissheit, dass alle potenziellen NachfolgerInnen Merkels weniger fortschrittlich sein werden als sie.

Nur relativ feministisch

Merkel wirkt sozusagen manchmal feministisch durch die Umgebung, in der sie auftritt. Torsten Körner schreibt dazu in seinem (sehr lesenswerten) Buch "Die Männer-Republik": "Jetzt, auf der globalen Bühne, wo zunehmend autokratische Machtmänner, disruptive Charismatiker, regressive Clowns und aggressive Nationalisten unterwegs sind, wird der Begriff Feministin neu justiert und bestimmt sich beinahe ex negativo. In einer Welt, wo es möglich ist, mit offener Frauenfeindschaft an die Staatsspitze zu gelangen, wird die Kanzlerin als bekennende Multilateralistin nach Ansicht vieler zur Feministin, ohne dass es von ihr ausgesprochen werden müsste."

Nur würde ein Bekenntnis zum Feminismus, und das gilt für Merkel genau wie für Parlamente in Deutschland, eben mehr mit sich bringen als die bloße Existenz von Frauen in der Gesellschaft anzuerkennen, denn tatsächliche Gleichberechtigung ist nicht nur eine Frage des ausgewogenen Geschlechterverhältnisses, sondern auch eine Frage der Klassen-, Herkunfts- und sonstigen Verhältnisse, in denen Menschen leben.

Ein Argument, das oft gegen Paritäts- und Quotenregelungen vorgebracht wird, ist die Idee, dass Regelungen zur Förderung von Frauen inkonsequent seien, weil man ja dann auch spezielle Quoten für alle möglichen Minderheiten bräuchte und die Sache sich dann selbst ad absurdum führen würde: Man bräuchte Quoten für Leute mit sogenanntem Migrationshintergrund, mit Behinderung, für Homo- und Bisexuelle, für Leute ohne Abitur, alles Mögliche. Das Problem ist: Das stimmt, eigentlich bräuchte man das (wenn der Anteil dieser Leute sich nicht von allein herstellt), und ja, es ist schwierig, weil es bisweilen nicht leicht ist, den Anteil dieser Personen an der Gesamtbevölkerung auszumachen, aber vor allem ist es kein Argument gegen die Abschaffung mancher Diskriminierungen, dass es noch andere gibt. Es reicht nur eben nicht, bloß die einen abzuschaffen und dann zu warten, ob der Rest sich ergibt.

Es gibt dann zwar ab und zu den Anschein von Fortschritt, aber der ist dann eben sehr begrenzt. Auch Merkel wirkte vergleichsweise cool, als sie vor ein paar Tagen erklärte, wenn Unternehmen als Zielgröße für Vorstände "null Prozent Frauen" festlegen, dann habe sie "null Verständnis" , aber das kann nicht ganz von der Tatsache ablenken, dass sie für die Politik, die solche Vorgaben möglich gemacht hat, mitverantwortlich ist. Man kriegt eben immer nur maximal so viel Fortschritt, wie man bestellt hat.

Insofern ist das Paritätsgesetz exakt so feministisch wie Merkel: Es folgt der Logik, dass Frauen gemäß ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung mehr politische Macht haben sollten als bisher, es verpflichtet aber ansonsten zu keinerlei grundlegenden Verbesserungen - was natürlich auch in der Natur einer kleinen Gesetzesänderung liegt, da ist selten viel Revolution drin - und ist angesichts der ansonsten bestehenden Diskriminierungen nur ein winziger und unvollkommener Schritt. Denn wenn das Paritätsgesetz nur dazu führt, dass weiterhin hauptsächlich weiße Frauen ohne Migrationshintergrund in den Parlamenten sitzen, dann ist der Weg zu tatsächlicher Gleichberechtigung noch sehr weit.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.