RBB-Intendantin Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Patricia Schlesinger ein

Seit Wochen steht RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wegen fragwürdiger Beraterverträge in der Kritik. Doch die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht weiter. Inzwischen gibt es neue Vorwürfe – es geht um einen Audi A8.
RBB-Intendantin Patricia Schlesinger

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger

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Hendrik Schmidt / picture alliance / dpa

Gegen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wird es keine Ermittlungen geben. Nach übereinstimmenden Medieninformationen hat die Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Gegenüber dem »Tagesspiegel«  hieß es in einer Begründung, dass »der erforderliche Anfangsverdacht verneint wurde«.

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte zuvor gegen Schlesinger, den RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf sowie Schlesingers Ehemann und früheren SPIEGEL-Journalisten Gerhard Spörl Strafanzeige erstellt: mit Hinweisen zu dubiosen Beraterverträgen und Spesenrechnungen beim RBB. Nach Informationen des Deutschlandfunks  sieht die Staatsanwaltschaft aber »keine Ansatzpunkte für eine Straftat«. Zuvor hatte das Portal »Business Insider«  berichtet, es gebe ein »System aus gegenseitigen Gefälligkeiten« zwischen Schlesinger und Wolf.

Neue Vorwürfe gegen Schlesinger erhob ein am Freitag veröffentlichter weiterer »Business Insider«-Beitrag : Demnach habe die RBB-Intendantin von »fragwürdigen Dienstwagenprivilegien« profitiert. So soll Schlesinger einen Audi A8 in einem Wert von rund 145.000 Euro zu einem Vorzugspreis erhalten haben. Die RBB-Intendantin soll ihren Dienstwagen auch für private Fahrten genutzt haben.

»Das Sahnehäubchen auf dem Berg der offenen Fragen«

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat Schlesinger zu umfassender Transparenz zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen aufgefordert. Diese hätten das Potenzial, »die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks massiv zu erschüttern«, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Als Beispiele nannte er »klärungsbedürftige Beraterverträge, die Abrechnung von Bewirtungen in den eigenen vier Wänden oder schließlich die Fragen rund um den Dienstwagen«. Die Dienstwagenvorwürfe gegen die RBB-Intendantin seien »das Sahnehäubchen auf dem Berg der offenen Fragen«.

Als Erstes hatte das Portal »Business Insider« über die Vorwürfe gegen die 61-Jährige berichtet, die neben ihrer Funktion als RBB-Intendantin bis Ende 2023 auch ARD-Vorsitzende ist. So sollen unter anderem Abendessen in Schlesingers Wohnung, für die der gebührenfinanzierte RBB aufkam, nicht richtig abgerechnet worden seien.

Zudem soll der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf in seiner Rolle als Aufsichtsratschef der landeseigenen Messe Berlin den Ehemann von Schlesinger und ehemaligen SPIEGEL-Journalisten Gerhard Spörl mit lukrativen Berateraufträgen versorgt haben. Die Verträge sollen einen Gesamtwert von insgesamt 140.000 Euro gehabt haben.

Der Sender hatte als Reaktion auf die verschiedenen Vorwürfe angekündigt, die Planungen für einen Neubau ruhen zu lassen, zudem sollte RBB-Verwaltungsratsvorsitzender Wolf sein Amt vorübergehend nicht ausüben.

ime/AFP
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