Nach vermehrten Übergriffen Presserat fordert besseren Schutz für Journalisten auf Demos

»Freie Berichterstattung sichern«: Der Deutsche Presserat erwartet, dass die Polizei auf Demonstrationen mehr für die Sicherheit von Medienvertretern tut. Nun sollen sich die Innenminister mit dem Thema befassen.
Szene von einer »Querdenken«-Demo in Frankfurt

Szene von einer »Querdenken«-Demo in Frankfurt

Foto: Daniel Kubirski / picture alliance

Immer häufiger kommt es bei Demonstrationen zu Übergriffen auf Journalisten. Bei der »Querdenken«-Demo Anfang November in Leipzig sind laut Journalistengewerkschaft DJU sogar mindestens 32 Journalistinnen und Journalisten von »körperlichen Angriffen und Behinderungen« betroffen gewesen. Der Deutsche Presserat fordert deshalb von der Polizei mehr Schutz für Berichterstatter.

»Es ist höchste Zeit, dass Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen besser geschützt werden und ungehindert arbeiten können«, sagte der Sprecher des Gremiums, Sascha Borowski. Der Presserat legte den Innenministern nun einen Entwurf zu Verhaltensgrundsätzen vor, die das Verhältnis zwischen Polizei und Journalisten regeln (hier als PDF ). Das Gremium will erreichen, dass das Thema bei der Innenministerkonferenz ab 9. Dezember auf die Tagesordnung kommt. Die bisherigen zwischen beiden Seiten vereinbarten Regeln stammen aus dem Jahr 1993.

Der Chef der Innenministerkonferenz und Innenminister Thüringens, Georg Maier (SPD), sagte unlängst zum Treffen mit seinen Länderkollegen: Man werde auch über Angriffe auf Journalisten und Polizisten bei Demonstrationen sprechen. »Beide sind Institutionen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Angriffe auf Journalisten und Polizisten sind völlig inakzeptabel.«

Bewusstsein für Schutzanspruch

Der Deutsche Presserat ist die freiwillige Selbstkontrolle der Presse, also von Zeitungen, Zeitschriften und Onlinemedien. Der Entwurf für neue Regeln soll aus Sicht der Vereinigung bewirken, dass bei der Polizei ein stärkeres Bewusstsein für den Schutzanspruch und den Informationsauftrag der Medien entsteht. Dieser Punkt sollte demnach stärker in der Aus- und Weiterbildung verankert werden. Journalisten sollen sich im Gegenzug verpflichten, Sicherheitskräfte nicht zu behindern und den Kontakt zur Polizei zu suchen.

In dem Entwurf steht zum Beispiel: »Bei entsprechender Einsatzlage sind Sicherheitskonzepte zu schaffen, die den persönlichen Schutz der Medienschaffenden vor Bedrohung und körperlichen Angriffen gewährleisten, die freie Berichterstattung sichern und zugleich die Bewegungsfreiheit von Medienschaffenden garantieren.«

1993 war die Geiselnahme von Gladbeck Auslöser für die vereinbarten Regeln gewesen. Der Fall hatte Deutschland 1988 tagelang in Atem gehalten. Nach einem Banküberfall im nordrhein-westfälischen Gladbeck flüchteten die Täter quer durchs Land und nahmen mehrfach Geiseln. Journalisten interviewten Geiselnehmer und Geiseln. Der Presserat legte später fest, dass es Interviews mit Tätern während des Geschehens nicht geben darf.

cbu/dpa
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