Razzia beim »Zentrum für Politische Schönheit« »Ein Vorwand, um mal in unsere Strukturen zu gehen«

Die Polizei ermittelt gegen das Künstlerkollektiv »Zentrum für Politische Schönheit«, weil es Flyer der AfD zerstört hat. Ein Fall von »Staat gegen Kunstfreiheit«, finden die Aktivisten.
Millionen AfD-Flyer landen auf dem Müll

Millionen AfD-Flyer landen auf dem Müll

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Andreas Friedrichs / imago images/A. Friedrichs

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Für Verwunderung und Verwirrung in Stil und Prinzip sorgt beim »Zentrum für Politische Schönheit« (ZPS) ein Durchsuchungsbeschluss, mit dem mehrere Beamte des Landeskriminalamts (LKA) in Berlin am Morgen dort eine Razzia durchgeführt haben. Hintergrund war eine Aktion, bei der das satirische Künstlerkollektiv sich vor der vergangenen Bundestagswahl der AfD gegenüber als »Flyerservice Hahn« ausgegeben – und nach eigenen Angaben etwa fünf Millionen politische Postwurfsendungen nicht etwa ausgeliefert, sondern logistisch dem Schredder zugeführt – hatte.

Die Razzia fand zwischen sieben und neun Uhr in den Privatwohnungen von zwei Mitgliedern des ZPS statt, beschlagnahmt wurden zahlreiche Datenträger. Stefan Pelzer ist zwar Eskalationsbeauftragter des Zentrums, über die Maßnahme aber nicht erfreut, weil hier »der Staat gegen die Kunstfreiheit« vorgegangen sei, wie er dem SPIEGEL sagte.

Trotz vielfältiger Ankündigungen eskaliere »der Staat hier seinen Kampf nicht gegen rechts«, sondern durchsuche früh am Morgen »die Wohnungen von Künstlern. Es ist für uns völlig unbegreiflich, wie da zu einer solchen Einschätzung gekommen wurde.«

Laut Beschluss erfolgt die Durchsuchung auf Grundlage von Paragraf 269 StGB, der eine »Täuschung im Rechtsverkehr« dort annimmt und von Amts wegen verfolgt, wo »beweiserhebliche Daten« so gespeichert oder verändert werden, dass »bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde«.

Genau das tat das ZPS, als es sich gegenüber mehreren Verbänden der AfD als »Flyerservice Hahn« ausgab. Das Zentrum sei sich dieser Tatsache bewusst gewesen, sehe sich aber laut Pelzer »auf der untersten Stufe der Angreifbarkeit in Urkundendelikten«.

Die Polizei ermittle ausdrücklich nicht wegen Betrugs oder der Fälschung von Urkunden – und nur auf Grundlage eines Paragrafen, bei dessen Anwendung es bisher »in fast allen Fällen um Betrug mit Aneignungsabsicht« gegangen sei. Auf dieser rechtlichen Grundlage sei laut Pelzer »im Zusammenhang mit einem Kunstprojekt noch nie jemand verurteilt oder auch nur verfolgt« worden.

Dem widerspricht eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Demnach sei man durchaus dem Verdacht einer Urkundenfälschung nachgegangen. Das ZPS soll im E-Mail-Verkehr »den wahrheitswidrigen Eindruck der Existenz eines Unternehmens vorgespiegelt haben, das es nie gegeben hat – mit dem Ziel, die Flyer abzugreifen«, sagte die Sprecherin dem SPIEGEL.

»Zweckentfremdung«

ZPS-Vertreter Pelzer sieht darin die »Zweckentfremdung von einem Phishing-Paragrafen«, der so zurechtgebogen werde, »um damit eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen. Das weisen wir entschieden zurück.« Gleichwohl dürfte dem ZPS bewusst gewesen sein, dass es rechtliche Konsequenzen geben würde.

»Wir hatten uns auf zivilrechtliche Auseinandersetzungen mit der AfD über ihr Werbematerial vorbereitet«, so Pelzer. Von einer strafrechtlichen Relevanz sei man aufgrund so geringer Tatvorwürfe nie ausgegangen: »Wir sind keine Computerbetrüger, wir haben keinen Profit gemacht. Bei uns steht das Kunstprojekt im Mittelpunkt.«

Laut Generalstaatsanwaltschaft seien, so die Sprecherin, »grundsätzlich bei jedem Paragrafen des Strafgesetzbuches solche Mittel möglich, die die Strafprozessordnung erlaubt«. Es sei eine Grundrechtsabwägung, und »für eine Durchsuchung reicht uns schon ein Anfangsverdacht«. Bei »klassischen Betrugshandlungen im Internet, die mit diesem Paragrafen einhergehen, sind Durchsuchungen nicht unüblich«, so die Sprecherin. Umso seltsamer, steht doch »der Verdacht eines Betrugs nicht im Raum«.

Vorwand oder Einschüchterung?

Stefan Pelzer vom ZPS weist darauf hin, dass »wir dafür bekannt sind, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Das LKA hat unsere privaten Telefonnummern, kennt unsere Anwälte, es gibt Kommunikationskanäle.« Seiner Meinung nach hätte man ein milderes Mittel wählen und schlicht eine Vorladung ergehen lassen können.

Eine Razzia aber, »mit dem absehbaren Resultat, dass es nicht zu einer Anklage reicht, lässt vermuten, dass die Polizei diesen Vorwand genutzt hat, um mal in unsere Strukturen zu gehen. Vielleicht auch, um uns einzuschüchtern.«

Der zuständige Ermittlungsrichter, vermutet Pelzer, habe offenbar nicht gewusst, was ihm da vorgelegt worden sei: »Oder er war besoffen.«

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes haben wir den Paragrafen 269 genannt, ohne zu erwähnen, dass er sich auf Strafgesetzbuch (StGB) bezieht. Wir haben die Stelle entsprechend ergänzt.

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