Recherche zu »Project Veritas« US-Richter weist »New York Times« zur Zerstörung vertraulicher Dokumente an

Erst hatte ein US-Gericht der »New York Times« untersagt, Materialien über die konservative Enthüllungsplattform »Project Veritas« zu veröffentlichen. Nun verschärft sich der Streit.
Gebäude der »New York Times« (Symbolbild): »Diese Entscheidung sollte nicht nur all jene alarmieren, die sich um die Pressefreiheit sorgen«

Gebäude der »New York Times« (Symbolbild): »Diese Entscheidung sollte nicht nur all jene alarmieren, die sich um die Pressefreiheit sorgen«

Foto: Gary Hershorn / Corbis via Getty Images

Als einen Angriff auf die Pressefreiheit hatte der Chefredakteur der »New York Times«, Dean Baquet, den Vorgang im November bezeichnet: Ein New Yorker Gericht untersagte der Zeitung vorübergehend, bestimmte Materialien über die konservative Enthüllungsplattform »Project Veritas« zu veröffentlichen. Baquet  nannte das Urteil verfassungswidrig, die Anwälte der Zeitung gingen dagegen vor – doch das war vorerst erfolglos, wie sich nun zeigt.

Ein Richter des Supreme Court von Westchester County, Charles D. Wood, hat das Urteil von November bestätigt, wie am Freitag bekannt wurde. Und er ging noch einen Schritt weiter: Zusätzlich wies er die »New York Times« nun an, umgehend bestimmte »Project Veritas«-Dokumente der Plattform zurückzugeben, darunter bestimmte physische Materialien, die sich im Besitz der Zeitung befinden. Zudem sollen alle elektronischen Kopien dieser Unterlagen zerstört werden.

Dies will die »New York Times« einem eigenen Bericht  zufolge nicht akzeptieren. Sie wolle eine Aussetzung des Urteils erwirken und es anfechten, heißt es dort.

Die »New York Times« hatte am 11. November einen Artikel  über die journalistischen Praktiken von »Project Veritas« veröffentlicht. Unter dem Titel »Project Veritas and the Line Between Journalism and Political Spying« (Project Veritas und die Grenze zwischen Journalismus und politischer Spionage) befasst sich der Beitrag mit angeblich fragwürdigen Recherchemethoden der Plattform. Der Autor verweist dazu an mehreren Stellen auf vertrauliche Informationen eines Anwalts der Plattform, die der Zeitung zuvor zugespielt worden waren.

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»New York Times«-Herausgeber A. G. Sulzberger verteidigte die Arbeit des Autors und kritisierte das Urteil scharf. Unter Missachtung des Gesetzes habe Richter Wood es der Zeitung verboten, Informationen über eine prominente und einflussreiche Organisation zu veröffentlichen. Diese aber habe die »New York Times« im normalen Lauf der Recherche und auf legalem Wege erhalten. »Diese Entscheidung sollte nicht nur all jene alarmieren, die sich um die Pressefreiheit sorgen«, schrieb Sulzberger in einer Stellungnahme, aus der die »New York Times« zitiert. Sondern auch diejenigen, die sich darum sorgten, wenn staatlich bestimmt wird, was die Öffentlichkeit erfahren darf und was nicht.

»Manche Dinge sind kein Futter für die Öffentlichkeit«

Richter Wood weist dagegen das Argument zurück, bei den Informationen handele es sich um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse. »Unsere Smartphones piepen und brummen den ganzen Tag mit Nachrichten«, schreibt er laut dem Zeitungsbericht. Jedes Medienunternehmen glaube, dass alles von öffentlichem Interesse sei, was es veröffentlicht. »Doch manche Dinge sind kein Futter für die Öffentlichkeit, für ihren Konsum und ihre Betrachtungen« – etwa die Anwalt-Klienten-Kommunikation, wie Wood im aktuellen Fall findet.

Chefredakteur Baquet hatte dazu bereits nach dem ersten Urteil gesagt: »Wenn ein Gericht den Journalismus zum Schweigen bringt, lässt es seine Bürger im Stich und untergräbt ihr Recht auf Wissen.« Die Zeitung erfährt Unterstützung von anderen Medienhäusern. Die Nachrichtenagentur Associated Press etwa hat sich ans Gericht gewandt und gefordert, die Entscheidung nicht durchzusetzen. Bruce Brown, geschäftsführender Direktor der Presserechtsorganisation »Reporters Committee for Freedom of the Press«, bezeichnete laut Reuters die Entscheidung als »eine der ernsthaftesten Bedrohungen der Pressefreiheit«.

Bei »Project Veritas« handelt es sich um eine Gruppe von Aktivisten, die dafür bekannt ist, dass sie mit versteckten Kameras und versteckten Identitäten arbeitet und Journalisten in Gespräche verwickelt, um angebliche Vorurteile aufzudecken. Die Plattform gilt als politisch konservativ und auch dem früheren US-Präsidenten Donald Trump nahestehend. Im Mai veröffentlichte die »New York Times« Recherchen, wonach sich die Gruppe während Trumps Amtszeit mit einem früheren britischen Spion zusammengetan habe, um gegen vermeintliche »Feinde« des damaligen Präsidenten vorzugehen.

Mehr über eine Untersuchung des US-Justizministeriums gegen »Project Veritas« erfahren Sie hier. Der Plattform wird vorgeworfen, angeblich ein Tagebuch von Präsident Joe Bidens Tochter Ashley gestohlen zu haben .

jus