Geplantes Dokumentationszentrum zum Zweiten Weltkrieg Wie lange lässt Kulturstaatsministerin Roth noch prüfen?

Seit Monaten liegt im Kanzleramt ein Konzept für ein Gedenkzentrum zum Zweiten Weltkrieg vor. Gerade jetzt könnte das Papier Grundlage einer Debatte über Deutschland als neue Hegemonialmacht sein – nur hört man nichts.
Grünenpolitikerin Roth kurz vor ihrem Antritt als Kulturstaatsministerin am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas: Gedenkkultur in der Prüfung

Grünenpolitikerin Roth kurz vor ihrem Antritt als Kulturstaatsministerin am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas: Gedenkkultur in der Prüfung

Foto: Christoph Soeder / picture alliance/dpa

Dass ihr die Gedenkkultur wichtig ist, zeigte die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth bereits kurz vor ihrem Amtsantritt am 8. Dezember 2021. Am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas legte die Grünenpolitikerin Blumen nieder und sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Eine Aufgabe, die ich mir gestellt habe, ist, dass wir unsere Gedenkorte schützen. Da haben wir einiges zu tun, auch deswegen bin ich hier.« Gerade in Zeiten des Geschichtsrevisionismus gehöre für sie Erinnerungskultur dazu.

Umso wichtiger dürfte ihr ein noch zu erbauendes Dokumentationszentrum sein, das der Bundestag 2020 beschlossen hatte. Es soll über deutsche Gewaltexzesse in den besetzten Staaten Europas während des Zweiten Weltkrieges aufklären. Als brutale, mörderische Besatzer herrschten sie in Europa über 230 Millionen Menschen. Ebenso deutlich soll fürs Publikum werden, wie die Erfahrungen in den Ländern bis heute nachwirken.

Das Deutsche Historische Museum in Berlin war Anfang 2021 von Roths Vorgängerin beauftragt worden, ein Konzept zu entwickeln. Raphael Gross, Museumsdirektor und Historiker, versammelte dafür etliche Experten, unter ihnen auch Fachleute aus der Ukraine und aus Russland. Er kontaktierte Opferverbände und andere Nichtregierungsorganisationen, legte einen Zwischenbericht vor und gab den endgültigen Realisierungsvorschlag Ende 2021 fristgerecht ab. Und dann? Stille.

»Deutschland war und wird in Zukunft noch mehr die große hegemoniale Kraft in Europa sein.«

Raphael Gross

Ungefähr zu der Zeit, als dieses Papier abgeliefert wurde, ließ Russland Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren. Aus der Bedrohung ist ein Krieg geworden. Erst wollten die Deutschen mit Verweis auf die eigene Vergangenheit keine Waffen liefern, dann doch. Für eine Debatte über eine besondere deutsche Verantwortung – pro Zurückhaltung oder pro militärische Unterstützung der Ukraine – blieb keine Zeit.

Man ist nicht weiter als Ende Januar

Nur heißt das nicht, dass eine solche Diskussion nicht immer noch geführt werden sollte – und das der Regierung vorliegende Konzept wäre eine gute Grundlage. Wer 100 Milliarden zusätzlich für Rüstung ausgeben will , kann sich vielleicht auch durchringen, weniger geheimniskrämerisch zu sein und ein Papier, das im öffentlichen Auftrag entstand, auch der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Claudia Roth führt seit bald drei Monaten im Kanzleramt die Abteilung Kultur und Medien. Der Entwurf, so erfährt man dort, werde noch geprüft. Und: »Der Vorschlag ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Veröffentlichung bestimmt.«

Man ist also nicht weiter als Ende Januar. Da ließ man den SPIEGEL wissen, das Deutsche Historische Museum habe die »ihm übertragene konzeptionelle Herausforderung gemeistert« und einen »überzeugenden Realisierungsentwurf« vorgelegt, aber der werde noch geprüft.

Es gibt Experten, die vermutet hatten, man würde deutlich schneller von Roth in der Sache hören, weil ihr Aufarbeitung doch wichtig sei. Und gerade in der aktuellen Situation wäre es von größter Bedeutung, mehr darüber zu erfahren, wie die Deutschen auf ihren »verbrecherischen Krieg« – das ist eine Formulierung aus dem Zwischenbericht vom Juni – zurückblicken wollen.

Zu dieser aktuellen Situation gehört eben auch die neue Haltung zur Aufrüstung. Eine »fundamentale Zäsur« stellt die für Raphael Gross dar, den Museumsdirektor und Historiker, und gerade jetzt »brauchen wir ein Mehr an Auseinandersetzung mit deutscher Geschichte im europäischen Kontext«.

Historiker Gross: Forderung, die Angst in Europa – auch in Deutschand – vor militärischer Stärke der Bundesrepubik ernstzunehmen

Historiker Gross: Forderung, die Angst in Europa – auch in Deutschand – vor militärischer Stärke der Bundesrepubik ernstzunehmen

Foto: Carsten Koall / picture alliance/dpa

»Deutschland war und wird in Zukunft noch mehr die große hegemoniale Kraft in Europa sein«, betont Gross, und umso mehr müsse das Land erst einmal verstehen, »was es zwischen 1939 und 1945 war«. Die Angst vor einem militärisch starken Deutschland sei in Europa groß, gerade in den Ländern, die Fürchterliches erlebt hätten. Diese Angst gebe es – so der Historiker – aber natürlich auch in Teilen der deutschen Gesellschaft.

Das neue Zentrum soll ihm zufolge auch da eine Wirkung entfalten. »Dass nämlich die neue militärische Macht ein Korrektiv erfahre – auch wenn es sich nur um ein erinnerungspolitisches handele. Doch schließlich erleben wir gerade an vielen Stellen, wie politisch Geschichte und Erinnerung werden kann.«

Für Gross, der Schweizer ist, leitet sich aus der Geschichte eine klare Verantwortung Deutschlands für Länder wie die Ukraine ab. Momentan gibt es hier aber noch eine zweite Verantwortung, nämlich die, über diese und andere Positionen eine Debatte zuzulassen.

Die Deutschen haben bislang nicht so viel Geschichte an sich herangelassen, wie sie selbst vielleicht glauben. Vieles könnte im Zentrum einmal vermittelt werden, der Vernichtungscharakter des von den Deutschen geführten Krieges, dabei auch die Massaker an der Zivilbevölkerung und die Ermordung von Kriegsgefangenen und Kranken, leider noch so vieles mehr.

Doch nun befürchten Experten die »Schubladisierung« des Konzepts. Die Kulturstaatsministerin Roth lässt prüfen, aber was genau und wie lange noch?

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelregierung nicht nur zu dem Dokumentationszentrum bekannt, sondern – sozusagen in einem Atemzug – ebenso zu einer Gedenkstätte für die polnischen Opfer des Weltkrieges. Auch sie war vom alten Bundestag beschlossen worden. Dass die Deutschen das Leid eines Landes mehr anerkennen wollen als das eines anderen, ist umstritten und könnte momentan besonders unpassend wirken.

Eine Aufnahme aus dem Herbst 1941, als die Wehrmacht den Widerstand Kiews brach: Wie viel Geschichte lassen die Deutschen an sich heran?

Eine Aufnahme aus dem Herbst 1941, als die Wehrmacht den Widerstand Kiews brach: Wie viel Geschichte lassen die Deutschen an sich heran?

Foto: 1941 / imago images/KHARBINE-TAPABOR

Würde man jetzt über die vorbereitenden Erkenntnisse zum Dokumentationszentrum sprechen, und dafür gäbe es eben gute Gründe, kämen sicher auch Fragen nach der geplanten Gedenkstätte auf. Das ist vielleicht sogar den Aufarbeitungsbefürwortern in der Regierung gerade zu heikel.

Die Behörde von Claudia Roth teilte auf eine erneute Nachfrage immerhin mit, die Prüfung des Konzepts werde »voraussichtlich innerhalb der nächsten Wochen abgeschlossen sein«.

Bevor der Vorschlag ins Parlament geht, findet noch die Ressortabstimmung statt, auch das Verteidigungsministerium wird einen Blick auf das Konzept von Gross werfen. Doch kommen seine Erkenntnisse dort wenigstens schneller an als beim Rest der Bevölkerung.