»Reporter ohne Grenzen«-Rangliste Lage der Pressefreiheit in Deutschland nur noch »zufriedenstellend«

Deutschland ist aus der Gruppe der Länder herausgefallen, in denen die Pressefreiheit gut geschützt ist. Grund dafür sind laut »Reporter ohne Grenzen« die Übergriffe bei Demonstrationen.
Ausrüstung eines Kamerateams nach 1.-Mai-Demonstration in Berlin

Ausrüstung eines Kamerateams nach 1.-Mai-Demonstration in Berlin

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Christoph Soeder/ picture alliance/dpa

In der weltweiten »Rangliste der Pressefreiheit« der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ist Deutschland erstmals aus der Spitzengruppe herausgeflogen. »Aufgrund der vielen Übergriffe auf Coronademonstrationen mussten wir die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von ›gut‹ auf nur noch ›zufriedenstellend‹ herabstufen: ein deutliches Alarmsignal«, erläuterte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske in der am Dienstag veröffentlichten Bilanz.

Deutschland rangiert im Vergleich von 180 Ländern auf dem 13. Platz. Im Vorjahr hatte die Bundesrepublik zwei Plätze höher gelegen. Nach vergleichbarer Methodik gibt es die Aufstellung seit dem Jahr 2013.

»Hauptgrund dieser Bewertung ist, dass Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland im Jahr 2020 eine noch nie da gewesene Dimension erreicht hat«, begründete die Organisation ihre Herabstufung. Im Kalenderjahr 2020 zählte RSF (die Abkürzung stammt vom französischen Namen »Reporters sans frontières«, unter dem die Organisation international bekannt ist) mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalisten im Land. »Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Jahr 2019 (mindestens 13 Übergriffe) verfünffacht.« Die Organisation geht ferner davon aus, dass die Dunkelziffer 2020 höher war als früher.

Angriffe vor allem bei Demonstrationen

Mehr als drei Viertel aller körperlichen Angriffe ereigneten sich demnach auf oder am Rande von Demonstrationen, darunter neben den Coronaprotesten auch auf Demos gegen das Verbot der linken Internetplattform linksunten.indymedia.org und auf Demos zum 1. Mai. »Journalisten wurden geschlagen, getreten und zu Boden gestoßen, sie wurden bespuckt und bedrängt, beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert«, heißt es weiter.

Die Bundesregierung hat mit Sorge auf die Herabstufung Deutschlands reagiert. »Die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten vor allem bei Protesten von Corona-Leugnern sind Angriffe auf die Pressefreiheit, die wir als demokratische Gesellschaft keinesfalls hinnehmen dürfen«, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). »Wer ›Lügenpresse‹ brüllt oder von ›Systemmedien‹ fabuliert, bereitet einem Klima der Gewalt den Boden.« Lambrecht verwies auf Initiativen der Regierung wie den Gesetzentwurf gegen sogenannte Feindeslisten.

Als »so beschämend wie alarmierend« bezeichnete der medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Thomas Hacker, das Abschneiden Deutschlands. Der Rechtsstaat müsse »sofort mit aller Entschiedenheit« reagieren. »Bei Demo-Geschehen müssen Angriffe auf Journalisten die gleichen Konsequenzen für die Täter haben wie etwa Volksverhetzung oder Plünderungen. Berechtigte Kritik an Berichterstattung muss es immer geben, aber Medienvertreter sind niemals Freiwild.«

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem »Alarmsignal, das Politik und Gesellschaft aufhorchen lassen muss«. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall betonte, dass es auch in den ersten Monaten dieses Jahres immer wieder zu Gewalttaten gegen Berichterstatter gekommen sei: »Wenn das wichtige Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, haben wir in Deutschland ein massives Problem.«

Noch nie so wenige Länder mit »gut« bewertet

Noch nie seit Beginn der fortlaufenden Statistik hat es so wenige Länder gegeben, in denen RSF die Lage der Pressefreiheit als »gut« bewertet hat. Ihre Zahl sank von 13 auf 12; Schlusslichter bleiben mit kleineren Verschiebungen China, die Ex-Sowjetrepublik Turkmenistan in Zentralasien, Nordkorea und das afrikanische Eritrea.

Zahlreiche Regierungen sowie Staats- und Regierungschefs hätten zum Thema Corona Desinformation verbreitet. Der damalige Präsident der USA, Donald Trump, propagierte demnach ebenso wirkungslose oder sogar gefährliche Mittel gegen Covid-19 wie seine Amtskollegen Jair Bolsonaro in Brasilien oder Nicolás Maduro in Venezuela. Die USA liegen in der Statistik auf Platz 45 (Vorjahr: 46), Österreich auf Platz 17 (18) und die Schweiz auf Platz 10 (8). Am besten schneiden laut Statistik Norwegen, Finnland und Schweden ab.

Die Pandemie verstärkte und festigte laut RSF weltweit repressive Tendenzen: »In so unterschiedlichen Staaten wie China, Venezuela, Serbien und dem Kosovo wurden Medienschaffende wegen ihrer Corona-Berichterstattung festgenommen«, so das Fazit der globalen Umfrage. In China sitzen mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land der Welt. »Wenn die Welt nun hoffentlich bald zur Normalität zurückkehrt, muss auch der Respekt für die unabdingbare Rolle des Journalismus für eine funktionierende Gesellschaft zurückkehren«, forderte Rediske.

feb/dpa
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