Liste von Reporter ohne Grenzen Viktor Orbán – Feind der Pressefreiheit

Zum ersten Mal hat die Organisation Reporter ohne Grenzen einen EU-Regierungschef auf ihre Liste der Pressefeinde gesetzt: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán steht dort nun neben Jair Bolsonaro oder Mohammed bin Salman.
Mit ihm steht erstmals ein EU-Politiker auf der Liste der Pressefeinde: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Mit ihm steht erstmals ein EU-Politiker auf der Liste der Pressefeinde: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Foto: Omar Marques / Getty Images

Für die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) verkörpert er »in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit«: Viktor Orbán steht erstmals auf der Liste der »Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit« – und mit ihm erstmals auch ein EU-Regierungschef.

Die am Montag veröffentlichte Liste umfasst 37 Staats- und Regierungschefs. Neu dabei sind neben Orbán der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman und die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam.

Seit Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 in Ungarn an die Regierung gekommen sind, hätten sie die Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht, teilte RSF mit. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender seien in einer staatlichen Medienholding zentralisiert worden. Die regionale Presse befinde sich seit 2017 vollständig im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. Wichtige unabhängige Medien seien ausgeschaltet worden.

Ungarn steht auch in der EU politisch unter Druck. Die Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das verbietet, Kinder und Jugendliche über Themen wie Homosexualität ausgewogen zu informieren. 17 EU-Staaten, darunter Deutschland, haben in einem gemeinsamen Brief dagegen protestiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete es als »Schande«.

In der Kommission wird gerade diskutiert, wie man die ungarische Provokation beantworten soll. Man prüfe alle rechtlichen und anderen Möglichkeiten, heißt es in von der Leyens Umgebung .

Die meisten Neuzugänge auf der Liste der Pressefeinde verzeichnet Reporter ohne Grenzen in der Region Asien-Pazifik, in der allein 13 der insgesamt 37 gelisteten Staatschefs regieren. So wurde die Hongkonger Regierungschefin Lam hinzugefügt, unter anderem weil in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit der Zeitung »Apple Daily« ein Symbol der Pressefreiheit seinen Betrieb einstellen musste.

Ebenfalls neu auf der »Liste der Pressefeinde«: Jair Bolsonaro aus Brasilien

Ebenfalls neu auf der »Liste der Pressefeinde«: Jair Bolsonaro aus Brasilien

Foto: Andressa Anholete / Getty Images

Erstmals auf der Liste steht auch der brasilianische Präsident Bolsonaro. Er beleidige, verunglimpfe und stigmatisiere kritische Journalistinnen und Journalisten und setze vor allem auf die Onlinenetzwerke, um traditionelle Medien zu umgehen, erläuterte RSF.

Zu den Neuzugängen zählt auch der saudische Kronprinz bin Salman, dem RSF unter anderem wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft.

In Osteuropa zählt RSF den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko bereits seit mehr als 20 Jahren zu den rigorosen Feinden der Pressefreiheit. Seit Putins Amtsantritt wurden demnach mindestens 37 Reporterinnen und Reporter wegen ihrer Arbeit ermordet, kaum eines dieser Verbrechen wurde aufgeklärt.

»In allen Weltregionen sind neue Namen hinzugekommen.«

In Belarus unterdrücke Lukaschenko die freie Verbreitung von Informationen auf brutale Weise, schrieb RSF. Mehr als 500 Journalistinnen und Journalisten seien seit den im vergangenen Sommer begonnenen Protesten gegen die Regierung festgenommen und im Gefängnis zum Teil schwer misshandelt worden.

»In allen Weltregionen sind neue Namen hinzugekommen«, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. »Ihre Unterdrückungsmethoden sind verschieden, dienen aber dem selben Zweck: kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern.« Auf der Liste finden sich aber auch viele langjährige »Feinde der Pressefreiheit«. Zu ihnen gehören etwa Eritreas Präsident Isaias Afewerki, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

kae/dpa
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