Verbreitung des linearen TV-Programms untersagt RT DE will Berufung gegen Entscheidung deutscher Medienaufsicht einlegen

Eine deutsche Medienanstalt hatte dem russischen Sender RT untersagt, sein deutschsprachiges TV-Programm linear auszustrahlen. Nun wird der Streit offenbar ein Fall für die Gerichte.
RT-Türschild in Berlin-Adlershof (Archivbild)

RT-Türschild in Berlin-Adlershof (Archivbild)

Foto: Sascha Steinach / IMAGO

Der russische Sender RT DE geht gerichtlich dagegen vor, dass die Veranstaltung und Verbreitung seines Fernsehprogramms in Deutschland untersagt wurde. Vor einem deutschen Gericht sei Berufung eingelegt worden, teilte der staatliche Fernsehsender am Mittwoch mit. Die Entscheidung sei rechtswidrig und es werde erwartet, dass sie aufgehoben werde.

Der deutschsprachige Kanal von RT hatte im Dezember den Betrieb aufgenommen. Einen Tag später leitete die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ein Prüfverfahren ein, weil eine Rundfunkzulassung weder beantragt noch erteilt worden sei. Dazu musste sich die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin bis Ende des Jahres äußern.

Die wegen der bundesweiten Verbreitung von RT DE zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) entschied vergangene Woche, dass sich RT DE auch auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen könne und untersagte die lineare Ausstrahlung. RT kündigte darauf an , gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen.

Wie RT auf seinen russischsprachigen Kanälen meldete , habe die RT DE Productions GmbH beim Verwaltungsgericht Berlin beantragt, die »rechtswidrige Entscheidung der deutschen Regulierungsbehörde MABB aufzuheben«. Die MABB bestätigte auf SPIEGEL-Anfrage, dass die RT DE Productions GmbH am Dienstag gegen die Untersagung des Programms »RT DE« Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben hat.

RT – früher Russia Today – hofft, dass das Gericht die Entscheidung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg aufhebt und die Ausstrahlung des Programms erlaubt. In Deutschland ist für bundesweite TV-Programme eine Rundfunklizenz nötig. RT DE Productions hatte darauf hingewiesen, lediglich Inhalte zu produzieren. Die Ausstrahlung des Fernsehprogramms erfolge vielmehr durch die Moskauer Firma TV-Novosti aus der russischen Hauptstadt – und nicht aus Deutschland.

Im Gegenzug hatte die russische Regierung der Deutschen Welle die Sendelizenz gestrichen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Akkreditierung entzogen. Für die DW-Reporter kommt dies einem Arbeitsverbot gleich, während die RT-Vertreter in Deutschland weiter tätig sein dürfen. Der Konflikt dürfte auch beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Moskau eine Rolle spielen. Scholz trifft am 15. Februar den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

feb/Reuters/dpa