Tageszeitung aus Konstanz Aufregung um AfD-Beilage im »Südkurier«

Eine Regionalzeitung hat ihrer Mittwochsausgabe die »Wahlzeitung« eines AfD-Landtagskandidaten beigelegt. Der »Südkurier« fällt nicht als erste Zeitung damit auf.
»Südkurier«-Logo: Wahlwerbung der AfD beigelegt

»Südkurier«-Logo: Wahlwerbung der AfD beigelegt

Foto: Ernst Weingartner / CHROMORANGE / imago images

Die in Konstanz erscheinende Tageszeitung »Südkurier« ist überregional ins Gespräch geraten, weil sie am Mittwoch mit einer von der AfD finanzierten Beilage erschienen ist. Darauf machte unter anderem der Fernsehmoderator Jan Böhmermann auf Twitter aufmerksam. Er bezog sich dabei auf den Tweet eines Lokaljournalisten.

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Die AfD selbst bezeichnet die Beilage als »Wahlzeitung«. Unter dem Titel »Seesicht« kommt darin in einem ausführlichen Interview der AfD-Landtagskandidat Thorsten Otterbach zu Wort. Beiträge tragen Titel wie: »Thorsten Otterbach kritisiert planlose Corona-Politik und fordert: Endlich Normalisierungsperspektiven schaffen!« Und: »Neue schwarze Windkraft-Koalition: Gefahr für Tourismus-Region Bodensee?«. In einem Beitrag verteidigt er sich gegen den Vorwurf einer grünen Lokalpolitikerin, er verbreite »Fake News« über amtliche Sterbefälle. Otterbach trägt auch mit mehreren Karikaturen zur Gestaltung des Druckerzeugnisses bei.

Auf Seite eins der regulären Zeitung weist die »Südkurier«-Redaktion darauf hin, dass die AfD inhaltlich für die Wahlwerbung verantwortlich sei. Dort heißt es: »Parteien tragen grundsätzlich die Verantwortung für die von ihnen geschalteten Werbeinhalte. Einem Teil dieser Ausgabe liegt Wahlwerbung der AfD bei. Für die Inhalte des Sonderdrucks trägt der AfD-Kandidat Thorsten Otterbach die Verantwortung. Der Sonderdruck ist nicht Teil der Berichterstattung des Südkurier.«

Auf Nachfrage des SPIEGEL sagte Christian Wulf, Leiter der Marketingabteilung, die »Wahlzeitung« sei nur den Lokalausgaben Konstanz und Radolfzell beigelegt worden. Ihr Absender sei klar erkennbar und durch ein eigenes Impressum gekennzeichnet. Wulf: »Das gehört zu unseren Grundsätzen für die Veröffentlichung von Wahlwerbung. Eine Demokratie hat viele Stimmen und Meinungen. Einige davon sind schwer zu ertragen. Was in unserer politischen Landschaft legitimiert ist und was nicht, darüber wachen unsere Staatsorgane.«

Fehde zwischen Lokalredaktion und dem AfD-Kandidaten

Legitimiert ist die Beilage im Rahmen der Gesetzgebung definitiv: Die Presse ist nicht zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet, politische Werbeanzeigen von Parteien sind grundsätzlich erlaubt. Auch andere Tageszeitungen verbreiteten schon Wahlwerbung der AfD. Allerdings oft zum Ärger ihrer Leser.

Im vergangenen Dezember etwa sahen sich Verlag und Chefredaktion der »Badischen Zeitung« zu einer Entschuldigung genötigt. Der Verlag hatte einer kostenlosen Wochenzeitung eine Beilage von zwei AfD-Stadträten aus Freiburg beigelegt. Darin wurde unter anderem gegen angeblich zu hohe Ausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen agitiert. In vielen Leserbriefen beschwerten sich Leser, die Verlagsleitung räumte schließlich einen Fehler ein .

Auch der »Berchtesgadener Anzeiger« sah sich zu einer Erklärung gegenüber seinen Lesern genötigt wegen einer Beilage des AfD-Kreisverbandes Traunstein: »Dass die Lokalzeitung die Beilage in einem kleinen, ansonsten durchaus üblichen Hinweis zusätzlich der Aufmerksamkeit der Leser ›empfohlen‹ hat, hätte nicht geschehen dürfen«, hieß es zerknirscht .

Im Fall des »Südkuriers« gibt es noch ein pikantes Detail zu der AfD-Beilage: Thorsten Otterbach und die Konstanzer Lokalredaktion des Blattes liegen seit Monaten im Clinch um die Meinungshoheit. Auf seiner Internetseite wirft Otterbach den Redakteuren »Wählermanipulation« vor. Wegen der seiner Ansicht nach herablassenden Behandlung durch den »Südkurier« könne er angeblich auf Konstanzer Wochenmärkten nur noch unter Polizeischutz auftreten.

kae