"taz"-Chefredakteurin zu Seehofer-Drohung "Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit"

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Strafanzeige gegen die Autorin einer "taz"-Kolumne erstatten, die gegen Polizisten ausgeteilt hatte. Die Reaktionen auf seine Ankündigung sind deutlich.
"taz"-Chefin Barbara Junge hält Horst Seehofer vor, er müsse als Innenminister die Pressefreiheit verteidigen

"taz"-Chefin Barbara Junge hält Horst Seehofer vor, er müsse als Innenminister die Pressefreiheit verteidigen

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Rolf Zoellner/ epd/ imago images

Die Aufregung um eine am vergangenen Montag erschienene Kolumne in der Tageszeitung "taz" schlägt weiterhin hohe Wellen. Jetzt wirft die Chefredakteurin Barbara Junge dem Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, die Belange der Polizei über die Freiheit der Presse zu stellen: "Seine Entscheidung hätte deutlicher nicht sein können. Seine Anzeige gegen unsere Autorin ist ein beschämender Angriff auf die Pressefreiheit."

Seehofer hatte zuvor angekündigt, gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah Strafanzeige erstatten zu wollen. Sie hatte in ihrem Text darüber sinniert, was mit Polizisten geschehen solle, wenn die Polizei - wie teilweise in den USA gefordert - abgeschafft werde, und geschrieben : "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."

Seehofer sagte dazu der "Bild"-Zeitung: "Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen". Die Anzeige werde er in seiner Position als Minister erstatten.

Ob es tatsächlich dazu kommt, ist nach derzeitigem Stand aber noch nicht sicher. Am Montagnachmittag soll die Entscheidung fallen. Gegenüber der "Bild"-Zeitung" äußerte Seehofer am Montag: "Es gibt einige Passagen, die über die Meinungs- und Pressefreiheit hinausgehen - die ich sehr achte – es ist ein hohes Gut in einer Demokratie, aber es gibt einige Punkte, mit denen ich nicht leben kann in diesem Artikel."

Seehofers Ankündigung hat für weitere Reaktionen gesorgt. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, sagte in einer Stellungnahme: "Will Horst Seehofer den Wahlkampf gegen die Medien eröffnen?" Überall betonte zugleich, die als Satire bezeichnete Kolumne sei grenzwertig gewesen. Die "taz" habe zugleich bereits ihr Bedauern dazu ausgedrückt. "Damit sollte das Thema auch für Horst Seehofer durch sein", sagte Überall.

Scharfe Kritik kam auch von den Grünen und der Linke. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schrieb auf Twitter: "Ein Innenminister, der eine Journalistin anzeigt, klingt nach Orbán oder Kaczynski." Damit bezog er sich auf die rechtspopulistischen Regierungen in Ungarn und Polen.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke warf dem Bundesinnenminister "Einschüchterungsversuche gegenüber unliebsamen Journalistinnen und Journalisten" vor. Ein solches Vorgehen "kennen wir vom türkischen Despoten Erdogan, in einem demokratischen Staat sollte sich das von selbst verbieten", erklärte Jelpke.

Der Satiriker Jan Böhmermann schrieb ebenfalls auf Twitter: "Mit dieser gefährlichen Effekthascherei beschädigt Horst Seehofer nicht nur das Vertrauen in den Staat. Welche Autorität hat ein Minister noch, der so eine Axt aus seinem Amt heraus an die Debatte setzen muss?"

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kae/dpa
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