Presserat über Polizeikritik Umstrittene "taz"-Polemik ist von Meinungsfreiheit gedeckt

Sind Polizisten "Abfall"? Eine scharfe Polemik in der "taz" hat für heftige Debatten gesorgt. Gegen den Pressekodex aber verstößt die Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah nicht. Das hat der Presserat jetzt festgestellt.
Kolumnenthema Polizei: "Auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind"

Kolumnenthema Polizei: "Auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind"

Foto: Friso Gentsch / dpa

Die umstrittene polizeikritische Kolumne in der Tageszeitung "taz" verstößt laut Presserat nicht gegen den Pressekodex. In dem polemischen Text hatte die Autorin Hengameh Yaghoobifarah geschrieben, dass Polizisten im Falle eines Jobwechsels am besten auf einer Mülldeponie aufgehoben seien: "Auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."

Diese Aussage sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte der Presserat am Dienstag mit. Das Gremium wies 382 eingegangene Beschwerden als unbegründet zurück. Die Polizei als Teil der Exekutive müsse sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden.

Demnach waren unter den Beschwerdeführern wegen des "taz"-Artikels etliche Polizeivertreter. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich laut Presserat an das Gremium gewandt.

Mit überwiegender Mehrheit seien die Mitglieder des Rats zu dem Schluss gekommen, dass der Text nicht gegen die im Pressekodex festgeschriebene Menschenwürde verstößt, erklärte der Presserat weiter. Der Text beziehe sich auf eine Berufsgruppe und nicht auf einzelne Menschen.

Auch sei die Polizei eine gesellschaftlich anerkannte Berufsgruppe, die nicht unter den Diskriminierungsschutz falle. Es handle sich bei der Kolumne um ein "drastisches Gedankenspiel", das aber Raum für unterschiedliche Interpretationen biete und daher unter die Meinungsfreiheit falle.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte "massives Unverständnis" angesichts der Entscheidung des Presserats. "Damit wurde das Empfinden einer ganzen Berufsgruppe zutiefst verletzt, auch wenn wir die Pressefreiheit in unserem Land als ein hohes Gut betrachten", erklärte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek.

Am Montag hatte der "Tagesspiegel" berichtet, auch die Berliner Staatsanwaltschaft wolle mangels Anfangsverdachts voraussichtlich keine Ermittlungen einleiten. In der Kolumne aus dem Juni mit dem Titel "All cops are berufsunfähig" war es in Verbindung mit Rassismusvorwürfen um eine mögliche Abschaffung der Polizei gegangen. Seehofer drohte daraufhin, wegen der Kolumne Anzeige zu erstatten. Nach breiter Kritik verzichtete er darauf.

cpa/dpa
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