Merkel bei "Anne Will" Die Kanzlerin kämpft

Zwist mit US-Präsident Trump, Bamf-Chaos, Fall Susanna F.: Angela Merkel müht sich bei einem TV-Auftritt, aus der vermaledeiten Defensive zu kommen. Die Kanzlerin setzt auf zwei Botschaften.
Angela Merkel (rechts), Anne Will

Angela Merkel (rechts), Anne Will

Foto: Wolfgang Borrs/ dpa

Wenn Angela Merkel zu Gast in der Talkshow von Anne Will ist, dann ist meist wieder etwas passiert. Weil die Kanzlerin ja traditionell immer dann kommt, wenn es einen Umbruch zu erläutern, zu verkaufen, zu kitten gibt. So hat sie in den vergangenen Jahren in Solo-Interviews bereits zwei Mal ihre Flüchtlingspolitik verteidigt sowie ihre neuerliche Kanzlerkandidatur begründet.

Dieses Mal ist es eine Generalturbulenz, die Merkel quält und in die ARD-Sendung treibt - direkt nach ihrer Rückkehr vom gescheiterten G7-Gipfel: Die Kanzlerin steckt tief in der Defensive, wirkt wie eine Gefangene der Umstände, der Weltlage, der eigenen Entscheidungen.

  • Da ist die Combo der autokratischen Ichlinge Donald Trump, Wladimir Putin, Xi Jinping und ihre europäischen Miniaturen um Viktor Orbán, gegen deren Zerstörungswerk liberaler Ordnungen Merkel immer weniger aufzubieten zu haben scheint.
  • Gleichzeitig hält sie ihren engsten Verbündeten, den Franzosen Emmanuel Macron, bei den EU-Reformen hin.
  • Dann der neu entbrannte Konflikt um Merkels Flüchtlingspolitik, um die Skandale und Missstände beim Bamf, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
  • Und zuletzt ist noch der schreckliche Fall der 14-jährigen Susanna F. hinzugekommen, mutmaßlich vergewaltigt und ermordet von einem Asylbewerber aus dem Irak.
Fotostrecke

G7 in Kanada: Das Gipfel-Desaster in Bildern

Foto: Jesco Denzel/ Bundesregierung/ DPA

Merkel hat sich zwei Botschaften für die Will-Sendung zurechtgelegt. Zwei Botschaften, die nach Offensive klingen sollen. Trump hat sie und die anderen Anführer des Westens beim G7-Gipfel düpiert. Offenbar war das ein Weckruf.

Deshalb ist Merkels erste Botschaft eine Kampfansage an Amerika: Europe First! Der Staatenbund müsse stärker werden, "wir müssen allein agieren können". Heißt: "Wir müssen in Europa zu uns eine Loyalität haben." Die erste Loyalität gelte immer dem eigenen Land, "die zweite sollte dann aber Europa gelten", sagt Merkel.

Zentral sei künftig die Frage, ob die EU zu einer gemeinsamen Außenpolitik in der Lage sei. Die Mitglieder dürften keine Einzelabsprachen mit Amerika, China oder anderen haben. Europa müsse "ein starker, in sich durch Loyalität verbundener Akteur" werden - oder es werde "zerrieben".

Damit präzisiert Merkel ihre Bierzeltrede aus dem Mai 2017, als sie mit Blick auf Trump - noch recht vage - feststellte: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei."

Die Kanzlerin nimmt nun eine außenpolitische Neujustierung vor. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil es einst ja schließlich die Oppositionsführerin Merkel war, die vor dem Hintergrund des sich anbahnenden, völkerrechtswidrigen Irak-Kriegs per Gastbeitrag in der "Washington Post" den damaligen Kanzler attackierte ("Schröder spricht nicht für alle Deutschen") und schrieb, die enge Partnerschaft mit den USA sei für Deutschland "ein ebenso grundlegendes Element wie die europäische Integration". Passé.

SPIEGEL ONLINE

Dass Trump nun nach dem Ende des G7-Gipfels seine Zustimmung zum Abschlusskommuniqué per Tweet zurückgenommen hat, nennt Merkel "ernüchternd und deprimierend". Wobei sie in der Folge noch darauf hinweist, dass "ernüchternd" für ihre Verhältnisse schon eine starke Wortwahl sei. Damit das auch keiner unterschätzt.

Und noch ein Satz bleibt hängen: "Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen, sondern wir handeln dann auch." Das sagt Merkel zu den Strafzöllen, die Trump auf Aluminium- und Stahlimporte erlassen hat. Ab Juli wird wohl die EU zurückschlagen, mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans oder Motorräder.

"Nichtstun", sagt Merkel, könne auch ein Risiko sein. Das klingt entschlossen - dabei waren es doch zuletzt die Deutschen, die die EU-Gegenmaßnahmen abzuschwächen suchten, dann aber setzten sich die Franzosen durch.

Merkels zweite Botschaft ist neues Verständnis für ihre Kritiker. Ein klein bisschen zumindest. "Ich mache es mir nicht leicht. Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich", sagt sie zu den Missständen beim Bamf, zur Überlastung der Behörde, zu den falschen Asylbescheiden. Verwaltungsgerichtsverfahren müssten künftig beschleunigt werden, damit abgelehnte Asylbewerber das Land rasch verlassen könnten. Gleichzeitig wackelt Merkel bei ihren Grundüberzeugungen nicht: Die Entscheidung zur Aufnahme der Flüchtlinge im Jahr 2015 sei richtig gewesen, auch wenn das Bamf nicht darauf vorbereitet war.

Gegenüber Macrons Vorschlägen zur EU-Reform zeigt sie sich nun rhetorisch offener: "Ich sage nicht, dass es all das, was er sagt, nicht geben wird." Von einem europäischen Finanzminister freilich will sie weiterhin nichts wissen. Merkel spricht lieber von einem "gemeinsamen Angang in der Migrationsfrage", von gemeinsamer europäischer Asylbehörde und Asylstandards.

"Dafür werde ich wirklich meine ganze Kraft einsetzen, weil ansonsten Europa gefährdet ist", verspricht sie - und lobt ihren Gegenspieler, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, mit dem sie die Initiative für ein einheitliches Asylsystem voranbringen wolle. Sogar für Viktor Orbán fällt ein kleines Lob ab: Ungarn habe ja eine EU-Außengrenze zur Serbien "und macht da für uns gewissermaßen die Arbeit".

Trump übrigens wird im Rahmen der zweiten Merkel-Botschaft ebenfalls freundlich erwähnt: Der US-Präsident habe "in gewisser Weise recht", wenn er höhere Verteidigungsausgaben der Deutschen verlange.

Fehlt nur noch einer in diesem Verständnisreigen - genau: Horst Seehofer. Der Innenminister will am Dienstag seinen "Masterplan" zur Asylpolitik vorlegen. Der CSU-Chef wird wohl unter anderem fordern, dass Flüchtlinge unter bestimmten Umständen an der Grenze zurückgewiesen werden können. Merkel bleibt bisher bei der Auffassung, dass dies europarechtlich nicht möglich ist. Sie sei im Gespräch mit Seehofer.

Neue Härte in der Außenpolitik, Umarmen der Kritiker - Merkel müht sich sichtlich um die Offensive.

Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.