Anne Will zu Handel mit China Freunde suchen "für die Zeit nach Xi Jinping"

China ist Wirtschaftsmacht und Überwachungsstaat. Daraus ergibt sich gerade für Deutschland ein Dilemma. Können wir dem Land vertrauen? Und: Haben wir eine andere Wahl? So richtig klar wurde das bei Anne Will nicht.

Anne Will mit Gästen: "Das entzieht sich mir technologisch völlig"
Wolfgang Borrs/ NDR

Anne Will mit Gästen: "Das entzieht sich mir technologisch völlig"

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Wer diesen Text liest, tut das heute schon mit technischer Unterstützung von Huawei. Die Frage, ob einem Unternehmen zu vertrauen ist, das gesetzlich zur Zusammenarbeit mit dem chinesischen Geheimdienst verpflichtet ist, stellt sich dennoch mit neuer Dringlichkeit. Es geht um den Ausbau des 5G-Netzes und damit die digitale Zukunft unseres Landes. Mit technischer Unterstützung einer digitalen Diktatur?

Kurioserweise war bei Anne Will niemand eingeladen, der sich wirklich mit dieser Technik auskennt. Und so debattierten der Wirtschaftsminister (Peter Altmaier, CDU), eine liberale Politikerin (Linda Teuteberg, FDP), eine Menschenrechtsexpertin (Margarete Bause, Grüne), eine Sinologin (Kristin Shi-Kupfer), ein Lobbyist für die Industrie (Peter Kempf, BDI) und ein kritischer Journalist (Georg Mascolo) die rein politischen Aspekte der Frage: "Kann man China vertrauen?"

Ins Schwimmen gerät sogleich Peter Altmaier, der die Vertrauensfrage nach Huawei "nicht generell" beantworten kann. Dergleichen könne man "in einer Marktwirtschaft" und nicht zu jedem Zeitpunkt sagen. Also heute so, morgen vielleicht so.

Als die USA spioniert haben, hat auch niemand nach Boykott gerufen

Aus der Meinung, chinesische Unternehmen seien "generell nicht vertrauenswürdig", ergebe sich "ein Riesenproblem". Wegen der Geschäfte, die mit diesen Unternehmen gemacht werden. Ein logischer Zirkelschluss, der nicht Altmaiers einzige Meisterleistung an diesem Abend bleiben wird.

Ihm zur Seite springt Kempf mit dem philosophischen Hinweis, dass absolute Sicherheit ohnehin illusorisch sei: "Die grüne Ampel ist alles andere als eine Sicherheit in der analogen Welt!" In Anspielung auf die US-Handelspolitik gegenüber China fügt er hinzu: "Warum ein Technologieanbieter plötzlich weniger gefährlich sein soll, wenn ich mehr Sojabohnen in sein Land liefern darf, das entzieht sich mir technologisch völlig."

Den von Kempf nur maliziös angedeuteten Widerspruch rundet Altmaier zu klassischem Whataboutismus: "Damals in der NSA-Affäre haben wir auch keinen Boykott verhängt. Auch die USA verlangen, dass Firmen Information zur Terrorismusbekämpfung mitteilen." Gerade so, als bestünde kein Unterschied zwischen Rechtsstaat und Diktatur.

Huawei eingebettet in das Unrechtsregime

Margarete Bause weist denn auch darauf hin, dass in den USA gegen Rechtsbruch geklagt werden kann - in China eher weniger. Das Land exportiere nicht nur seine Waren, sondern auch seine Ideologie. Und Kristin Shi-Kupfer ergänzt, man müsse sich "den Rechtskontext" der betreffenden Unternehmen anschauen. Und Huawei sei, nicht nur bei Repressalien gegen die Uiguren in China, nun einmal "in ein Unrechtsregime eingebettet."

Ein Unrechtsregime freilich mit technologischer Überlegenheit in der Telekommunikation - was, so Kempf, auch die angeblichen Sicherheitsbedenken der USA erkläre. Wir hätten es hier "mit einem Machtkampf zwischen der transatlantischen und der chinesischen" Welt zu tun, wobei es diesseits des Atlantiks mit einer konkurrenzfähigen IT-Branche nicht sonderlich weit her ist.

Altmaier würde das gerne ändern. Gefragt sei ein europäischer Kraftakt nach Vorbild der alten Industrien, also ein "digitaler Airbus" (Kempf) - oder zumindest strenge rechtliche Rahmenbedingungen. Linda Teuteberg ergänzt, Europa müsse "sicherheitspolitisch erwachsen werden".

Schon mal nach Freunden für die Post-Xi-Ära suchen

Georg Mascolo bemängelt, die ganze Debatte sei "im Grunde überfällig". Um "Ärger mit den Chinesen zu vermeiden", werde es ohnehin keinen "öffentlichen deklamatorischen Akt" in dieser Sache geben. Optimistisch ist er nicht, was Bemühungen zu einer europäischen oder wenigstens deutschen Digitalsouveränität betrifft: "Ich bin jetzt an dem Punkt, wo ich sage: Ich glaube es erst, wenn ich's sehe. Und ich würd's jetzt gerne sehen."

Mit Blick auf die kürzlich geleakten "China Cables" über die massenhafte Internierung und Überwachung von Uiguren weist Shi-Kupfer auf die ermunternde Tatsache hin, dass diese Dokumente überhaupt geleakt sind - offenbar aus dem Inneren des Systems. Ein Zeichen für innenpolitische Machtkämpfe. Nun gelte es, in China nach Verbündeten "für die Zeit nach Xi Jinping" zu suchen.

Wenn es soweit ist, wird sich vielleicht auch eine vertrauenswürdige Firma für unsere kritischen Infrastrukturen finden. Dereinst, beim Ausbau des 6G-Netzes.



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naive is beautiful 25.11.2019
1. Wir schreiben das Jahr 2030...
...das ist ungefähr das Datum, zu dem (dann sich vermutlich noch immer 'Volksrepublik' bezeichnende) China die USA als größte globale Wirtschaftsmacht ablösen wird. Mit welchem China wollen wir es bis dahin zu tun haben: Mit einem wirtschaftlich erdrückenden, politisch und gesellschaftlich aber weiterhin isolierten, unfreien, repressiven Staatsgebilde, aber mit immer wirksameren und zur freuen und ungeregelten Verwendung anheimgestellten wirtschaftlichen Druckmitteln? Wer noch immer naiv genug ist zu glauben, dass der verstreute, zerstrittene Rest der Welt stark genug sein könnte, die Höhe der Mauern gegen eine wirtschaftliche Totaldominanz Chinas beliebig expandieren zu können, mag sich bereits jetzt zurücklehnen und die kommenden Ereignisse entspannt verfolgen. Alle Anderen sollten sich dazu GEZWUNGEN und hierfür berufen fühlen, bröckelnde Allianzen zu befestigen, neue zu errichten, und ein ernst zu nehmendes FREIERES Gegenmodell zu bauen. Nur dann wird ein künftiger, halbwegs fairer Wettbewerb in einer globalen Wirtschaft auf Augenhöhe überhaupt möglich sein. Übrigens: Die chinesische Administration ist dem Rest der globalen Wirtschaft ja bereits viele Meilen enteilt, wenn es um den afrikanischen Kontinent geht! Ja - auch DAS ist ein globaler Wirtschaftsfaktor, auch wenn wir hier in Europa, so wie auch der gesamte amerikanische Wirtschaftsraum, bisher nur eine 'Vorahnung' über die globalwirtschaftliche Bedeutung dieses Kontinents ab der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts haben. Tatsächlich wird die Bevölkerung Afrikas zur nächsten Jahrhundertwende in etwa mit der Chinas gleichziehen! Hier die Unterschiede: China investiert seit Jahren enorme Summen in die Infrastruktur vieler afrikanischer Staaten - und liefert die Kredite dafür auch gleich frei Haus mit (gute Verzinsung bei gleichzeitig auffällig kurzen Laufzeiten). 'Der Westen' schläft in Sachen Afrika nach wie vor tief und verträumt, und verweist gern auf die tatsächlich ja auch vorhandenen Risiken. Ergebnis: Ändert sich am Afrika-Approach nichts, gehört der Kontinent im Jahr 2100 zu den chinesischen Kolonien - und der Rest der Welt kann sich nur und mit geballter Faust in der Hosentasche lediglich über die 'vermiedenen Risiken' freuen. Toll! Es liegt in der Hand der so genannten 'freien Welt', Horrorszenarien im Bezug auf China und 'den Anderen' noch rechtzeitig zu erkennen und die nötigen Bündnisse zu schließen. 'Trump bis 2020 oder 2024' ist dabei ein eher untergeordnetes Thema, aber vier Jahre 'neuer Vernunft' können schon einen deutlich positiveren Effekt haben. Ergo: Wählt wen oder was ihr wollt - aber denkt die Auswirkung immer vom Ende...
Geopolitik 25.11.2019
2. In China Verbündete nach Xi Jinping suchen?
Problem ist, dass der derzeitige Machthaber Termlimits abgeschafft hat und sich als vergleichsweise junger Diktator auf einige Jahrzehnte des Macht Habens eingerichtet hat. Der Personenkult läuft ja schon ein paar Jahre. Und im Volkskongress gab es eine (!) Gegenstimme zu tausend Ja-Stimmen zu dieser Vorlage. Was ist eigentlich aus dem Funktionär geworden, der sich noch der Konsequenz der Vergötterung des Führers Mao bewusst war?
baronin 25.11.2019
3. Komisch
Habe mir das angesehen. War komisch. Wer Sender, Funkmasten und Server und Software herstellt, installiert und wartet, kann sich über Schleichwege Zugriff auf alle übertragenen Daten sichern, in Echtzeit. Im Fall von China heißt das: Er wird es. Einfach, weil es keinen Gerichtsstandort gibt. Ein undemokratisches Land ohne solide Rechtssprechung, das in aller Deutlichkeit und mit Ansage die Weltherrschaft anstrebt, als Lieferant und Herrscher des deutschen Internet-of-things zu wählen, ist ein Intellektueller Offenbarungseid. Klar werden die Jungs von Huawei mit Staatsknete subventionierte Schnäppchen-Lösungen auf den Markt werfen, und unsere auf Spareffekte geile hirnverbrannte Wirtschafts- und Polit-"Elite" wird in die Falle tappen. Altmeiers Haltung war im übrigen geradezu lachhaft. "Es muss jedes einzelne Bauteil zertifiziert werden, dass es nicht in irgendeiner Weise manipuliert worden ist." Das machen die doch, die Chinesen, das schreiben sie sogar drauf, auf Wunsch auf jede einzelne Komponente, in jeder gewünschten Sprache. Das ist Teil des chinesischen Humors.
nomadas 25.11.2019
4. ad absurdum
Das größte LKW-Werk der Welt(-meister) in Wörth z.B. - Dort werden non stop in Tag- und Nachtschichten fossile LKW gebaut, primär für den Export. Voller AE. Jubel! Ein Top-Kunde ist Herr Bolsonaro in Brasilien, der LKW ohne Ende braucht und bestellt. Für den Abtransport des Holzes, das er am Amazonas (Regenwald) niedermachen lässt. Damit geht der Planet -zu dem auch Wörth gehört- schneller zugrunde. Kein Jubel. Aber egal. Es geht um Arbeitsplätze in Wörth, 11.000. Eben, genau diese Denke ist der Untergang. Sie schaufeln sich in Wörth mit dem vollen AE ihr eigenes Grab, denn der Planet geht dabei hopps. So, und nun sagen sie das mal den Menschen, Frau Will. Fragen sie diese, ob sie das wollen? Ob sie in diesem tödlichen, irren Hamsterrad bis zum Kollaps weiterrennen wollen. Sagen sie den 11. 000 dass sie mit diesen -ihren eigenen Arbeitsplätzen- ihre eigenen Totengräber sind. Auf, los, nur zu! "Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar", sagt uns Ingeborg Bachmann!
bkkopp 25.11.2019
5. Entweder - oder
Entweder es gibt eine EU-Position zu Huawei, oder es gibt keine. Im letzteren Fall wird jedes Land entscheiden müssen, mit welchen Verträgen man die Chinesen mitmachen lässt. Sollte es gelingen eine gleichwertige Technologie für Europa marktreif zu machen, dann könnte man sich immer noch von den Chinesen trennen. Dies könnte auch in 4 - 8 Jahren möglich sein. Wenn es keine EU-Position für irgend etwas gäbe, dann sollte man weniger " Freude schöner Götterfunken " singen und der EU-Realität ins Auge sehen.
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