Markus Söder bei »Anne Will« Der »absolute Ultraquatsch« der Impfgegner

Was hilft gegen die vierte Welle – und die »Tyrannei der Ungeimpften«? Bei »Anne Will« arbeitete sich CSU-Chef Markus Söder an Impfverweigerern ab. Und dann war da noch die Frage nach Olaf Scholz.
Markus Söder (Archivbild)

Markus Söder (Archivbild)

Foto: Peter Kneffel / dpa

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Die vierte Welle rollt durchs Land. Woran liegt das? Es liegt an der Tyrannei der Ungeimpften, wie es Frank Ulrich Montgomery auf Nachfrage sehr gern noch einmal so drastisch ausdrückt. Wir erlebten eine »Tyrannei der Ungeimpften, die über die zwei Drittel Geimpften bestimmen und uns diese Maßnahmen aufbürden«.

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Darum ging es bei »Anne Will«. Um eine Coronapolitik, die mehr und mehr zu einer Impfpolitik wird. Und um Maßnahmen, die drohen, vernünftig wären, zumutbar sind, auf dem Tisch liegen, nicht abzuwenden sein werden.

Ein wenig geht es auch um Innenpolitik. Markus Söder jedenfalls fragt sich, warum nicht gleich für kommende Woche eine Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema einberufen worden ist, was eigentlich Olaf Scholz macht: »Sie kommen jetzt in die Situation, dass das auch ihre Pandemie ist!«

Nun ist die Ampel erstens noch nicht im Dienst, zweitens kann ihm die grüne Fraktionsvorsitzende da auch nicht weiterhelfen: »Das ist nicht mein Spielfeld«, sagt Katrin Göring-Eckhardt – nicht ohne den Ball zurückzuspielen. Es hätte ja, sagt sie, von der geschäftsführenden Regierung bereits »einiges an Vorbereitung« auf die gegenwärtige Situation geleistet worden sein können. Auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit der Maßnahmen.

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Verschärft wird die Lage von der Auskunft des FDP-Politikers Marco Buschmann auf immerhin der Bundespressekonferenz, am 20. März 2022 ende die Pandemie – oder zumindest die »Dominanz der Exekutive«. Göring-Eckhardt nimmt den Mann in Schutz. Söder stellt grimmig fest, dass die Ampel also bereits funktioniere.

Interessanter ist da die Frage nach den Tyrannen, den Ungeimpften etwa in der Pflege – deren Duldung etwa in Altenheimen immer wieder Pflegebedürftigen das Leben kostet. Christine Vogler tut, was sie als Präsidentin des Deutschen Pflegerates tun muss, und würde die Beschäftigten gern »aus dem Fadenkreuz nehmen«.

In Krankenhäusern, so Vogler, seien rund 90 Prozent der Pflegenden bereits geimpft. Schwieriger, weil kaum zu überprüfen, sei die Lage in Pflegeheimen: »Wir wissen um die Regeln, wenn man die einhält«. Eine Impfpflicht für diese Berufsgruppe allein lehnt sie ab. Es gebe »1,2 Millionen Pflegende in diesem Land«, die sich ihrer Verantwortung für die Patienten absolut im Klaren seien. Als Bürgerinnen und Bürger hätte sie aber die gleichen Rechte und Verpflichtungen wie alle anderen auch.

Alena Buyx, Professorin für Medizinethik, widerspricht und befürwortet durchaus »eine Impfpflicht dort, wo eine besondere, auch berufliche Verantwortung besteht«. Ihr sekundiert Montgomery, bei allem Respekt vor der Position Voglers: »Aber der alte Mensch muss doch sicher sein, dass ich nicht eine Bedrohung für ihn bin«.

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Auch in Bayern läuft es nicht rund

In Italien gebe es »3G am Arbeitsplatz«, so Montgomery. Wer sich dort partout nicht impfen lasse, müsse eben damit rechnen, seinen Job zu verlieren. Nachzudenken wäre auch darüber, dass eine Impfung nach einer bestimmten Zeit verfällt – und der Geimpfte dann wieder als ungeimpft gilt. Wie, möchte er von Söder wissen, stehe es übrigens um die Vorbildfunktion jener bis heute nicht geimpften Spieler des FC Bayern?

Söder seufzt. Heikles Thema, er reagiert sehr diplomatisch. Einwirken müsse der Verein auf die Leistungsträger dort, die offenbar noch immer falschen Informationen aufsäßen. Zuständiger ist er für ein Bundesland, das derzeit verheerende Inzidenzzahlen aufweist. Woran das denn liege, will Will wissen.

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Söder seufzt noch tiefer. Ja, in Baden-Württemberg, Sachsen und dem schönen Bayern sehe es düster aus. Das liege an den vielen Querdenkern dort. Aber, »Frau Göring-Eckhardt, wir haben auch viele Anhänger von Ihnen, Esoteriker, Heilpraktiker …«. Und dann zählt er auf, was alles geschehen müsse und auch werde. »Mehr 2G«, »3G am Arbeitsplatz«, raschere Drittimpfungen, das alles sei »massiv voranzubringen«.

Söder wird deutlich: »Wir haben dieses Gift«

Wir redeten, meint Söder, »über ein Niveau beim Impfen, das teilweise über Jahrhunderte zurückfällt«. Wir haben Corona, »und wir haben dieses Gift«, das von Querdenkern und der AfD verbreitet würde, Chips, tödliche Impfungen, Langzeitfolgen. Das sei »Unsinn« und »absoluter Ultraquatsch«, dem mit Gesprächen »auf Augenhöhe« nicht mehr beizukommen sei.

Was also tun?

Vogler würde gern mehr werben. Seit der bundesweiten Kampagne mit den hochgekrempelten Ärmeln sei in dieser Hinsicht im Grunde nichts mehr passiert. Auch Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, wünscht sich mehr Kreativität. Helfen würde beispielsweise, schlicht Termine zu verteilen, die Menschen anzuschreiben. Das »muss jetzt in die Fläche kommen, und bitte ganz, ganz schnell«.

Sie beklagt, dass die Diskussion in Deutschland so moralisch und polarisiert sei. In Portugal und Dänemark wurde hingegen von Anfang an »auf Vertrauen gesetzt«. Auf ein Wir, ein Gemeinschaftsgefühl also gegen einen unsichtbaren Feind. Dort, räumt sie ein, sei aber auch das Vertrauen »in Wissenschaft und staatliche Institutionen« höher als hierzulande.

Ob ein solches Vertrauen mit »zielgruppenspezifischer Kommunikation« allein zurückzugewinnen ist? Das wird sich spätestens am 20. März gezeigt haben, dem »Freedom Day«. Oder dann halt in der fünften Welle.

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