"Anne Will" zur neuen SPD-Spitze Alles bröckelt

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD führen. Aber wohin? Und können sie das überhaupt? In ihrem ersten gemeinsamen Talkshow-Auftritt ließen sie da nur wenig Zweifel.
Moderatorin Will (M.) mit ihren Gästen: "Die SPD wählt linke Spitze - zerbricht jetzt die GroKo?"

Moderatorin Will (M.) mit ihren Gästen: "Die SPD wählt linke Spitze - zerbricht jetzt die GroKo?"

Foto: NDR/Wolfgang Borrs

Eigentlich will Anne Will an diesem Abend von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nur wissen, was alle wissen wollen. Es ist eine einzige Frage, die sie den künftigen SPD-Vorsitzenden in zahllosen Varianten stellt. Rein oder raus? Wollen sie drinbleiben in der Koalition? Oder, besonders behutsam: "Verhandeln sie mit der Idee oder stellen sie sich jetzt inhaltlich auf mit der Idee, drinzubleiben oder rauszugehen?"

Welpenschutz gibt es für die beiden Neulinge jedenfalls nicht. "Was jetzt gewonnen ist", will Anne Will einleitend wissen, und es klingt wie: "War es das wert?" Für die SPD bedeutet die Wahl von Esken und Walter-Borjans zumindest Klarheit darüber, dass es ein "Weiter so!" nicht geben soll.

Politikwissenschaftlerin Ursula Münch meint, es sei "im Augenblick für niemanden etwas gewonnen, das war schon ein recht mühsamer Prozess", der das Land allzu lange beschäftigt habe. Viel mehr wird sie an diesem Abend nicht sagen.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Dafür wirft sich sogleich Christoph Schwennicke von "Cicero" an die Front. Er sieht einen "weiteren Abstieg der SPD" kommen und spricht dem neuen Führungsduo jedwede Erfahrung ab. Esken beispielsweise habe bisher nur Erfahrungen im Landeselternbeirat von Baden-Württemberg sammeln können. Das sei zwar stressig, wie er selbst von Elternabenden wisse, aber nicht genug: "Deswegen stelle ich da die Eignung klar infrage."

Esken erläutert dem Journalisten den Unterschied zwischen Elternabend und Landeselternbeitrat. Sie hat noch nicht gelernt, nicht in jede rhetorische Klinge zu laufen, überhört aber geflissentlich Münchs Einwurf: "Ist das tatsächlich vergleichbar mit einer Regierungspartei?"

Stoisch referiert Esken die unterschiedlichen Positionen, die sie da in ihrer Funktion als Vizechefin zum Ausgleich habe bringen müssen. Und ja, sie halte die Arbeit da mit der in der SPD - "ebenfalls ein zerstrittener Laden" - für "durchaus vergleichbar".

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Erneut kommt der Einwand, dass aber doch die Verantwortung eine ganz andere sei - seitens der Politikwissenschaftlerin, zu der sich noch nicht herumgesprochen hat, dass Demokratie nun einmal jene Herrschaftsform ist, in der die Macht vom Volk ausgeht. Und damit von den Laien. Esken: "Wenn immer nur diejenigen ein Amt übernehmen, die das schon 20 Jahre machen, werden wir nie irgendwas verändern."

Schwerer tut sich Walter-Borjans mit dem Hinweis auf die "verfassungswidrigen" Haushalte, die er als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen in Reihe aufgestellt hat. In NRW kennt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich aus und hält dagegen: Um Gerichtsurteile geht es und Details und darum, wie wacker sich der Beschuldigte schlägt: "Beamtenbesoldung", blafft Laschet. "Da haben Sie entschieden, dass ab A 11..." - "Nee, das ist falsch."

Allerhand hineingeheimnissen lässt sich unterdessen in Katja Kipping, wie sie da sitzt und sich still freut über den Linksruck bei den Sozialdemokraten. Kurz angestupst von Anne Will erklärt die Linken-Parteichefin sogleich: "Diese GroKo hat fertig", es brauche endlich "ein Regierungsprojekt, das Begeisterung entfacht".

Bei der leidenschaftlichen Vorstellung ihrer Vorstellungen eines sozial gerechten Klimapakets - es gehe um Vergünstigungen für "die Pflegerin auf dem Land", nicht den SUV-Fahrer in der Stadt - wird es der Gastgeberin zu viel: "Frau Kipping, tatsächlich! Meine Sendung! Das habe ich extra überall hingeschrieben: Meine!"

Und in der soll es um die inhaltliche Aufstellung mit der Idee gehen, drinzubleiben oder rauszugehen aus der Großen Koalition. Schließlich gehören Esken und Walter-Borjans zu den schärfsten Kritikern einer Regierungsbeteiligung der SPD nicht unter allen, so doch unter den obwaltenden Umständen.

Videoanalyse über neue SPD-Spitze: "Die Große Koalition wackelt"

SPIEGEL ONLINE

Esken drückt das so aus: "Wir haben Inhalte in den Raum gestellt, die jetzt dringend angegangen werden müssen." Beispielhaft nennt sie den Sanierungsbedarf "an Schulen, an Brücken". Alles bröckele, und das wegen des "Mythos' der schwarzen Null".

Wenn die Union gar nicht bereit sei, über dieses Thema zu reden, dann müsse, "entsprechend der Revisionsklausel", neu verhandelt werden. Die greife für den Fall, dass die Situation sich drastisch verändert habe. Etwa beim Umweltschutz, wo doch "die letzten zwei Sommer sehr, sehr eindrücklich gezeigt haben, wie das Klima sich verändert".

Anne Will im TV-Studio mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Anne Will im TV-Studio mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Foto: NDR/Wolfgang Borrs

Wieder geht's hinein in den Engkampf mit Laschet, diesmal um Mobilitätskonzepte, eine gerechte CO2-Bepreisung, Pendlerpauschalen und Kohleausstieg. Da gibt es offenbar wirklich Verhandlungsbedarf, und man möchte nicht Mäuschen spielen bei den kommenden Sitzungen.

Gleichwohl wiegelt Walter-Borjans mehrmals ab. Das Votum der SPD sieht er als Ausdruck des Willens der Mitglieder, sich nicht mehr "von oben sagen lassen" zu "wollen, wer die Partei repräsentiert". Entsprechende Leitanträge würden denn auch auf einem Parteitag entschieden, nicht von den Vorsitzenden verfügt.

Warum ein Abrücken von der schwarzen Null sinnvoll sein könnte für eine Industrienation, die auf soziale Weise in ihre infrastrukturelle und ökonomische Zukunft investieren müsse, erklärt Walter-Borjans dann doch noch recht einleuchtend. Auch wenn diese Null zum unveräußerlichen und damit auch unverhandelbaren Tafelsilber der Kanzlerin - und ihres derzeitigen Finanzministers Olaf Scholz - gehört.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Womit in gewisser Weise die einzige Frage beantwortet wäre. Nein, ein Ausstieg um des Ausstiegs willen wird es wohl nicht geben. Oder, wie Walter-Borjans so bezaubernd sagt: "Wichtig ist nicht, die Partei aus der Koalition herauszuführen, sondern aus der Koalition heraus zu führen."

Wenn es sein muss, auch aus der Koalition hinaus.