"Anne Will" zum Klimapaket Altmaier in der Rolle des Verteidigungs-Ministers

"Großer Wurf oder große Enttäuschung?" Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über das Klimapaket. Wirtschaftsminister Altmaier hatte es zu rechtfertigen - und stand ziemlich allein da.
Von Klaus Raab
Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen: "Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung - großer Wurf oder große Enttäuschung?"

Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen: "Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung - großer Wurf oder große Enttäuschung?"

Foto: NDR/Wolfgang Borrs

Klare Frage, klare Antwort bei "Anne Will": Können mit dem Klimapaket der Bundesregierung die Klimaziele erreicht werden? Ottmar Edenhofer, der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, sagte: "Nein." Das war schon deshalb nicht irgendein "Nein", weil Edenhofer zu den Experten gehörte, die das Klimakabinett der Bundesregierung auf dem Weg beraten haben.

Thema des Abends: "Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung - großer Wurf oder große Enttäuschung?" Das war die Frage bei "Anne Will", zwei Tage nach der Vorstellung der Pläne, zwei Tage nach den großen Demonstrationen für besseren Klimaschutz.

Diskussionsergebnis des Abends: Das nahm Claudia Kemfert früh vorweg; sie leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Kemfert sagte, das Erreichte sei "enttäuschend", aber es sei "mal ein Anfang gemacht". Nun müsse jedes Jahr nachjustiert werden. Von einem "großen Wurf" aber sprach nicht einmal Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der das Paket zu verteidigen hatte. Das könnte daran liegen, dass das Ausrufezeichen generell nicht sein liebstes Satzzeichen ist. Es könnte aber auch daran liegen, dass er sich auf dünnes Eis begeben hätte.

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Die Erbsenzählerei des Sonntags: Wie kann man nur vier Kritiker des Klimapakets einladen - aber nur einen Verteidiger, nämlich Altmaier? Das war vorher die große Social-Media-Quizfrage. Nun: Man konnte. Die Frage ist, was es der Diskussion gebracht hätte, neben ihn noch ein anderes Kabinettsmitglied zu setzen. Hätten sie zu zweit das Klimapaket doppelt so schön verteidigt? Es kam dann jedenfalls niemand häufiger zu Wort als er.

Erwiderung des Abends: Sie kam von Ottmar Edenhofer. Nachdem die Bundeskanzlerin zitiert worden war, die Politik tue "das, was möglich ist", erwiderte er: Die Politik habe es "nicht geschafft, das Notwendige möglich zu machen". Zwar sei ein CO2-Preis beschlossen worden. Der sei aber viel zu niedrig - er hatte den fünffachen vorgeschlagen - und führe "kaum zu einer Verhaltensänderung". Die anderen vereinbarten Maßnahmen seien nicht "aufeinander abgestimmt" und "neutralisieren sich gegenseitig".

Verteidigung des Abends: Aber der CO2-Preis werde doch "langsam, aber stetig" höher werden, sagte Peter Altmaier - und das sei besser, als den Leuten auf einen Schlag eine saftige Benzin-Verteuerung zuzumuten. Was zu seinem Kernargument führte: "Wir haben auch eine Verantwortung für den sozialen Frieden in diesem Land." Es folgte der warnende Hinweis auf die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich - den Bernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur der "Zeit", alsbald zurückwies: Es gebe einen Widerspruch in der Bevölkerung, die Klimaschutz befürworte, entsprechendes Handeln aber nicht. Dieser Widerspruch werde von der Regierung "genutzt, um wenig zu tun".

Die parteipolitische Diskussion des Abends: Sie entstand zwischen der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und - logisch - Altmaier. Baerbock kritisierte, die Regierung schütze mit ihrem Paket zwar womöglich "das Klima in der GroKo", der Maßstab sei aber das Pariser Klimaabkommen. Nötig sei "ein Ausstieg aus fossiler Energie"; ein Systemwandel in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Wärme- und Stromversorgung sowie Energie. Stattdessen ziehe man an zwei Enden des Seils zugleich und wundere sich, dass sich nichts bewege. Altmaier gab zurück, die Grünen hätten in ihrer Regierungszeit bis 2005 auch nichts hingekriegt außer den Atomausstieg - "und da gab es auch schon Klimawandel". Was Baerbock nicht stehen lassen wollte, Stichwort: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien: "Das haben Sie ausgebremst."

Killereinwurf des Abends: Ein CO2-Preis sei gut, aber man brauche auch das Ordnungsrecht, sagte Baerbock. "Ordnungsrecht", erklärte Anne Will da dem Publikum, "ist das neue Wort für Verbot." War's nicht mal umgekehrt?

Nice try des Abends: Altmaier argumentierte, der zunächst niedrige CO2-Preis sei auch deshalb sinnvoll, weil hohe Benzinpreise die am stärksten träfen, die aufs Auto angewiesen seien, aber wenig Geld hätten. Hat die Union dank der Klimapolitik die soziale Gerechtigkeit für sich entdeckt? Eine "Geisterdebatte", sagte Ottmar Edenhofer. Es habe Vorschläge gegeben, einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen. Sie seien halt nicht aufgegriffen worden.

Die Merkel-Kritik des Abends: Bernd Ulrich sagte, die Kanzlerin habe im Wahlkampf nicht über umfassende Klimaschutzmaßnahmen geredet, sondern so getan, als werde nicht viel passieren. Und nun fehle die Legitimation für einen großen Wurf. Der sanften Reform des Jahres 2019 werde dann eine radikale Reform 2025 folgen müssen "und 2030 eine brutale". Die Spaltung zwischen Eltern und Kindern, die sich in der Klimadebatte zeige, sei "eine Spaltung, die Sie bewirkt haben", sagte er. Peter Altmaier schluckte es runter.

Rausschmeißer des Abends: Klimaschutz, sagte Altmaier, stehe "jetzt immer auf der Tagesordnung".

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