"Anne Will" zum Klimapaket Altmaier in der Rolle des Verteidigungs-Ministers

"Großer Wurf oder große Enttäuschung?" Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über das Klimapaket. Wirtschaftsminister Altmaier hatte es zu rechtfertigen - und stand ziemlich allein da.

Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen: "Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung - großer Wurf oder große Enttäuschung?"
NDR/Wolfgang Borrs

Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen: "Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung - großer Wurf oder große Enttäuschung?"

Von Klaus Raab


Klare Frage, klare Antwort bei "Anne Will": Können mit dem Klimapaket der Bundesregierung die Klimaziele erreicht werden? Ottmar Edenhofer, der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, sagte: "Nein." Das war schon deshalb nicht irgendein "Nein", weil Edenhofer zu den Experten gehörte, die das Klimakabinett der Bundesregierung auf dem Weg beraten haben.

Thema des Abends: "Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung - großer Wurf oder große Enttäuschung?" Das war die Frage bei "Anne Will", zwei Tage nach der Vorstellung der Pläne, zwei Tage nach den großen Demonstrationen für besseren Klimaschutz.

Diskussionsergebnis des Abends: Das nahm Claudia Kemfert früh vorweg; sie leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Kemfert sagte, das Erreichte sei "enttäuschend", aber es sei "mal ein Anfang gemacht". Nun müsse jedes Jahr nachjustiert werden. Von einem "großen Wurf" aber sprach nicht einmal Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der das Paket zu verteidigen hatte. Das könnte daran liegen, dass das Ausrufezeichen generell nicht sein liebstes Satzzeichen ist. Es könnte aber auch daran liegen, dass er sich auf dünnes Eis begeben hätte.

Video-Kurzanalyse zum Klimapaket: "GroKo ist zum großen Wurf nicht in der Lage"

AXEL SCHMIDT/ AFP; DER SPIEGEL

Die Erbsenzählerei des Sonntags: Wie kann man nur vier Kritiker des Klimapakets einladen - aber nur einen Verteidiger, nämlich Altmaier? Das war vorher die große Social-Media-Quizfrage. Nun: Man konnte. Die Frage ist, was es der Diskussion gebracht hätte, neben ihn noch ein anderes Kabinettsmitglied zu setzen. Hätten sie zu zweit das Klimapaket doppelt so schön verteidigt? Es kam dann jedenfalls niemand häufiger zu Wort als er.

Erwiderung des Abends: Sie kam von Ottmar Edenhofer. Nachdem die Bundeskanzlerin zitiert worden war, die Politik tue "das, was möglich ist", erwiderte er: Die Politik habe es "nicht geschafft, das Notwendige möglich zu machen". Zwar sei ein CO2-Preis beschlossen worden. Der sei aber viel zu niedrig - er hatte den fünffachen vorgeschlagen - und führe "kaum zu einer Verhaltensänderung". Die anderen vereinbarten Maßnahmen seien nicht "aufeinander abgestimmt" und "neutralisieren sich gegenseitig".

Verteidigung des Abends: Aber der CO2-Preis werde doch "langsam, aber stetig" höher werden, sagte Peter Altmaier - und das sei besser, als den Leuten auf einen Schlag eine saftige Benzin-Verteuerung zuzumuten. Was zu seinem Kernargument führte: "Wir haben auch eine Verantwortung für den sozialen Frieden in diesem Land." Es folgte der warnende Hinweis auf die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich - den Bernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur der "Zeit", alsbald zurückwies: Es gebe einen Widerspruch in der Bevölkerung, die Klimaschutz befürworte, entsprechendes Handeln aber nicht. Dieser Widerspruch werde von der Regierung "genutzt, um wenig zu tun".

Die parteipolitische Diskussion des Abends: Sie entstand zwischen der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und - logisch - Altmaier. Baerbock kritisierte, die Regierung schütze mit ihrem Paket zwar womöglich "das Klima in der GroKo", der Maßstab sei aber das Pariser Klimaabkommen. Nötig sei "ein Ausstieg aus fossiler Energie"; ein Systemwandel in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Wärme- und Stromversorgung sowie Energie. Stattdessen ziehe man an zwei Enden des Seils zugleich und wundere sich, dass sich nichts bewege. Altmaier gab zurück, die Grünen hätten in ihrer Regierungszeit bis 2005 auch nichts hingekriegt außer den Atomausstieg - "und da gab es auch schon Klimawandel". Was Baerbock nicht stehen lassen wollte, Stichwort: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien: "Das haben Sie ausgebremst."

Killereinwurf des Abends: Ein CO2-Preis sei gut, aber man brauche auch das Ordnungsrecht, sagte Baerbock. "Ordnungsrecht", erklärte Anne Will da dem Publikum, "ist das neue Wort für Verbot." War's nicht mal umgekehrt?

Nice try des Abends: Altmaier argumentierte, der zunächst niedrige CO2-Preis sei auch deshalb sinnvoll, weil hohe Benzinpreise die am stärksten träfen, die aufs Auto angewiesen seien, aber wenig Geld hätten. Hat die Union dank der Klimapolitik die soziale Gerechtigkeit für sich entdeckt? Eine "Geisterdebatte", sagte Ottmar Edenhofer. Es habe Vorschläge gegeben, einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen. Sie seien halt nicht aufgegriffen worden.

Die Merkel-Kritik des Abends: Bernd Ulrich sagte, die Kanzlerin habe im Wahlkampf nicht über umfassende Klimaschutzmaßnahmen geredet, sondern so getan, als werde nicht viel passieren. Und nun fehle die Legitimation für einen großen Wurf. Der sanften Reform des Jahres 2019 werde dann eine radikale Reform 2025 folgen müssen "und 2030 eine brutale". Die Spaltung zwischen Eltern und Kindern, die sich in der Klimadebatte zeige, sei "eine Spaltung, die Sie bewirkt haben", sagte er. Peter Altmaier schluckte es runter.

Rausschmeißer des Abends: Klimaschutz, sagte Altmaier, stehe "jetzt immer auf der Tagesordnung".

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binnenfuchs 23.09.2019
1. Manche Politiker muss man nur lange genug reden lassen..
Altmaier hält einen CO2 Einstiegspreis von 10€/t deshalb für gerechtfertigt, weil er für sozial schlechter gestellte Bürger noch bezahlbar ist. Schon nett, wenn die CDU ihr soziales Gewissen entdeckt und plötzlich dem allmächtigen Markt nicht mehr traut. Aber der CO2 Preis soll ja stetig steigen, erreicht damit der CO2 Preis erst ein sozial bedenkliches Niveau, wenn die Amtszeit der aktuellen Minister vorbei ist? Und dann? Angesprochen auf nationale oder koalitionsinterne Sanktionen, wenn es in den Aufgabenbereichen einzelner Minister zum Verfehlen der Klimazielwerte kommt: "Es kann doch keine Sanktionen für Ressorts geben, wenn die Ressorts gar nicht die Möglichkeit haben zu reagieren, denn das Parlament macht die Gesetze." Man hat also irgendeinen Quatsch beschlossen, der finanziell niemandem wehtut, verspricht das Blaue vom Himmel und wenn tatsächlich in einem Jahr jemand nach der Einhaltung der vorgegebenen Zielwerte fragen sollte, kann man bei Nichterfüllung der Zielvorgaben auf das Parlament verweisen, welches ja offenkundig irgendeinen Quatsch beschlossen hat. Ist das schlicht dreist oder inkompetent??
herbert 23.09.2019
2. Die grüne Baerbock will eine andere Republik ohne Rücksicht
sollte diese Frau jemals Macht in Deutschland bekommen, dann wird es teuer besonders für den kleinen Mann oder Frau. Schluss mit Oel und Gas und Autos mit Benzin/Diesel. Jeder soll mit öffentlichen Verkehrsmittel fahren und sein Haus wenn vorhanden einpacken in eine dicke Isolation. Das Fliegen wird extrem teuer und nur Reiche können sich das leisten. Ansonsten wird es mit Strafen teuer. Das ein Rentner oder Mindestlohnempfänger das alles nicht zahlen kann kommt in ihrer Überlegung gar nicht vor. Letztlich tut sie so, dass unser Klima nur von Deutschland abhängt. Keine Aussage über Weltklima und die Hauptverursacher China, USA, Russland, Indien etc. Ich hoffe der deutsche Michel begreift nun, dass diese Politikerin und ihr grüner Verein wie eine Sekte handelt.
mrmink 23.09.2019
3. Lobby Vertreter
Herr Altmaier ist nicht am Klima interessiert sondern an der Dividende der Aktionäre der fossilen Energieträger Firmen. Und genauso macht die Bundesregierung ihre Politik. Wir werden niemals die Ziele des Pariser Klima Abkommen erreichen und selbst diese sind zu wenig um die weltweite Katastrophe zu vermeiden. Deutschland war mal Vorreiter im Klimaschutz doch mittlerweile sind wir ganz weit weg von den nötigen Zielen.
dirkcoe 23.09.2019
4. Erbärmlichkeit in Potenz
Das umfassende Versagen der GroKo könnte wirklich nicht besser dokumentiert werden. Da versteckt sich Altmaier wortreich hinter angeblicher sozialer Gerechtigkeit - die der Experte mit nur einem Satz als dreiste Lüge hinstellt.
Theodor 23.09.2019
5. Viel Schaden wird angerichtet werden
Die Diskussion hat wenig gebracht. Das was bisher vom Klimapaket konkret bekannt ist, wird viel Schaden anrichten und zwar nicht nur, weil viele Menschen, für die Klimaschutz das wichtigste Thema der Zukunftsgestaltung ist, enttäuscht sind, sondern weil die Argumentation des Regierungsvertreters bedeutet: Klimaschutz versus soziale Gerechtigkeit und dies wird unsere Gesellschaft weiter Spalten und politisch zerreißen. Bleibt nur die konkrete Forderung den CO2-Ausstoß so zu verteuern, dass die Wirtschaft schnell gezwungen ist alternative Angebote zu entwickeln. Die soziale Abfederung muss im zweiten Schritt kommen. Bei Kommunalwahlen, Kreistagswahlen und Landtagswahlen nur solche Politikerinnen und Politiker zu wählen, die klimaschutzbegleitende Maßnahmen auf allen Ebenen anstoßen und durch gezieltes Handeln umsetzen. Auch wenn Zeit vergeht, die wir eigentlich nicht haben, verändern wir die politische Landschaft und nicht nur unser eigenes Verhalten.
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