Wulff-Talk bei Anne Will Unter Tölpeln

Um Ex-Bundespräsident Wulff ging es im Talk von Anne Will. Den Prozess, hieß es, hätte man sich sparen sollen. Bleibt die Frage: Ist Wulff ein Opfer der Medien, von aufmerksamkeitsheischenden Staatsanwälten? Oder war das Drama um seinen Sturz zum guten Teil selbstverschuldet?

NDR/ Wolfgang Borrs

Obwohl zum Fall Christian Wulff wahrlich schon genug geschrieben und gesagt wurde - sogar als Filmstoff musste er inzwischen herhalten -, ist er immer noch ein gutes Talkshow-Thema, wie sich bei "Anne Will" zeigte. Das lag natürlich in erster Linie an der Terminierung.

Am Vorabend des Urteilsspruchs in diesem bislang einzigen Strafprozesses gegen ein deutsches Staatsoberhaupt bot es sich an, mit einigem Abstand Bilanz zu ziehen nach dieser politischen, juristischen und medialen Affäre.

Und da es soeben eine neue, substantiell zwar völlig anders gelagerte, aber strukturell ähnlich heikle Angelegenheit in Form des Falls Edathy gibt, ging es folgerichtig auch um eine aktuelle Frage: Entwickeln Staatsanwälte neuerdings womöglich die problematische Neigung, ein wenig zu verbissen zu ermitteln und zu medienbewusst ins Rampenlicht zu drängen?


(Lesen Sie dazu auch das Titelthema "Die Scharfmacher" im aktuellen SPIEGEL.)


So konnte sich ein überraschend lebhafter, jedoch selten wirklich kontroverser Disput zwischen klugen, um Differenzierung bemühten Gästen entwickeln. Nur einer nahm eine gewisse Sonderrolle ein: Diether Dehm, Linken-Politiker und bekennender Wulff-Freund, stimmte zwar mit den anderen in einen allgemeinen Lobgesang auf die Segnungen des insgesamt funktionierenden deutschen Rechtsstaats ein.

Dehm erklärte, gerade als Sozialist wisse er dessen Wert als Institution wider die Mächtigen zu schätzen. Doch später behauptete er allen Ernstes, Wulff sei aufgrund seiner Äußerungen zum Islam und zur Finanzkrise unliebsam geworden und sodann mittels einer vereinigten Medienkampagne von BILD, SPIEGEL und anderen aus dem Amt gedrängt worden. Immerhin vergaß Dehm nicht zu erwähnen, dass er nun mal ein Anhänger von Verschwörungstheorien sei.

Wulff? Kein Medienopfer

Ansonsten herrschte durchweg Konsens, dass der Ex-Präsident genau das nun gerade nicht geworden ist: ein Medienopfer. Christian Schertz, versierter Anwalt für Medienrecht und gegenüber Staatsanwaltschaft wie Gericht sowie dem Wulff-Prozess überhaupt durchaus kritisch eingestellt, sagte das sogar ganz explizit. Nein, Wulff sei kein Medienopfer.

Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen sprach von "tölpelhaften Versuchen" Wulffs und seiner Freunde, die Krise unter Kontrolle zu bringen. Von einer Kampagne könne wirklich keine Rede sein. Vielmehr hätten die Journalisten im Zuge einer "legitimen Skandalisierung" nur ihren investigativen Job gemacht, wobei Wulff, wie die ARD-Prozessbeobachterin Sarah Tacke anmerkte, mit seinen ständigen Halbwahrheiten die Medien selber zu immer neuen Nachforschungen angereizt habe.

Allerdings monierte Pörksen auch einige "Grenzüberschreitungen" seitens der Journalisten in Richtung Absurdistan (Stichwort Bobbycar) und wartete mit einer Episode darüber auf, wie sich selbst seriöse Blätter mit der Frage beschäftigt hätten, ob Wulff tatsächlich als Knabe versucht habe, seine Mitschüler mithilfe von Süßigkeiten zu bestechen, um ihn zum Sprecher zu wählen. Für Andreas Kreutzer, den Vorsitzenden des Niedersächsischen Richterbundes, war das die passende Gelegenheit, fallübergreifend den Bogen von Wulff zu Edathy zu schlagen und an die Verantwortung der Medien zu appellieren.

"Grauzone von Korruption und Lobbyismus"

Kreutzer sah - kaum verwunderlich - seine Aufgabe aber vor allem darin, standesbewusst Richter und Staatsanwälte in Schutz zu nehmen gegen den Vorwurf, beim Verfahren gegen Wulff überzogen zu haben. Dabei kam es - schon bemerkenswerter - sogar zu gedanklicher Tuchfühlung mit dem Linken Dehm insofern, als auch der Richter die Justiz als Bollwerk gegen die Macht pries.

Unterstützung bekam er dabei von Fernsehreporterin Tacke, die es völlig richtig fand, dass der Prozess akribisch auch bei immer weiter schrumpfendem Tatvorwurf durchgeführt worden sei, aber auch Wulffs Entscheidung klug nannte, sich auf den Prozess einzulassen und nicht den Weg der Einstellung gegen Geldzahlung zu wählen. Nur so habe Klarheit geschaffen werden können in jener "Grauzone von Korruption und Lobbyismus".

Scharfe Widerrede gab es hier jedoch von Anwalt Schertz, der geradezu apodiktisch zu der Einschätzung gelangte, der Prozess habe nach Lage der Dinge mangels dringenden Tatverdachts gar nicht erst eröffnet werden dürfen. Die Staatsanwälte hätten sich schlichtweg verrannt, das Gericht es versäumt, ihnen Einhalt zu gebieten. Und was jetzt im Fall Edathy, abermals in Hannover, von der Anklagebehörde praktiziert worden sei, "hat mit Rechtsstaat nichts zu tun".

Schertz argumentierte mit so viel überzeugendem rhetorischen Geschick, dass Richter Kreutzer nicht umhin konnte, ihm dafür ein Kompliment zu machen. Das passte zur insgesamt konstruktiven Gesprächsatmosphäre, dank derer sich für die Moderatorin kaum ein Anlass zum Eingreifen oder gar Schlichten ergab.

Stattdessen herrschte in zwei wichtigen Punkten allseitige Übereinstimmung: Dass der Rücktritt Wulffs seinerzeitig notwendig gewesen sei und dass das Urteil jetzt eigentlich nur Freispruch lauten könne. Und bei dessen Rechtskraft herrsche dann Ruhe - mit diversen Möglichkeiten zur gänzlichen Rehabilitierung.

Für den Rechtsstaat insgesamt dürfte die aber womöglich weniger leicht zu finden sein. Medienexperte Pörksen machte eine neue Entwicklung aus, wonach Urteile nicht mehr nur in Gerichtssälen, sondern "in dem Medium Öffentlichkeit" gefällt würden. Und er regte an, in den Ermittlungsgang vor Aufhebung der Immunität besondere Sorgfaltsvorgaben einzufügen, da schon der Anfangsverdacht generell das Ende jeder politischen Karriere bedeute.

insgesamt 76 Beiträge
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Seite 1
_meinemeinung 27.02.2014
1. Ich mag ihn nicht, aber...
Zitat von sysopDPAUm Ex-Bundespräsident Wulff ging es im Talk von Anne Will. Den Prozess, hieß es, hätte man sich sparen sollen. Bleibt die Frage: Ist Wulff ein Opfer der Medien, von Aufmerksamkeit heischenden Staatsanwälten? Oder war das Drama um seinen Sturz zum guten Teil selbstverschuldet? http://www.spiegel.de/kultur/tv/anne-will-sendung-zum-fall-christian-wulff-a-955898.html
ich mag den Herrn Wulff nicht und teile auch nicht seine Ansichten, aber hier hat ein Printmedium bzw. die dort das Sagen Habenden deutlich gemacht, was passiert, wenn man die Medienbestimmer und Meinungsmacher kritisiert. Dass er sich durch seine "Grauzonen"- Verhaltensweisen angreifbar gemacht hat, förderte die Vernichtungskampagne natürlich. Aber diese Verhaltensweisen ("lobbyismus") sind Standard in der Politik, und damit sind alle Politiker angreifbar, und jetzt wissen alle, wen man nicht angreifen sollte - nämlich die vereinigte Medien-Meinungs-Macht namens "Presse". Alles in allem eine bedenkliche Geschichte, die offenbart, dass etwas ziemlich faul ist im Staate Dänemark......
egal 27.02.2014
2. Natürlich
ist Wulff ein Opfer von selbstverliebten, egozentrischen und rampenlichtgeilen Staatsanwälten sowie Medien. er war zwar eine Flitzpiepe aber was die Medien und ja - gerade auch der Spiegel - in Deutschland fabrizieren hat beinahe diktatorische Züge. Man sieht daran, dass bedingungslose Meinungsfreiheit nicht zu bedingungsloser Freiheit führt!
rghrichter 27.02.2014
3. Mischpoke
Ich warte auf eine Talkshow mit Alice Schwarzer, Edaty, Günther Grass und der Heulsuse vom FC-Bayern. Und Wulff, natürlich.
fpwinter 27.02.2014
4. optional
Herr Dehm hat nur ausgesprochen, was viele im Lande denken. Man fragt sich, wen sich Herr Edathy zum Feind gemacht hat. Das eigentlich schlimme an solchen Fällen ist, wie schnell dank der fragwürdigen Segnungen des modernen Medien-Zeitalters zur Hexenjagd gerufen und jemand völlig fertig gemacht werden kann, schneller, als man "Demokratie" sagen könnte...
Uwe S. 27.02.2014
5. Letztendlich...
...ist Wulff doch darüber gestürzt, dass die M E R K E L in g e g e n den Wunsch der Bevölkerung als Ministerpräsidenten durchgedrückt hat. Dass in unserer Republik zwischenzeitlich viiiiel zu viele Juristen sowohl in den Parlamenten als auch in der Wirtschaft und den Banken den Ton angeben ist eine andere schlimme Sache. Diese rein juristischen Verhaltensweisen fördern in zu hohem Maße "hinterfotziges" Denken, unmoralisches aber dafür legales Handeln und lassen zu guter letzt Staatsanwaltschaften zur hauptsächlichen Selbstdarstellung verleiten um sich später für höhere Weihen zu empfehlen! :-(
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