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06. Mai 2019, 06:55 Uhr

"Anne Will" zur CO2-Steuer

"Die Zeit ist nicht auf unserer Seite"

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"Wer zahlt für den Klimaschutz?" Das fragte Anne Will ihre Gäste. Weil darunter Kevin Kühnert war, ging es auch um die Kollektivierungsthesen des Juso-Chefs - es kam zum Schlagabtausch mit Sachsens Ministerpräsident.

Der Gelbwesten-Einstieg des Abends: Als zornig-politikverdrossene Stimme aus dem Volk war Ioannis Sakkaros geladen, Kfz-Mechatroniker und Initiator der Pro-Diesel-Demonstrationen in Stuttgart. Er beklagte, er könne es sich nicht leisten, für 2000 Euro Umweltprämie ein neues Elektroauto zu kaufen, das "vielleicht 20 bis 30 Prozent teurer ist". Die Pläne von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze zu einer CO2-Bepreisung mit anschließender Rückerstattung an die Bürger seien für ihn "nicht glaubhaft": "Die Schulze hat ja angegeben, dass ne Tonne CO2 20 Euro kosten soll, aber ein konkretes Beispiel, wer dann dieses Geld wieder zurückbekommt, das wurde nicht gemacht." Es gebe doch schon eine Ökosteuer, die bisher "nichts gebracht" habe. "Ich frag mich: Wo ist das ganze Geld hin?"

Die Zeitfrage des Abends: Sie könne seinen Frust verstehen, sagte darauf Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Es habe eben einen Riesenbetrug bei Dieselfahrzeugen gegeben, und sie sei auch wütend, dass CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer "nicht endlich die Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Konzerne" einführe. Sie verwies aber darauf, dass die Klimakrise "uns bereits jetzt teuer zu stehen kommt", und forderte daher den Einsatz "vieler Instrumente". Es brauche nicht nur eine CO2-Steuer, sondern auch ein Kohleausstiegsgesetz und den Abbau fossiler Subventionen.

Unterstützung bekam sie von der Klimaexpertin Maja Göpel. Sie betonte, nötig seien "fundamentale Veränderungen in den nächsten zehn Jahren", denn: "Die Zeit ist nicht auf unserer Seite. Was wir heute nicht tun, schlägt kostenmäßig zu Buche."

Der Kretschmer-Kühnert-Schlagabtausch des Abends: Kevin Kühnert habe in seinem viel diskutierten "Zeit"-Interview "die Systemfrage aufgeworfen", wandte sich Anne Will an Michael Kretschmer und zitierte Kühnerts Satz: "Was unser Leben bestimmt, soll in der Hand der Gesellschaft sein." Der sächsische CDU-Ministerpräsident reagierte abweisend: "Ich finde, wir haben genug Populisten in diesem Land." Es gehe darum, "Ruhe in die Diskussion zu bringen". Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohleverstromung und Kernenergie sei "ein riesiges technologisches Projekt". Eine CO2-Steuer lehnte er ab. Stattdessen gehe es darum, "sich um die Schwellenländer zu kümmern". Dort - in China, Indien, Afrika - erreiche man mit jedem investierten Euro viel mehr als bei uns.

Juso-Chef Kühnert verteidigte seine These, dass "Kapitalismus und Marktmechanismen zu tief in unsere Gesellschaft vorgedrungen" seien. "Wenn der Markt so toll funktionieren würde, dann hätten wir ja längst die technischen Innovationen, die dafür sorgen würden, dass wir weniger emittieren." Da traf er bei Kretschmer einen Punkt: "Wir haben soziale Marktwirtschaft, keinen Kapitalismus", echauffierte sich der Ministerpräsident, zum Thema Kapitalismus solle Kühnert "Die Weber" von Gerhart Hauptmann lesen. Der Sozialismus dagegen sei eine "furchtbare Staatsform", die er selbst erlebt habe und die zu gewaltiger Umweltzerstörung geführt habe. Kühnert wiederum fand den DDR-Vergleich "infam". Wer dies als einzige Antwort auf die ganze Debatte bringe, disqualifiziere sich selbst.

Die SPD-Scharmützel des Abends: Konfrontiert mit der Zurückweisung seiner Ideen durch BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch sowie mit den zahlreichen kritischen Reaktionen aus seiner eigenen Partei, wiegelte Kühnert ab. Er glaube nicht, dass er der SPD mit dem Interview geschadet habe. Insbesondere den zitierten Vorwurf des Ex-Parteichefs Sigmar Gabriel, er wende "Trump-Methoden" an und habe nur sein eigenes Ego im Sinn, konterte er kühl: Er wisse nicht, ob Gabriel der Richtige sei, um über Egotrips zu urteilen.

Die Radikalitätsdebatte des Abends: Ob wir eine "radikal veränderte Wirtschaftsordnung" bräuchten, um gegen den Klimawandel vorzugehen, wollte Anne Will von Annalena Baerbock wissen. "Die Zeit reicht nicht aus, um in Proseminaren darüber zu philosophieren, wie wir den Kapitalismus überkommen", zeigte sich diese leicht genervt. Was es brauche, sei "radikaler Klimaschutz". Hier schaltete sich Kretschmer ein: "Ich bin gegen Radikalisierung und diese Wortwahl. Warum muss man so eine Sprache verwenden?" Klimaexpertin Göpel indes fand den Begriff durchaus angemessen: Es sei ja nicht seit vorgestern bekannt, "dass wir radikale Reduktionen brauchen". Sie warb für eine CO2-Bepreisung und warnte davor, ökologische und soziale Aspekte gegeneinander auszuspielen. Durch die geplante Rückzahlung sei gewährleistet, dass die Abgabe nicht die Armen treffe.

Der europäische Aspekt des Abends: Während Maja Göpel die CO2-Bepreisung auch unter europäischen Gesichtspunkten für sinnvoll hielt - schließlich sei sie "kein deutscher Alleingang", vielmehr bettelten unsere Nachbarländer darum, dass Deutschland endlich einsteige - sah Michael Kretschmer das völlig anders: In der EU sei der Zertifikatehandel das richtige Instrument. Er gewährleiste, dass keine nationale Benachteiligung entstehe. Nun gelte es, die Länder, die noch nicht mitmachten, dort hineinzuholen. Eine CO2-Abgabe dagegen belaste den Verbraucher einseitig - das Rückgabe-Argument ließ er nicht gelten: "Was ist denn das für ein Unsinn? Ich nehm' den Leuten das Geld weg und geb' es ihnen zurück." Grünenchefin Baerbock wies allerdings darauf hin, dass das europäische Emissionshandelssystem ETS derzeit nur für den Strombereich gelte und nicht für Wärme und Verkehr.

Die Sozialverträglichkeitsdiskussion des Abends: "Wo ist denn in Ihrem Modell der soziale Ausgleich?", wandte sich Anne Will an den Ministerpräsidenten. Der müsse über "weniger Steuern" oder Innovationen wie billigere E-Autos oder Wasserstoffautos erfolgen, so Kretschmer. Die Ausgestaltung sei letztlich eine "handwerkliche Frage", stellte Wissenschaftlerin Göpel klar, denn auch bei der ETS-Variante würden die Kosten an den Konsumenten weitergereicht, das zu leugnen wäre "fadenscheinig". Am Ende gehe es darum, den "CO2-Mengenkorridor zu reduzieren", rief sie in Erinnerung. Und in Bezug auf eine Umfrage, derzufolge die Mehrheit der Deutschen gegen eine CO2-Steuer sei, schlug sie vor: "Nennen Sie es 'Umstrukturierung'". Und: "Man muss es halt ein bisschen mehr erklären."

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