"Anne Will" zur CO2-Steuer "Die Zeit ist nicht auf unserer Seite"

"Wer zahlt für den Klimaschutz?" Das fragte Anne Will ihre Gäste. Weil darunter Kevin Kühnert war, ging es auch um die Kollektivierungsthesen des Juso-Chefs - es kam zum Schlagabtausch mit Sachsens Ministerpräsident.

Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen
Wolfgang Borrs/ NDR

Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen


Der Gelbwesten-Einstieg des Abends: Als zornig-politikverdrossene Stimme aus dem Volk war Ioannis Sakkaros geladen, Kfz-Mechatroniker und Initiator der Pro-Diesel-Demonstrationen in Stuttgart. Er beklagte, er könne es sich nicht leisten, für 2000 Euro Umweltprämie ein neues Elektroauto zu kaufen, das "vielleicht 20 bis 30 Prozent teurer ist". Die Pläne von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze zu einer CO2-Bepreisung mit anschließender Rückerstattung an die Bürger seien für ihn "nicht glaubhaft": "Die Schulze hat ja angegeben, dass ne Tonne CO2 20 Euro kosten soll, aber ein konkretes Beispiel, wer dann dieses Geld wieder zurückbekommt, das wurde nicht gemacht." Es gebe doch schon eine Ökosteuer, die bisher "nichts gebracht" habe. "Ich frag mich: Wo ist das ganze Geld hin?"

Die Zeitfrage des Abends: Sie könne seinen Frust verstehen, sagte darauf Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Es habe eben einen Riesenbetrug bei Dieselfahrzeugen gegeben, und sie sei auch wütend, dass CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer "nicht endlich die Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Konzerne" einführe. Sie verwies aber darauf, dass die Klimakrise "uns bereits jetzt teuer zu stehen kommt", und forderte daher den Einsatz "vieler Instrumente". Es brauche nicht nur eine CO2-Steuer, sondern auch ein Kohleausstiegsgesetz und den Abbau fossiler Subventionen.

Unterstützung bekam sie von der Klimaexpertin Maja Göpel. Sie betonte, nötig seien "fundamentale Veränderungen in den nächsten zehn Jahren", denn: "Die Zeit ist nicht auf unserer Seite. Was wir heute nicht tun, schlägt kostenmäßig zu Buche."

Der Kretschmer-Kühnert-Schlagabtausch des Abends: Kevin Kühnert habe in seinem viel diskutierten "Zeit"-Interview "die Systemfrage aufgeworfen", wandte sich Anne Will an Michael Kretschmer und zitierte Kühnerts Satz: "Was unser Leben bestimmt, soll in der Hand der Gesellschaft sein." Der sächsische CDU-Ministerpräsident reagierte abweisend: "Ich finde, wir haben genug Populisten in diesem Land." Es gehe darum, "Ruhe in die Diskussion zu bringen". Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohleverstromung und Kernenergie sei "ein riesiges technologisches Projekt". Eine CO2-Steuer lehnte er ab. Stattdessen gehe es darum, "sich um die Schwellenländer zu kümmern". Dort - in China, Indien, Afrika - erreiche man mit jedem investierten Euro viel mehr als bei uns.

Juso-Chef Kühnert verteidigte seine These, dass "Kapitalismus und Marktmechanismen zu tief in unsere Gesellschaft vorgedrungen" seien. "Wenn der Markt so toll funktionieren würde, dann hätten wir ja längst die technischen Innovationen, die dafür sorgen würden, dass wir weniger emittieren." Da traf er bei Kretschmer einen Punkt: "Wir haben soziale Marktwirtschaft, keinen Kapitalismus", echauffierte sich der Ministerpräsident, zum Thema Kapitalismus solle Kühnert "Die Weber" von Gerhart Hauptmann lesen. Der Sozialismus dagegen sei eine "furchtbare Staatsform", die er selbst erlebt habe und die zu gewaltiger Umweltzerstörung geführt habe. Kühnert wiederum fand den DDR-Vergleich "infam". Wer dies als einzige Antwort auf die ganze Debatte bringe, disqualifiziere sich selbst.

Die SPD-Scharmützel des Abends: Konfrontiert mit der Zurückweisung seiner Ideen durch BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch sowie mit den zahlreichen kritischen Reaktionen aus seiner eigenen Partei, wiegelte Kühnert ab. Er glaube nicht, dass er der SPD mit dem Interview geschadet habe. Insbesondere den zitierten Vorwurf des Ex-Parteichefs Sigmar Gabriel, er wende "Trump-Methoden" an und habe nur sein eigenes Ego im Sinn, konterte er kühl: Er wisse nicht, ob Gabriel der Richtige sei, um über Egotrips zu urteilen.

Die Radikalitätsdebatte des Abends: Ob wir eine "radikal veränderte Wirtschaftsordnung" bräuchten, um gegen den Klimawandel vorzugehen, wollte Anne Will von Annalena Baerbock wissen. "Die Zeit reicht nicht aus, um in Proseminaren darüber zu philosophieren, wie wir den Kapitalismus überkommen", zeigte sich diese leicht genervt. Was es brauche, sei "radikaler Klimaschutz". Hier schaltete sich Kretschmer ein: "Ich bin gegen Radikalisierung und diese Wortwahl. Warum muss man so eine Sprache verwenden?" Klimaexpertin Göpel indes fand den Begriff durchaus angemessen: Es sei ja nicht seit vorgestern bekannt, "dass wir radikale Reduktionen brauchen". Sie warb für eine CO2-Bepreisung und warnte davor, ökologische und soziale Aspekte gegeneinander auszuspielen. Durch die geplante Rückzahlung sei gewährleistet, dass die Abgabe nicht die Armen treffe.

Der europäische Aspekt des Abends: Während Maja Göpel die CO2-Bepreisung auch unter europäischen Gesichtspunkten für sinnvoll hielt - schließlich sei sie "kein deutscher Alleingang", vielmehr bettelten unsere Nachbarländer darum, dass Deutschland endlich einsteige - sah Michael Kretschmer das völlig anders: In der EU sei der Zertifikatehandel das richtige Instrument. Er gewährleiste, dass keine nationale Benachteiligung entstehe. Nun gelte es, die Länder, die noch nicht mitmachten, dort hineinzuholen. Eine CO2-Abgabe dagegen belaste den Verbraucher einseitig - das Rückgabe-Argument ließ er nicht gelten: "Was ist denn das für ein Unsinn? Ich nehm' den Leuten das Geld weg und geb' es ihnen zurück." Grünenchefin Baerbock wies allerdings darauf hin, dass das europäische Emissionshandelssystem ETS derzeit nur für den Strombereich gelte und nicht für Wärme und Verkehr.

Die Sozialverträglichkeitsdiskussion des Abends: "Wo ist denn in Ihrem Modell der soziale Ausgleich?", wandte sich Anne Will an den Ministerpräsidenten. Der müsse über "weniger Steuern" oder Innovationen wie billigere E-Autos oder Wasserstoffautos erfolgen, so Kretschmer. Die Ausgestaltung sei letztlich eine "handwerkliche Frage", stellte Wissenschaftlerin Göpel klar, denn auch bei der ETS-Variante würden die Kosten an den Konsumenten weitergereicht, das zu leugnen wäre "fadenscheinig". Am Ende gehe es darum, den "CO2-Mengenkorridor zu reduzieren", rief sie in Erinnerung. Und in Bezug auf eine Umfrage, derzufolge die Mehrheit der Deutschen gegen eine CO2-Steuer sei, schlug sie vor: "Nennen Sie es 'Umstrukturierung'". Und: "Man muss es halt ein bisschen mehr erklären."

insgesamt 123 Beiträge
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alex2k 06.05.2019
1. Wer zahlt?
Hat jemand das Verursacherprinzip abgeschafft? Wenn welche Produkte dadurch teurer werden, dann werden diese halt teurer. Weniger Menschen werden es kaufen. Also wird der Hersteller andere Wege finden müssen Produkte günstiger zu machen.
ClaudioMonteverdi 06.05.2019
2.
Auch hier war wieder zu besichtigen, was passiert, wenn man, wie Kühnert, wider den Einheitsbrei angeht: Fürchterliche Aufregung, völlig überzogene Reaktionen, wüste Beschimpfungen und jede Menge absolut inakzeptabler Unhöflichkeiten. Wie der sächsische Ministerpräsident voller Rage in höchst aufgeregter Art und Weise die Position Kühnerts gleich zu Anfang lauthals angriff, ihn im weiteren Verlauf beständig unterbrach bzw. ihm ins Wort fiel -offenbar ist er der Ansicht, dass ihm dies zustünde- bzw. mit oberlehrerhafter Plattitüde sich hier ausließ, das war schon eine rechte Unverschämtheit und zeigt deutlich, wie demokratiefeindlich im Zweifel ein ordentlicher sächsischer Ministerpräsident dann werden kann, wenn auch nur ansatzweise die Systemfrage gestellt wird: purer Hass und blanke Wut. Mehr hat man da nicht anzubieten. Ein erbärmliches Bild eines Mannes, der qua Amt doch wohl mehr an Selbstbeherrschung und Diskussionsqualität aufweisen können sollte.
transatco 06.05.2019
3. Begreift endlich dass Geld nicht genügen wird!
Zitat Frau Göpel: "Was wir heute nicht tun, schlägt kostenmäßig zu Buche." Nein! Was wir heute nicht tun, müssen unsere Enkel mit Ihrer Gesundheit bezahlen! Das ist die Wahrheit ! Mit auch noch so viel Geld ist da dann gar nichts mehr zu retten! Die Natur kann nicht gekauft werden! Wir Menschen müssen unseren Lebensstandard herunterschrauben und zwar deutlich! Hier den Vorschlag zu bringen in den Schwellenländern anzufangen ist an neokapitalistischer Frechheit nicht mehr zu überbieten! In unserer Gesellschaft ist schlichtweg die "Verantwortung" verloren gegangen! Traurig und nahezu hoffnungslos!
vogelskipper 06.05.2019
4. Kretschmer: Der ewige Dazwischenquatscher
Irgendwann war es für mich kaum noch zu ertragen, dass dieser Kretschmer sich das Recht herausnahm bei jedem beliebig dazwischen zu quatschen und seine Gesprächspartner nicht einmal ausreden zu lassen. Wenn dies das gelebte Demokratieverständnis der CDU ist, anderen ewig in das Wort zu fallen und angeblich alles besser zu wissen, dann verkörpert ein Herr Kretschmer das sehr gut und sollte uns vor den Wahlen noch einmal zu denken geben, ob solche Leute uns fit für die Zukunft machen können! Sein Kollege Altmaier, der ja auch bei jeder zweiten Talkshow gefühlt am Tisch sitzt, quatscht zwar nicht ganz so oft dazwischen, weiß aber auch alles besser als alle anderen und hat noch mehr eine belehrende Schulmeisterart als es Kteschmer gestern gezeigt hat. Für mich hat dieser Abend wieder einmal gezeigt, dass die CDU eine Blockierpartei ist, wenn es um neue und zukunftsweisende Denkansätze und daraus folgendes politisches Handeln geht, um für die Zukunft unserer Kinder noch das zu retten, was zu retten ist! Dass AKK gegen eine CO2 Steuer ist verwundert da nun gar nicht mehr. Wer gestern wählen will und denkt, dass er schön weiter so machen kann wie bisher und die Erderwärmung schon irgendwie weg gehen wird, der ist bei den Chrislichen gut aufgehoben! Wir brauchen jetzt wirklich radikales Umdenken und auch radikale Lösungen, das haben sogar die Schüler kapiert und da sitzt dann ein Ministerpräsident in einer Talkshow und stört sich an dem Wort "radikal". Also, wenn das nicht alles darüber aussagt, dass diese Partei noch nicht kapiert hat, was gerade global vor sich geht, dann weiß ich auch nicht auf was noch passieren muss?
lostandfound 06.05.2019
5. Deutschland ist völlig unwichtig für das Klima
Wieder mal eine völlig sinnfreie Diskussion auf der Basis einer unsinnigen Theorie von der Bedeutung Deutschlands: Als ob irgendeine Maßnahme in Deutschland das Klima beeinflussen könnte. Der Beitrag Deutschland zum Klima ist denkbar gering, eine Reduzierung des CO2 auf dem Hintergrund der weltweiten massiven Ausweitung von Energiegewinnung aus Kohle völlig unsinnig.
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