Scheuer attackiert Özdemir bei "Anne Will" "Mit der deutschen Autoindustrie sprichste aber anders, hinter vorgehaltener Hand"

Wenn Freunde des Automobils und Gegner der "Klimakiller" aufeinandertreffen, entgleist in Deutschland jede Diskussion. So auch bei "Anne Will" - da hilft kein Spurhalteassistent mehr.
Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen: "Verzichten, verteuern, verbieten - muss Klimapolitik radikal sein?"

Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen: "Verzichten, verteuern, verbieten - muss Klimapolitik radikal sein?"

Foto: NDR/Wolfgang Borrs

Am Ende hat leider die Frage gefehlt, welche innovativen Mobilitätskonzepte die Teilnehmer dieser Runde wohl ganz individuell nutzen, um ihre Heimkehr ins Hotel oder nach Hause zu bewerkstelligen. Immerhin ging es bei "Anne Will" um "verzichten, verteuern, verbieten" und die Frage, "wie radikal" denn wohl eine Klimapolitik sein müsse, die diese Bezeichnung auch wirklich verdient.

Nun ist es eher herzig als radikal und auch keine Politik im engeren Sinne, sich in den heiligen Hallen der IAA mit einem "Klimakiller"-Plakat auf das Dach eines VW zu stellen. Dennoch waren Marion Tiemann und ihre Mitstreiter von Greenpeace wegen dieser Aktion kurzfristig in polizeilichem Gewahrsam. Protestiert würde nicht aus Jux, so Tiemann, sondern "aus Not".

Ein Fünftel aller Treibhausgase geht auf den PKW zurück, mit dem verheerenden SUV-Unfall in Berlin ist Mobilität als soziale Frage erneut ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Tiemann argumentiert mit offensiver Dringlichkeit. Sie fordert Verzicht, Verbote, Verteuerungen und fährt nach der Sendung vermutlich mit dem Fahrrad nachhause.

Andreas Scheuer (CSU) hingegen räumt offen ein: "Ich fahre gerne e-Tron", einen SUV von Audi, aber ebenso "gerne einen Wasserstoff-GLC von Mercedes", wenn er nicht gerade mit dem E-Roller unterwegs ist, er fährt vermutlich einfach alles, LKW, Trecker, Unimog, ICE, und zwar "um es zu testen!"

Zu seinen ferneren Pflichten als Verkehrsminister zählt Scheuer, die "Mobilität der Menschen in Deutschland zu gewährleisten", freilich mit Blick auf eine Industrie, der er allerdings "nicht das Wort reden" will, da sei er - Stichwort Dieselskandal - "menschlich massiv enttäuscht".

Keine Obergrenze für SUVs - lieber höhere Steuern

Zwar redet Scheuer bisweilen, als würde ihm BMW soufflieren ("Mobilität hat noch nie so emotionalisiert wie heute!"). Beinahe jede Kritik an der autozentrischen Politik seines Ministeriums aber wehrt er mit Hinweis auf zahlreiche, einander bisweilen sogar widersprechende Studien und Pläne zurück.

"Auf den Weg gebracht" würden oder wurden schon Investitionen in die Entwicklung neuer Antriebstechniken, den Ausbau der Schiene, eine neue "Straßenverkehrsordnung als Novelle für Fußgänger und Radfahrer", allerlei. Was selbst Angela Merkel als "Herkules-Aufgabe" bezeichnet hat, eine Senkung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2030 - Scheuer schultert's.

Kontrahent und Duzfreund Cem Özdemir von den Grünen sieht das naturgemäß anders. Forderungen nach einer SUV-Obergrenze für Städte schließt er sich nicht an, zu unpraktisch. Regulieren würde er gerne "zutiefst marktwirtschaftlich" über eine höhere Kfz- und vielleicht auch Zulassungssteuer für diejenigen, welche gerne SUV fahren wollen.

"Mit der deutschen Automobilindustrie sprichste aber anders"

Was freilich verschmerzen wird, wer sich einen Audi Q8 oder BMW X7 leisten kann. Das Auto "unattraktiv" zu machen, wie Tiemann fordert, wird auf diesem Weg nicht gelingen - und liegt auch nicht im Interesse von Özdemir, der den Fraktionsvorsitz seiner Partei anstrebt und Scheuer lieber auf dessen Terrain angreift.

Scheuer gefährde "den Automobilstandort Deutschland", weil er Zukunftstechnologien verschnarche. Der Gescholtene steckt die Angriffe ein und weg, faltet die Hände: "Um Gottes Willen, Cem, oje, oje, oje", und fügt später hinzu: "Mit der deutschen Automobilindustrie sprichste aber anders, hinter vorgehaltener Hand".

In Özdemirs Kerbe aber schlägt auch Stefan Wolf von der Zuliefererindustrie. Der findet den Unfall von Berlin auch "ganz schrecklich", ebenso wie Verbote. Besonders schrecklich sei im Hinblick auf Elektromobilität: "Es gibt keine vernünftige Ladeinfrastruktur, auch keinen vernünftigen Plan für eine Ladeinfrastruktur!"

Auf dem Land geht ohne Auto gar nichts

Im Kreis, wenn auch einem interessanteren, dreht die Debatte sich auch im Hinblick einer Verteilung der Lasten. Ohne das Automobil, so Scheuer, liefe auf dem "flachen Land" und in der berühmten "Breite" gar nichts mehr. Was wiederum, wie er sich von der "Zeit"-Journalistin Elisabeth Raether vorwerfen lassen muss, auch am Rückbau der Infrastruktur im ländlichen Raum liegt.

Bis auf "vielleicht drei Straßen in Heidelberg und drei Straßen in Freiburg", so Raether, habe das Auto in Deutschland politisch Vorfahrt. Von der "Freiheit" des Verbrauchers, die Scheuer und auch Wolf ständig im Munde führen, könne gar keine Rede sein. Er müsse das Auto nehmen, weil sonst nichts fährt.

Es müsse, sagt wiederum Scheuer, der Handwerker auf dem Land tatsächlich den Diesel nehmen, weshalb dieser Kraftstoff jährlich mit sieben Milliarden Euro subventioniert wird, also zugunsten des wackeren Handwerkers. Und einer "deutschen" Schlüsseltechnologie. Und der Freiheit. Dass Produkte "verordnet" würden, meint Scheuer, erinnere ihn an dien DDR.

Heimfahrt im Sammeltaxi? Eher nicht

Während also der Minister weiterhin Konsumfreiheit gegen Klimaschutz ausspielt, weist Tiemann noch einmal auf Not und Dringlichkeit hin, brennende Wälder in Brandenburg, "sogar die Arktis brennt", Brasilien. Scheuer verdutzt: "Jetzt bin ich auch noch für den Amazonas zuständig?"

Er bleibt lieber in der Provinz, lehnt den "Berliner Blick" als privilegiert ab. Und raunt zuletzt, "wenn die Leute Angst haben" vor Verzicht, Verteuerung, Verbot, Veränderungen überhaupt, vor höherer Zulassungssteuer sowieso und einem Bus, der nie kommt, tja, dann drohe diesem Land ein weiteres Abrutschen nach rechts.

Wie auch immer die Teilnehmer dieser zentralverrriegelten Debatte nach Hause gekommen sind - ein Sammeltaxi wird es nicht gewesen sein.

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