Brexit-Talk bei "Anne Will" Chaos, Schlamassel, Kladderadatsch

Anne Will wollte wissen, wer in den "Streit um den Brexit" noch Ordnung bringen könne. Ein Team, bestehend aus Norbert Röttgen und Sahra Wagenknecht, drängte sich nicht auf. Immerhin: Jean Asselborn öffnete eine kleine Tür.
Von Klaus Raab
Moderatorin Will (4.v.l.) mit ihren Gästen

Moderatorin Will (4.v.l.) mit ihren Gästen

Foto: NDR/Wolfgang Borrs

Frage des Abends: Wie wäre die drohende Unordnung, die ein ungeregelter Brexit mit sich brächte, noch zu verhindern? Das diskutierte Moderatorin Anne Will mit ihren Gästen.

Alternativen des Abends: Der Begriff, der mit dem Brexit häufig in einem Atemzug genannt wird, ist "Chaos". Auch bei "Anne Will" tauchte er im Titel auf: "Streit um den Brexit - wer kann das Chaos noch verhindern?" Immerhin wurden in der Talkshow aber noch zwei Alternativen in den Sprachgebrauch eingespeist: Als "Schlamassel" beschrieb Kate Connolly, die Berlin-Korrespondentin des britischen "Guardian" und des "Observer", die Situation. Und die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sprach von "Kladderadatsch". Was zumindest zeigte: Chaos ist nicht alternativlos.

Forderung des Abends: Greg Hands, Tory-Abgeordneter, der gegen den Brexit gestimmt hatte, aber nun das Ergebnis des Referendums umgesetzt sehen will, forderte mehr Bewegung von der EU. Das von der britischen Premierministerin Theresa May verhandelte Abkommen, das in London dieser Tage abgelehnt worden war, sei "nur aus EU-Sicht ein guter Deal". Es brauche Kompromissbereitschaft, konkret: bei der Backstop-Regelung, mit der die EU im Notfall eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindern will, und bei Reformen zu einer künftigen Zollunion.

Kulinarische Anspielung des Abends (1): Eine Zollunion mit der EU, in der Großbritannien keinen Sitz mehr hätte, wäre keine gute Idee, sagte Hands: "Wenn man keinen Sitz an dem Tisch hat, ist man wahrscheinlich auf der Speisekarte."

Kleine Tür des Abends: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der sich selbst "ein kleines Männchen" nannte, aber in der Sendung quasi die EU vertrat, spielte die Verantwortung nach London zurück: "Wir wissen, was Sie nicht wollen, aber wir wissen nicht, was Sie wollen." Die Europäische Union sei in den Verhandlungen "bis an die Grenzen der Flexibilität gegangen". Aber er öffnete auch eine Tür; oder eine Katzenklappe. Da ein Brexit ohne Vertrag "wirtschaftlich und sozial" nicht nur für Großbritannien in "eine Katastrophe" führen könnte, müsse man weiter reden. Bei "diesem Backstop ist nichts zu machen", sagte er. Aber "wir sollten schauen, dass wir uns bei der Zollunion bewegen".

Problemdefinition des Abends: Die britisch-deutsche Journalistin Kate Connolly schlug die Katzenklappe wieder zu: "Wenn wir in der Zollunion bleiben, sind wir noch in der EU" - so würden viele in Großbritannien denken: "Das wird nicht akzeptiert." Das Problem sei "dieses Referendum" gewesen. "Die Frage war sehr einfach gestellt: rein oder raus?"

Kulinarische Anspielung des Abends (2): Sie kam von Norbert Röttgen (CDU), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Aus einem Ei ein Rührei zu machen, ist einfach. Aus einem Rührei wieder ein Ei zu machen, ist schwieriger." Übersetzung: Der britische Beschluss, wieder Ei zu werden, ist das eine. Wie man das macht, etwas anderes.

Referendumsbefürworter des Abends: Am Sonntag war gemeldet worden, britische Abgeordnete - Labour- wie Tory-Leute - hätten sich zusammengetan, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Dass das Parlament den Prozess an sich ziehe, sei "parlamentsgeschichtlich ein wirkliches Novum", sagte Röttgen. Darin sehe er aber eine Lösungsmöglichkeit. Wenn auch so keine Einigung zustande komme, "bleibt nur ein zweites Referendum". Auch jeder Gesetzgeber habe das Recht, sich zu korrigieren. Journalistin Kate Connolly sagte, darüber zu sprechen, sei "vollkommen legitim".

Referendumsgegner des Abends: Greg Hands sagte, das Ergebnis des ersten Referendums nicht umzusetzen, sei "total undemokratisch". Zu klären wäre zudem, was bei einer neuerlichen Abstimmung die Frage wäre: ob man Mays Abkommen annehme? Ob man wirklich den Brexit wolle? Sahra Wagenknecht sagte, ein zweites Referendum würde die Wut auf "die Eliten" vergrößern, wenn man den Eindruck erwecke, es werde abgestimmt, bis es ein genehmes Ergebnis gebe. Nicht diskutiert wurde, ob ein Referendum über die Frage sinnvoll wäre, ob es ein zweites Referendum geben soll.

Streitaufführung des Abends: Wagenknecht und Röttgen übernahmen sie. Wagenknecht sagte, das Brexit-Votum sei "ein Votum gegen diese EU, wie sie heute ist", in der Kapitalfreiheiten "Vorrang vor sozialen Grundrechten" hätten. Vorstellbar sei für sie, von den vier Grundfreiheiten der EU eine beizubehalten - die Binnenmarktfreiheit. Sie kritisierte, dass zu viele Arbeitskräfte aus den östlichen EU-Ländern nach Großbritannien gekommen seien. Röttgen warf ihr ein "ökonomistisches Bild von Europa" vor: "Die Waren sollen wandern, die Menschen sollen zu Hause bleiben?" Er verglich sie mit den Populisten von rechts. Wagenknecht: "Das ist jetzt wirklich billig. Es geht um Regelungen, die antieuropäische Ressentiments schaffen."

Rausschmeißer des Abends: Jean Asselborn sagte, die Aufgabe sei es, einen Brexit ohne Deal zu verhindern. Er beließ es ganz am Ende bei unkonkreten Andeutungen, doch so entließ er das Publikum hoffnungsfroh in die Nacht: "Es gibt Ansätze."

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