"Anne Will" zu Altersarmut Reality-Check für Politiker

Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über schlechte Renten und hohe Mieten. Während SPD, CDU und Grüne ihre Konzepte diskutierten, bestach Reinigungskraft Petra Vogel mit ihrer Street Credibility.

Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen
NDR/Wolfgang Borrs

Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen

Von Klaus Raab


Es ging eher um zu viel bei "Anne Will" als um zu wenig: "Niedriger Lohn, magere Rente - was ist uns Arbeit wert?" - so lautete der Titel der Sendung. Immer noch ein Konzept, noch ein Vorschlag, noch ein zusammengesetztes Hauptwort kam dabei auf den Tisch. Grundrente, Grundsicherung, Mindestlohn, Niedriglohnsektor, Mietpreisbremse, Wohngeld, Bürgergeld, Baukindergeld. Wer einen Kurs "Deutsch für Fortgeschrittene" gibt, konnte am Sonntagabend viel gutes Material für den nächsten Vokabeltest zusammenkratzen.

Die Street Credibility des Abends: Es war deshalb gut, dass Petra Vogel da war. Und es war gut, dass Guido Fahrendholz im Publikum saß. Sie: Reinigungskraft mit 11,20 Euro Stundenlohn und mageren Rentenaussichten. Er: Koordinator einer Berliner Notunterkunft für Obdachlose. Man brauchte die beiden schon deshalb in dieser Diskussion, weil sie sonst aus abstrakten Substantiven bestanden hätte. Vogel erzählte, dass sie sich im Zweifel keine neue Waschmaschine leisten könnte, sondern auf Solidarität angewiesen wäre; und von ihrem netten Vermieter, der ihr die Miete nicht erhöhe. Fahrendholz berichtete davon, dass auch Familien und Rentner in seiner Unterkunft auftauchen würden, die sich das Wohnen nicht mehr leisten könnten.

Die zweite Ebene: Diese Erzählungen waren interessant - weil sie die Diskussion nicht nur mit ein paar bunten Schnipseln bebilderten, also nicht nur als Beispiele für das große Bild dienten. Sondern weil sie eher wie ein Reality-Check für die vorgebrachten Konzepte funktionierten. Nachdem die Vertreter von SPD und CDU etwa darüber gestritten hatten, welche der beiden Parteien den besseren Entwurf für eine Grundrente hat, wurde Petra Vogel gefragt, ob sie glaube, dass sie je eine Grundrente bekommen werde. Ja, sagte Vogel. "Sie wird aber nicht reichen." Egal, was von SPD, Grünen und CDU kam - am Ende stand oft der Eindruck: Es bräuchte aber mehr.

Die Verantwortungsfrage: Ein Fünftel der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich tätig, Mieten zugleich steigend: Und wer hat's verbockt? Reihum ging die Frage. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte, man hätte zu eigenen Regierungszeiten den Mindestlohn einführen müssen. Malu Dreyer beeilte sich, das zu bestätigen. Später habe man ihn allerdings beschlossen. Will: "13 Jahre später." Dreyer: Das sei mit der CDU halt nicht ganz einfach gewesen - womit sie die Verantwortung dann auch gleich wieder weiterreichte. Tja. Am Ende stand die Mitverantwortung für alle. Und Anne Wills Hinweis, dass Petra Vogels Situation "beschissen" sei, obwohl es den Mindestlohn mittlerweile gebe.

Der Parteienstreit: Den trugen Mike Mohring, Vorsitzender der thüringischen CDU, und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aus. Es ging um die Frage, welche der beiden Parteien nun die geplante Grundrente verhindere. Die CDU, weil sie auf einer Bedürftigkeitsprüfung besteht, die die SPD ablehnt? Oder die SPD, weil sie darauf beharrt, dass die Lebensleistung als Kriterium entscheidend ist, was die Union nicht will? Dreyer sagte, der Arbeitsminister, ihr Parteigenosse Hubertus Heil, "wird den Gesetzentwurf einbringen, so wie wir ihn für richtig halten, nämlich ohne Bedürftigkeitsprüfung". Mohring gab zurück: "Wenn Sie auf dieser harten Linie bleiben, erreichen wir nichts in dieser Legislaturperiode."

Stabreime des Abends: Während Malu Dreyer das neue unbürokratische Sprechen der SPD weiter kultivierte, indem sie Heils Wort von der "Respekt-Rente" aufgriff, bildete Katrin Göring-Eckardt einen Stabreim mit "drei P", um die besonders schlimm erwischten Niedriglohnbranchen zu benennen: Pizza, Putzen, Pakete.

Das Agenda-Ritual: Petra Vogel war under fire, als sie den Namen "Schröder" nur aussprach, sodass Anne Will darauf hinwies, dass sie, also Vogel, Gewerkschafterin und seit 2004 Mitglied der Linkspartei sei. Aus Frust über die SPD unter Gerhard Schröder? "Ja, genau", sagte Vogel. "Wenn ich höre, dass ein Herr Schröder sagt, wir haben den besten Niedriglohnsektor Europas geschaffen, dann soll er sich schämen. Es gibt keinen guten Niedriglohnsektor."

Verteidigt wurde die Agenda-Politik von Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands "Die Familienunternehmer", den Anne Will mit einem gepfefferten Statement zitierte: Die neuen Post-Hartz-IV-Pläne der SPD seien eine "naive Mischung aus sozialpolitischem Wünsch-dir-Was und kompletter Ignoranz der Finanzierungsfrage". Eine Agenda-Belobigung, wie sie in keinem Sozialpolitik-Talk der vergangenen Jahre gefehlt haben dürfte, fand damit also auch hier statt. Allerdings so ritualgetreu überformuliert, dass es schien, als gehe es mit der Agenda-Geschichte tatsächlich langsam zu Ende.

Der Rausschmeißer des Abends: Er kam von Petra Vogel: "Ich möchte keine Respekt-Rente, ich möchte eine Rente, mit der ich in Würde altern kann."

Mehr zu Petra Vogel sehen Sie in folgendem Video:

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dasfred 04.03.2019
1. Familienunternehmer
Ein Euphemismus für eine Berliner Lobby Organisation, in der nur wenige, dafür aber extrem Reiche organisiert sind. Das sollte der Zuschauer schon vorher wissen. Diese Familien gehören zu den fünf Prozent reichsten in Deutschland, die über die Hälfte des Vermögens verfügen. Mit denen über Mindestlohn und Altersarmut zu diskutieren ist so effektiv, als hätte man Anno 1750 mit Großgrundbesitzern über die Anschaffung der Leibeigenschaft diskutiert. Ausgehend von diesem Bild kann man sich überlegen, wo man die anwesenden Politiker einordnen will. Diese standen auch seit jeher dem Glanz des Goldes und der Macht des Geldes näher, als den Hungerleidern. Volker Pispers hat mal so schön formuliert, wie man auf die Höhe des Hartz4 Satzes kam. Fünf Euro weniger hätte einen Aufstand gegeben, fünf Euro mehr wäre rausgeschmissenes Geld. So ist es heute mit den Renten. Solange es keinen Aufstand gibt, reicht es.
fördeanwohner 04.03.2019
2. -
Nichts für ungut. Aber mehr Glaubwürdigkeit (Street Credibility - schüttel!) hätte man erhalten, wenn man jemanden ohne Parteibuch der Linken eingeladen hätte. SO hat das doch wieder einen faden Beigeschmack.
Reissack 04.03.2019
3. da diskutierte der Einkommensadel
über das Einkommen seines Fußvolkes. Warum essen die nicht einfach Kuchen, wenn sie kein Brot haben? In 5 Jahren werden auch die jetzt noch gut verdienenden Melkkühe angesichts der Zerstörung des Industriestandortes Deutschland bei der Agentur für Arbeit in der Schlange stehen. Die ersten großen Branchen (z.B. Auto) arbeiten ja schon kurz. Das wird noch kürzer, bis zu kurz. Aber unsere politische Elite macht sich wenigstens Gedanken, wie sie die knurrenden Mägen besänftigen sollen. Eigener Verzicht, gehört offensichtlich noch nicht dazu.
gwidor 04.03.2019
4.
Das Problem ist nicht die Höhe des Mindestlohn, sondern das auf niedrige Löhne Lohnsteuer gezahlt werden muss. Es ist nicht so, dass Leferdienste und Gastronomie keine höheren Löhne zahlen wollen Sie können es nicht. Des weiteren werden mit dem Fortschritt des Internet viele Jobs nicht mehr existieren. Dies geschieht durch autonomes Fahren, Supermärkte ohne Kassen. Der Grund dafür ist, dass die Arbeitskraft vom Staat mit einer Steuer belegt wird, die zudem für Bruttoeinkommen unter 2.000€ mit 20% viel zu hoch ist. Langfristig müssen Steuern auf Arbeit abgeschafft werden und nur der Konsum durch die Mehrwertsteuer versteuert werden. Wenn keine Lohnsteuer mehr gezahlt werden muss, kann auch eine Mehrwertsteuer von 25% gezahlt werden. Eine Versteuerung des Konsums hat auch den Vorteil, dass derjenige der wenig konsumiert belohnt wird und derjenige der viel konsumiert mehr zahlen muss. Zum Wohle der Umwelt. Leider ist der Einfluss der Industrie so groß , dass die Politik nicht die Weichen stellt Raus aus dem Wachstumswahn
ddcoe 04.03.2019
5. Ich hatte den Eindruck
das weder miserable Löhne, noch Altersarmut von der Politik als Problem angesehen wird, um das man sich kümmern müsste. Gestern Abend haben wir die üblichen Sprechblasen gehört, Allgemeinplätze und von der CDU die tiefe Besorgnis, das einer von Millionen Rentnern am Ende am Ende 5 ? zu viel bekommt. Welch ein Skandal vor dem Hintergrund, dass über Nacht unbegrenzte Mittel für Zockerbanken zur Verfügung standen und Kosten für Berater auch keine Rolle spielen. Aber ein armer Rentner, der in den Genuss von 5? zuviel kommt - klar, der bringt unsere Gesellschaft schon ins Wanken. Eigentlich ist das Gefällt der Politik nicht mehr zu ertragen.
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