"Anne Will" zu Corona-Demos "Wäre nie dort hingegangen, um mich als Politiker beschimpfen zu lassen"

Bei "Anne Will" wird über "Hygienedemos" diskutiert. Sahra Wagenknecht sorgt sich um angeblich fehlende kritische Positionen in den Medien - und Karl Lauterbach bleibt solchen Zusammenrottungen lieber fern.
Anne Will mit Gästen: Ein Studiopublikum hätte hier vielleicht aufgestöhnt

Anne Will mit Gästen: Ein Studiopublikum hätte hier vielleicht aufgestöhnt

Foto: NDR/Wolfgang Borrs

In der Politik, meint sarkastisch der SPD-Politiker und Epidemiologe Karl Lauterbach, könne man "sich aussuchen, wie man scheitert". Auf eine Pandemie könne man zu sehr oder zu wenig reagieren. Im ersten Fall gebe es wirtschaftliche Einbußen, im zweiten Fall mehr Tote. In jedem Fall gilt als gescheitert, wer irgendwas beschließt oder es unterlässt. Das ist das Präventionsparadox.

Nun haben in Deutschland von Woche zu Woche jene Kundgebungen mehr Zulauf, die sich gegen das - ohnehin bereits gelockerte – Regime strenger Hygieneregeln wenden. Unter den Teilnehmenden finden sich Menschen, die mit den Beschlüssen der Regierung nicht einverstanden sind. Mal aus nachvollziehbaren, mal aus weniger nachvollziehbaren, mal aus komplett bekloppten und mal sogar aus bösartigen Gründen.

Um diese "Hygienedemos" ging es bei "Anne Will", endlich mal und der Sendungsfrage "Waren und sind die Grundrechtseingriffe verhältnismäßig?" zum Trotz. Bezeichnenderweise ist der einzige Gast an diesem Abend, der diese Veranstaltungen aus der Nähe erlebt hat, der RBB-Journalist Olaf Sundermeyer.

Zwar seien "80 Prozent" aller Deutschen mit den Maßnahmen zufrieden, sagt Sundermeyer – was hübsch zu den "30 Prozent" aller Deutschen passt, die laut aktueller Studien sich vor allem "irgendwo im Internet" informieren. Aber: "Es wird versucht, eine Protestkulisse aufzubauen, die medial noch verstärkt wird".

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Wer das versucht, das kann man eben nur erkennen, wenn man vor Ort ist. Sundermeyer jedenfalls hat dort Leute gesehen, die nichts anderes als "Interesse an Protest und Widerstand haben", namentlich Hooligans und AfD-Funktionäre . Letztere versuchten gezielt, sich den Frust der wahren Opfer und die Verwirrung der ohnehin Verwirrten zunutze zu machen – um ihre Agenda in "die Mitte der Gesellschaft" zu tragen. Oder doch wenigstens ins Fernsehen.

Sahra Wagenknecht hat traditionell viel Verständnis für die Verwirrten und führt aus, die Zuschüsse für Selbstständige reichten nicht aus. Sundermeyer unterbricht: "Das sind aber nicht die Leute, die auf die Straße gehen". Natürlich gehe es der Gastronomie katastrophal, der Reise- oder Fitnessbranche – aber die demonstriere, wenn überhaupt, anderswo. Für Verbesserungen, nicht gegen Hygieneregeln.

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Die Linke lässt nicht locker mit ihrem Verständnis und mahnt an, die Lage sei nicht ausreichend erklärt worden. Und manche "kritische Positionen" seien einfach "nicht präsent" in den Medien – ein Umstand, der Verwirrte nur noch mehr verwirren müsse.

Ein Studiopublikum hätte hier vielleicht aufgestöhnt. Kritische Positionen bringt auch bei "Anne Will" jederzeit gern ein Christian Lindner vor. Und erklärt wird die Lage rund um die Uhr, neuerdings auch in der "Sendung mit der Maus".

Sollten sich Politiker auf diesen Demos blicken lassen?

Womit die Frage im Raum steht, wem man denn eigentlich was noch "erklären" muss – so wie es der sächsische Ministerpräsident Kretschmer neulich bei einem halbprivaten Besuch einer Hygienedemo in Dresden versucht hat. Angesichts der "kritischen Positionen" der besorgten Bürger dort ("Corona! Jahrhundertlüge", "Kretschmer, verpiss dich!" oder "Sie haben das deutsche Volk ins Unglück gestürzt!") kam es leider nicht zu einem sinnstiftenden Dialog im Sinne von Jürgen Habermas.

Für den Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen stehen wir vor der Aufgabe, "neue Dimensionen der Aufklärung zu entdecken". Wie erreicht man Menschen im Milieu der "sogenannten Aufbegehrer", die nicht erreicht werden wollen? Hier sieht Pörksen eine – nach den Flüchtlingen und dem Klima – "dritte Polarisierungswelle" auf die Gesellschaft zurollen.

Lauterbach begehrt keine Auseinandersetzung mit Aufbegehrern. Er wäre "nie dort hingegangen, um mich als Politiker beschimpfen zu lassen". Er bleibe solchen Zusammenrottungen lieber fern, um die anderen Vernünftigen in ihrem Fernbleiben zu bestärken, und bringt das auf eine wunderbare Formel: "Nur weil ich das Anliegen der Demonstration teile, muss ich nicht das Mittel des Demonstrierens teilen".

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Anders als ihr thüringischer Parteikollege Thomas "Ministerpräsident" Kemmerich hat auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kein Verständnis für "Hygienedemos". Und anders als ihr Parteichef macht die Juristin kein Getöse, sondern einen vernünftigen Vorschlag im Hinblick auf eine sukzessive Lockerung der Maßnahmen im Hinblick auf Wirtschaft und Grundrechte.

Vielleicht mal in die Schweiz gucken - oder nach Spanien

Das "Virus kennt nicht unser Grundgesetz", sagt sie, womit nebenbei auch die ursprüngliche Frage der Sendung beantwortet wäre. Verfassungsrechtlich, sagt sie, würden Restriktionen ohnehin bereits Schritt für Schritt zurückgenommen.

Worum es jetzt gehe, das könne man auf der Homepage der Regierung in der Schweiz nachlesen, Punkt für Punkt. Man kann es übrigens auch in Spanien mit seiner phasenweisen Rückkehr zur Normalität und vielen anderen Ländern beobachten, die geschlossen haben, was Pörksen die "Zukunftslücke" nennt.

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In diesen Ländern kündigen die Regierungen – immer unter virologischem Vorbehalt – an, wann genau diese oder jene Lockerung zu erwarten ist, von einer Öffnung der EU-Binnengrenzen über die Kindertagesstätten bis zum Biergarten um die Ecke.

Es müsse, auch wenn es einstweilen nur ein staatliches Inaussichtstellen ist, allmählich um kommunikatives Handeln gehen.

Anmerkung: In einer ersten Version dieses Textes hieß es, der frühere thüringische Kurzzeit-Ministerpräsident und FDP-Politiker heiße Stefan Kämmerling. Stefan Kämmerling ist allerdings ein SPD-Landtagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen. Der thüringische FDP-Politiker heißt Thomas Kemmerich. Wir haben den Fehler korrigiert.

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