"Anne Will" zu den Steuermilliarden Lindner und die Kleptokraten

Phantomdebatte mit geringem Erkenntnisgewinn: Anne Will lud zum Gespräch darüber, was mit den Steuermehreinnahmen passieren soll. FDP-Chef Lindner versuchte, sich zu profilieren. Die Sendung im Check.
FDP-Chef Christian Lindner, Moderatorin Anne Will

FDP-Chef Christian Lindner, Moderatorin Anne Will

Foto: NDR/Wolfgang Borrs

Die Sendung: Wie inzwischen wohl alle wissen, werden bis 2021 rund 54 Milliarden mehr Steuereinnahmen erwartet. "Streit um Schäubles Steuermilliarden - Wie bekommen die Bürger ihr Geld zurück?", fragte nun auch noch Anne Will - als sei in der zurückliegenden Woche nichts Wichtigeres passiert, das sich vielleicht eher als Thema für den prominentesten Talkshow-Sendeplatz empfohlen hätte. Zumal dieses "Luxusproblem" (Will) bei den Konkurrenten schon wahrlich hinreichend erörtert wurde und die Wahlprogramme von SPD und Union noch gar nicht vorliegen. Das Ergebnis war entsprechend: 60 sehr lange Minuten und jede Menge Zahlensalat.

Die Gäste: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlandes; SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel; FDP-Chef Christian Lindner; Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages; Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann von der "taz".

Die Diskussion: Die Sozialdemokraten setzen bekanntlich vor allem auf Investitionen in Infrastruktur und Bildung, die Unionschristen im Prinzip auch, wollen aber auch 15 Milliarden zur steuerlichen Entlastung ausgeben, während die SPD hier offenlässt, ob dafür noch etwas übrig bleibt. Das haben nun auch noch einmal Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Schäfer-Gümbel zum Ausdruck gebracht, wobei Letzterer sich in seiner Auskunftsfreude ein bisschen dadurch gebremst sah, dass erst am Montag sogenannte Leitlinien vorgestellt werden sollten, der Termin dann aber kurzfristig abgesagt wurde. Da half auch kein Zureden der Moderatorin.

Aber da gibt es ja ebenso bekanntlich auch noch die FDP in Person von Herrn Lindner und somit die Forderung, Finanzminister Wolfgang Schäuble solle doch gefälligst 30 bis 40 Milliarden locker machen. Als gäbe es keine unrühmliche liberale Steuersenkungsparteivergangenheit, was angesichts der Anwesenheit des Entsorgungsunternehmers Schweitzer die Assoziation "Recycling" aufkommen ließ, schien sich der Parteivorsitzende in der Rolle des permanent wortreich mit Zahlen jonglierenden Rückforderers durchaus wohlzufühlen.

Der DIHK-Präsident assistierte da bereitwillig und warb für Entlastung der Unternehmer. Zum Glück gelang es der Journalistin Herrmann ein paarmal, einiges geradezurücken: "Herr Linder, Sie suchen sich immer die Zahlen heraus, die gerade passen." Außerdem sorgte sie für erhellende Momente, indem sie beispielsweise darauf hinwies, mit welchen Unsicherheiten die aktuellen Prognosen belastet seien (Stichwort: Konjunkturkrise) und dass der immer wieder gern zitierte Facharbeiter mit Spitzensteuersatz im Grunde gar nicht existiere.

Dass es für den ganz normalen Zuschauer mehr als einen Moment gab, an dem die Lust schwand, dieser zahlenlastigen Schlagwort-, Phrasen- und Phantomdebatte weiter zu folgen, die sich irgendwann bis in die Feinheiten der hessischen Grundsteuer mäandert hatte, war jedenfalls nicht Frau Herrmanns Schuld.

Metaphorisches: Mit sprachlichen Rückgriffen auf antike Zustände hatten FDP-Politiker ja, wie man weiß, nicht immer Glück. Das hat Lindner aber nicht davon abgehalten, das Wort von den angeblich "kleptokratischen Zügen" der gegenwärtigen Finanzpolitik in die Welt zu setzen, auf das er natürlich angesprochen wurde und das auch bei der CDU-Politikerin nicht gut ankam.

Farbliches: Angesichts möglicher Wiederauflagen von Koalitionen zwischen Union und FDP wollte Will wissen, ob eine "Schwarz-gelbe-Socken-Kampagne" zur Mobilisierung der Konkurrenz tauge. Die Grünen-nahe "taz"-Frau attestierte dieser Konstellation durchaus einigen Abschreckungseffekt. Schäfer-Gümbel gelangte immerhin zu dem Schluss: "Soziale Gerechtigkeit wird nie bei der FDP adressiert sein." Lindner, aber auch Kramp-Karrenbauer, gaben derweil auf die Frage nach der Überwindung der gesellschaftlichen Kluft bei Vermögen und Einkommen zu verstehen, dass sie hier eigentlich keinen weiteren Handlungsbedarf sehen, und wenn schon, dann nach Ansicht des Liberalen höchstens durch Eigenheimbau.

Plattheit des Abends: Die Deutschen müssten ein Volk von Eigentümern statt von Volkseigentümern werden, forderte Lindner und schaffte es damit, auch noch eine Anspielung auf die DDR unterzubringen.