"Anne Will" zu Trump "Schleichender Staatsstreich"

Wie bedroht ist die freie Welt durch die "Trumpokratie"? Das wollte Anne Will von ihren Gästen wissen. Vor allem der Historiker Heinrich August Winkler zeichnet ein beunruhigendes Bild.
Moderatorin Anne Will (2.v.r.) mit Gästen

Moderatorin Anne Will (2.v.r.) mit Gästen

Foto: NDR/Wolfgang Borrs

Nichts ist mehr, wie es war, auch nicht das öffentliche Reden über die Zeit und Wirklichkeit, in der wir leben. Plötzlich stehen Fragen von solcher Wucht und Abgründigkeit auf der Tagesordnung, dass selbst die Talkshowroutine nicht mehr mit den üblichen Infotainment-Maßstäben zu messen scheint. Was bleibt am Ende, wenn, wie jetzt bei "Anne Will", tatsächlich darüber gesprochen werden muss, ob das Herrschaftssystem des neuen US-Präsidenten, die "Trumpokratie", eine Gefahr für die freie Welt darstellt?

Gelassenheit zu wahren trotz allem, sich der eigenen europäischen Werte und zivilisatorischen Errungenschaften umso mehr zu entsinnen, ist sicherlich nicht der schlechteste Rat. Doch ganz so leicht getan wie gesagt ist das nicht.

Das muss an diesem Abend auch Alexander Graf Lambsdorff, der FDP-Europaabgeordnete und EU-Parlamentsvize, angesichts des "Chaos" im Weißen Haus nach ein paar kurzen semantischen Lockerungsübungen einräumen. Das sei eine "Blutgrätsche des Rechtsstaats" gewesen, urteilt er mit Blick auf Donald Trumps aktuelles Scheitern am Einspruch der von ihm verächtlich gemachten Justiz und spricht von einer "steilen Lernkurve".

Der Hyperventilierer

Andere sind hinsichtlich der präsidialen Lernfähigkeit weniger zuversichtlich. Der Mann verstehe die Gewaltenteilung, den Rechtsstaat nicht, urteilt Bundesjustizminister Heiko Maas. Und Sylke Tempel, die Publizistin und Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik", spricht von einem "konsistenten Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit". Das geht nicht zuletzt an die Adresse von Max Otte, den deutsch-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler, der diesmal den Part des Quoten-Trump-Fans zu verkörpern hat und allenfalls ein paar Inkonsistenzen bei seinem Lieblingspräsidenten auszumachen weiß, aber voll des Lobes für dessen Inaugurationsrede sowie den "fairen Wahlkampf" ist, womit dann auch die Quote an alternativen Fakten erfüllt ist.

Selbstverständlich kann Otte auch nichts nennenswert Negatives an Trumps rechtsradikalem Einflüsterer Stephen Bannon finden. Da regt er sich lieber über das SPIEGEL-Cover und angeblich "hyperventilierende Trump-kritische Journalisten" auf. Maas kontert trocken, wenn jemand hyperventiliere, dann höchstens Trump. Und er erinnert daran, dass Amerika einst von den Pilgrim Fathers gegründet wurde, von Religionsflüchtlingen also.

Heinrich August Winkler, der renommierte Historiker, räumt derweil ebenso unmissverständlich wie mit teilweise sichtlich mühsam gebändigtem Zorn mit der eher verharmlosenden Theorie auf, bei Trump handele es sich um eine Art politischen Azubi, der qua Amt noch lernen werde. Noch nie habe ein Präsident eine Antrittsrede gehalten, in der die Gründungswerte der USA "derart abwesend" gewesen seien. Und was Bannon betrifft, dem es erklärtermaßen um die Zerstörung des Systems gehe, so vermeidet der Geschichtswissenschaftler zwar den Begriff Faschismus, spricht aber von einem Ultrarechten, einem Hetzer gegen das liberale Amerika "am alleräußersten Rand der radikalen Rechten".

"Amerika bestraft sich selber"

Für Hoffnung auf Einsicht zum Besseren in der Trump-Truppe jedenfalls scheint da wenig Platz zu bleiben. Für Winkler sieht es denn auch so aus, dass sich seine Hoffnung einzig auf die Zivilgesellschaft gründet und darauf, dass diese sich "den schleichenden Staatsstreich nicht gefallen lässt".

Nein, es ist kein erbaulicher Abend, was die Einschätzung der Lage der einstigen Vormacht der freien Welt sowie des Rests der Welt betrifft - Europa inklusive, wo gleichfalls die Rechtspopulisten Aufwind haben und etwa der Ungar Viktor Orbán wie ein kleiner Trump regiert. Lambsdorff erkennt ein durchgängiges Muster: Die Bindung der Macht solle unterminiert werden mit dem Effekt, dass sich unter den Bürgern nach und nach Apathie breitmache.

Sylke Tempel formuliert es drastisch so: Während Europa dringend sein Haus renovieren müsse, warte draußen jemand mit der Abrissbirne. Im Wege einer seltsamen gedanklichen Pirouette gelingt es immerhin auch Otte, Europa eine besondere Herausforderung zu attestieren.

Irgendwann steht dann fast folgerichtig die Frage im Raum, ob es Sanktionen Europas gegen die sich wirtschaftlich abschottenden USA geben müsse. Historiker Winkler rät davon ab, damit zu drohen: "Amerika bestraft sich selber." Und eines sei ohnehin klar: "China ist der Gewinner."