"Anne Will" zum Libyen-Gipfel Der Maas’sche Schlüssel

Heiko Maas wollte bei "Anne Will" das Ergebnis der Libyen-Konferenz als Erfolg verkaufen. So ganz abkaufen mochte ihm das die Runde nicht.
Außenminister Maas mit Moderatorin Will: "Wir entziehen euch erst die Unterstützung, und dann zwingen wir euch zur Verhandlung"

Außenminister Maas mit Moderatorin Will: "Wir entziehen euch erst die Unterstützung, und dann zwingen wir euch zur Verhandlung"

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Wolfgang Borrs/ NDR

Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. So lautet das offizielle Ergebnis der Konferenz in Berlin. Einig waren sich alle Beteiligten, dass diese Erklärung nur ein Anfang sein kann. In intimerer Runde gingen bei "Anne Will" die Verhandlungen weiter.

Der Schlüssel: Bundesaußenminister Heiko Maas, frisch vom Verhandlungstisch, hält "das eigentliche Ziel dieser Konferenz" für erreicht. Demnach einigen sich alle, die das seit 2011 geltende - und nie durchgesetzte - Embargo bisher eifrig gebrochen haben, nun auf dessen Einhaltung. Damit kommt er angesichts der geballten Skepsis in der Runde nicht durch, rettet sich in die Metapher: "Wir haben uns heute den Schlüssel besorgt" zur Beilegung des Konflikts: "Wir müssen den Schlüssel jetzt ins Schloss stecken und umdrehen."  

Die Tür: Wolfram Lacher, Experte für libysche Angelegenheiten, glaubt nicht an den Maas’schen Schlüssel. Überdies stemmten sich von innen zwei Nationen gegen die Tür: "Die Rolle, die sich die Türkei und Russland ergattert haben in den letzten Monaten, ist eine Reaktion auf die Abwesenheit jeglicher europäischer und westlicher Politik gegenüber diesem Konflikt."

Ihm stimmt Christoph von Marschall vom "Tagesspiegel" mit einem Hinweis auf geopolitische Aspekte bei. Gegen die Türkei und Russland sei in Libyen inzwischen überhaupt keine Politik zu machen, die hätten dort jetzt "den Fuß in der Tür". Der Journalist wäre schon zufrieden, wenn "ein bisschen weniger" Waffen geliefert würden.

Lesen Sie hier die Schlussfolgerungen der Konferenz im Wortlaut 

Der Makel: Sevim Dagdelen von der Linken bemängelt, dass die beiden libyschen Kriegsparteien nicht mit am Tisch gesessen hätten. Das sei ein "Makel" gewesen. Maas belehrt die Kollegin, dass Premierminister Sarradsch und sein Gegenspieler Haftar verständlicherweise nicht direkt miteinander reden wollten. Die Taktik sei gewesen: "Wir entziehen euch erst die Unterstützung, und dann zwingen wir euch zur Verhandlung."

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Die Sprache: Einen kleinen Einblick in die hohe und leicht ölige Kunst der Diplomatie gab die Wortwahl des Außenministers. Den unter anderem von Russland unterstützten Khalifa Haftar nannte er nicht "Warlord", nicht einmal "General". Sondern "Feldmarschall". So viel Respekt ist offenbar geboten, wenn man den Schlüssel ins Schloss bekommen möchte. Kann sein, dass dem Feldmarschall, der heute schon weite Teile des Landes kontrolliert, bald die ganze Wohnung gehört.

Die Zeit: Gewiss hätte bereits früher von europäischer Seite in den Bürgerkrieg interveniert werden müssen. "Alles zu spät", räumt Maas ein, "das würde ich niemals abstreiten", aber die verlorene Zeit sei nun "schnellstmöglich aufzuholen". Da kann Hanan Salah von "Human Rights Watch" nur zustimmen: "Die Verhandlungen können 10, 15, 20 Jahre dauern." Und das wäre, diplomatisch gesprochen, ein wenig zäh.

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Das Öl: Neben den geopolitischen und ideologischen gibt es in Libyen auch wirtschaftliche Interessen. Es ist an Dagdelen, darauf hinzuweisen, dass es ein "Stellvertreterkrieg der Ölkonzerne" sei - daher auch die konkurrierenden Positionen innerhalb der EU. Hier widerspricht von Marschall und erklärt, dass Ölkonzerne stabile Verhältnisse liebten und dort keineswegs Krieg führten. Es seien vielmehr "große Länder, die da Interessen hätten". Wobei in der Geschichte schon vorgekommen sein soll, dass diese Interessen durchaus wirtschaftlicher Natur gewesen sind.

Das Problem: Zwar kritisiert Dagdelen, dass "man ausschließlich in militärischen Kategorien denkt", wenn es um die Befriedung eines aus "militärischer Logik" entstandenen Konflikts geht. Aber auch in militärischer Logik kann Krieg ohne Waffen nicht geführt werden. Wie also soll das Embargo, bisher noch kaum getrocknete Tinte auf einer Vereinbarung, durchgesetzt werden?

Das will auch Christoph von Marschall wissen. Und: "Wie, sagen Sie’s doch mal", wolle man die Türken und Russen dazu bringen, das Land zu verlassen? Maas will "reden", derlei müsse nun mit verschiedenen Organisationen und Nationen geklärt werden, darunter der Afrikanischen Union.

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Das Folgeproblem: Von Marschall ist das zu wenig. Nach militärischer Logik sei eine Überwachung der Seewege und des Luftraums mit EU-Unterstützung geboten, von der Südgrenze des wüstenreichen Wüstenreiches ganz zu schweigen. Wie solle das gelingen, ohne beispielsweise russischen Milizen in die Quere zu kommen? Maas beharrt in dieser Frage - im Gegensatz zum EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und auch der wesentlich einsatzfreudigeren Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer - auf Zurückhaltung.

Durchaus möglich, dass sich die Menschen in Libyen noch ein wenig gedulden müssen. Und damit auch die eingepferchten Migranten in den entsetzlichen Lagern vor Ort.