"Anne Will" zu Syrien "Eine Haudrauf-Aktion mit politischem Zweck"

Was ist von Trumps Schlag gegen Assad zu halten? Anne Will bekam einige Erklärungen von ihren Gästen. Verteidigungsministerin von der Leyen ließ sich sogar zu einem klaren Statement hinreißen.

NDR/Wolfgang Borrs

Was war das nun, was gerade in Syrien geschah? Mehr noch als bei allem anderen, was bislang an Politik vom neuen US-Präsidenten geliefert wurde, besteht Klärungsbedarf. Bei "Anne Will" gab es denn auch tatsächlich einiges an Einschätzungshilfen. Unterm Strich blieb für die Zuschauer wie für die Gastgeberin selbst vor allem die Erkenntnis, dass sie es bei ihrer Titelfrage "Trump bekämpft Assad - Droht jetzt ein globaler Konflikt?" in puncto Alarmismus wohl doch ein wenig übertrieben hatte.

Für eine etwas gelassenere, ja im Grunde eher positive Sicht der Dinge nach dem US-Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt des Assad-Regimes sorgten in erster Linie die beiden Ältesten in der Runde, der eine Historiker, der andere langjähriger US-Diplomat. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen machte sich zunächst die ambivalente Rhetorik der Kanzlerin zu eigen, sprach von einem "Warnschuss", der "nachvollziehbar" sei, aber keine Lösung näherbringe, da diese nicht militärisch, sondern ausschließlich am Verhandlungstisch unter Beteiligten aller Konfliktparteien zu erreichen sei - ein Credo, das sie später noch mehrmals wiederholen sollte.

Ob "nachvollziehbar" reiche, wollte Moderatorin Will wissen. Auf Dauer dann wohl doch nicht. Nachdem die Diskussion erst einmal Fahrt aufgenommen hatte, kontrovers befeuert von Jan van Aken, dem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion mit Erfahrung als Uno-Biowaffen-Inspekteur, sowie dem Politik- und Wirtschaftsberater Michael Lüders, die beide die Schuldfrage für den Giftgasangriff überhaupt nicht geklärt sahen, ließ sich von der Leyen im Eifer des Wortgefechts zu einem klaren Statement hinreißen: Donald Trumps Gegenschlag sei "richtig" gewesen.

Fotostrecke

6  Bilder
"Anne Will" zu Syrien: "Deal der beiden Machos" ist notwendig

Während Lüders, der durchaus eine Eskalationsgefahr sah und sich - auch als Buchautor - auf die These festgelegt hat, dass alle nahöstliche Unordnung vom Westen verursacht worden sei (was ihm vom ehemaligen Deutschland-Botschafter John Kornblum den Vorwurf eintrug, ein antiamerikanischer Verschwörungstheoretiker zu sein), verstand van Aken angeblich die ganze Debatte nicht. Insbesondere aber äußerte er sich "schockiert" darüber, wie leichtfertig die deutsche Ministerin über die Völkerrechtswidrigkeit des US-Angriffs hinweggehe.

Auflösen ließ sich der Streit um die Interpretation der seinerzeitigen Uno-Resolution zur Giftgasbeseitigung sowie Barack Obamas Zurückhaltung nicht. Der Historiker Michael Wolffsohn nannte den Schlag "völkerrechtlich nicht ganz koscher" und Kornblum, nicht unbedingt ein Trump-Fan, sinnierte, bisweilen müsse man nun mal das Völkerrecht den Gegebenheiten anpassen. Derweil wurde in anderer Hinsicht manches zur eher beschwichtigenden Einordnung beigetragen, voran durch die Erkenntnis, dass Russland in Trumps Absicht eingeweiht war, was auch von der Leyen bestätigte. Das zeige sich nicht zuletzt an der vergleichsweise zurückhaltenden Reaktion aus Moskau und den Kontakten der beiden Außenminister.

Der Historiker Michael Wolffsohn ("Ich bin von keinerlei Weltkriegsangst befallen") brachte die Angelegenheit so auf den Punkt: Es habe sich um eine "Haudrauf-Aktion mit politischem Zweck" gehandelt. Allerdings werde Wladimir Putin einen Preis verlangen, prophezeite er mit Blick auf die Krim und die Ostukraine. Für Kornblum sieht sich Putin inzwischen in einer Sackgasse, was seine Gesprächsbereitschaft fördert. Und die Ministerin gab zu bedenken, dass der Syrien-Krieg für das wirtschaftlich kriselnde Russland zunehmend zur Belastung werde. Außerdem sei es bemerkenswert, dass Trumps Aktion just zum Zeitpunkt des Besuchs des chinesischen Präsidenten erfolgt sei. Sie wertete das als Signal für eine gemeinsame Lösung bei den Genfer Gesprächen.

Lüders sprach von einem notwendigen "Deal der beiden Machos" als Voraussetzung für jede Syrien-Lösung. Bei der müsse womöglich in Kauf genommen werden, dass zumindest für eine Übergangszeit Präsident Baschar al-Assad im Amt bleibe, ließen sowohl Kornblum als auch Wolffsohn durchblicken. Von der Leyen indes pochte vehement darauf, dass eine Zukunft ohne den "Schlächter" Assad denkbar sei.

Mochte der Linke van Aken auch das Konzept des Regime-Change prinzipiell für untauglich erklären, so gab sich Alt-Diplomat Kornblum sicher, dass manchmal nur Mächte von außen etwas an einer Situation ändern könnten. Im Rückgriff auf frühere Erfahrungen etwa im Bosnien-Krieg erinnerte er daran, dass man auch den "Mörder Milosevic" als Teil der Lösung mit an den Tisch geholt habe.

Eine Frage jedoch konnte auch Kornblum nicht beantworten, nachdem er den Raketenangriff als "befreienden Schlag" gelobt hatte: Was es mit jenen eventuellen "zusätzlichen Schritten" auf sich hat, von denen nun aus Washington zu hören ist. In der Trump-Administration gehe es "sehr durcheinander". Kornblum: "Ich weiß überhaupt nicht, was Trump will." Und folglich habe er "keine Ahnung, was als nächstes folgt."

insgesamt 103 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
magier 10.04.2017
1.
Die Äußerungen von Frau von der Leyen und Herrn Kornblum haben einmal mehr gezeigt, dass der Westen das Völkerrecht eher als Disziplinierung für unliebsame Regierungen sieht denn als Richtschnur ihres angeblich werteorientierten Handelns. Wenn es der Interessenpolitik des Westens entgegensteht, muss es auch schon einmal gebogen oder gebrochen werden, natürlich immer nur aus humanitären Gründen. Die USA führen ihre Kriege ja immer mit hohen moralischen Ansprüchen. Andere dürfen das natürlich nicht!
r.muck 10.04.2017
2. Haudraufrhetorik
Die Verteidigungsministerin hatte außer Haudrauf und Eigenlob in Verbindung mit Selbstdarstellung keinen nennenswerten Anteil, an dem ansonsten für das Verständnis der Probleme und Verhältnisse in und um Syrien gelungenen Polit-Talk. Bei mir entstand der Eindruck, dass sie die Problematik nicht annähernd intellektuell durchdrungen hat.
adsoftware 10.04.2017
3. Die Runde hat nur offenbart
wie einfach von der Leyen und Kornblum gestrickt sind. Das Völkerrecht wird einfach zurechtgebogen, bis es passt. Und wenn man gegen Russland nicht ankommt, deutet man die Worte Lawrows einfach um und behauptet, er wäre auf "unserer" Seite. Die westlichen Unterstützer der "Rebellen" sind als Friedensengel gänzlich unglaubwürdig.
zauberschlumpf 10.04.2017
4. Schon schräg ...
Man weiß zwar überhaupt nicht was Trump will, konstatiert, dass in den USA grade alles durcheinander läuft, so dass keine Ahnung darüber vorherrschen kann, wie es jetzt weitergeht. Aber die Trump Administration hat angeblich etwas richtig gemacht als sie diesen Giftgasangriff ohne zu zögern als Assad Angriff erkannt und ohne das Völkerrecht zu achten, sanktioniert hat. Muss man, um zu solchen Anichten zu gelangen, ein wenig schizophren sein? Oder bekommt man das auch anders hin?
Sonia 10.04.2017
5. Van der Leyens Held
59 Raketen auf ein anderes Land abgeschossen, so schaffte es Trump bei Will vom seit Wochen beschimpften Psycho u. Narzisten zum bejubelten US-Präsidenten. Klare Worte zur politischen u. gefãhrlichen Politikverlogenheit von dem klugen u. charismatischen van Aken; die eine van der Leyen in ihren eingefahrene, fanatischen Feindbildern vor allem gegen Russland festhalten ließ. Lüders, dem seine Ausführungen mehrfach unterbrochen wurden, besonders als er es wagte auf nachlesbare Quellen in Sachen Giftgas 2013 zu verweisen. Ein Kornblum, den mal wieder Unverständnis überfiel, warum die USA immer die Bösen sein sollen. Leider ist twittern zu kurz, ansonsten hätte ich ihmdie lange Liste jahrzehntelanger Zerstörungsaktionen, Regierungsumstürze schicken können, der Toten u. des Leids. Will hatte genug Ansatzpunkte auf Kornblum u VdL zu reagieren, dafür zu sorgen, Lüders ausreden zu lassen; letztlich bekam sie noch die Kurve: Es ist nicht bewiesen, dass die syrische Armee Giftgas einsetzte. Zumindest die Auswahl der Gãste war super. Mehr Lüders u. van der Aken wünsche ich mir und Wolfsohn.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.