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"Anne Will" zu Syrien: "Deal der beiden Machos" ist notwendig

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"Anne Will" zu Syrien "Eine Haudrauf-Aktion mit politischem Zweck"

Was ist von Trumps Schlag gegen Assad zu halten? Anne Will bekam einige Erklärungen von ihren Gästen. Verteidigungsministerin von der Leyen ließ sich sogar zu einem klaren Statement hinreißen.

Was war das nun, was gerade in Syrien geschah? Mehr noch als bei allem anderen, was bislang an Politik vom neuen US-Präsidenten geliefert wurde, besteht Klärungsbedarf. Bei "Anne Will" gab es denn auch tatsächlich einiges an Einschätzungshilfen. Unterm Strich blieb für die Zuschauer wie für die Gastgeberin selbst vor allem die Erkenntnis, dass sie es bei ihrer Titelfrage "Trump bekämpft Assad - Droht jetzt ein globaler Konflikt?" in puncto Alarmismus wohl doch ein wenig übertrieben hatte.

Für eine etwas gelassenere, ja im Grunde eher positive Sicht der Dinge nach dem US-Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt des Assad-Regimes sorgten in erster Linie die beiden Ältesten in der Runde, der eine Historiker, der andere langjähriger US-Diplomat. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen machte sich zunächst die ambivalente Rhetorik der Kanzlerin zu eigen, sprach von einem "Warnschuss", der "nachvollziehbar" sei, aber keine Lösung näherbringe, da diese nicht militärisch, sondern ausschließlich am Verhandlungstisch unter Beteiligten aller Konfliktparteien zu erreichen sei - ein Credo, das sie später noch mehrmals wiederholen sollte.

Ob "nachvollziehbar" reiche, wollte Moderatorin Will wissen. Auf Dauer dann wohl doch nicht. Nachdem die Diskussion erst einmal Fahrt aufgenommen hatte, kontrovers befeuert von Jan van Aken, dem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion mit Erfahrung als Uno-Biowaffen-Inspekteur, sowie dem Politik- und Wirtschaftsberater Michael Lüders, die beide die Schuldfrage für den Giftgasangriff überhaupt nicht geklärt sahen, ließ sich von der Leyen im Eifer des Wortgefechts zu einem klaren Statement hinreißen: Donald Trumps Gegenschlag sei "richtig" gewesen.

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Während Lüders, der durchaus eine Eskalationsgefahr sah und sich - auch als Buchautor - auf die These festgelegt hat, dass alle nahöstliche Unordnung vom Westen verursacht worden sei (was ihm vom ehemaligen Deutschland-Botschafter John Kornblum den Vorwurf eintrug, ein antiamerikanischer Verschwörungstheoretiker zu sein), verstand van Aken angeblich die ganze Debatte nicht. Insbesondere aber äußerte er sich "schockiert" darüber, wie leichtfertig die deutsche Ministerin über die Völkerrechtswidrigkeit des US-Angriffs hinweggehe.

Auflösen ließ sich der Streit um die Interpretation der seinerzeitigen Uno-Resolution zur Giftgasbeseitigung sowie Barack Obamas Zurückhaltung nicht. Der Historiker Michael Wolffsohn nannte den Schlag "völkerrechtlich nicht ganz koscher" und Kornblum, nicht unbedingt ein Trump-Fan, sinnierte, bisweilen müsse man nun mal das Völkerrecht den Gegebenheiten anpassen. Derweil wurde in anderer Hinsicht manches zur eher beschwichtigenden Einordnung beigetragen, voran durch die Erkenntnis, dass Russland in Trumps Absicht eingeweiht war, was auch von der Leyen bestätigte. Das zeige sich nicht zuletzt an der vergleichsweise zurückhaltenden Reaktion aus Moskau und den Kontakten der beiden Außenminister.

Der Historiker Michael Wolffsohn ("Ich bin von keinerlei Weltkriegsangst befallen") brachte die Angelegenheit so auf den Punkt: Es habe sich um eine "Haudrauf-Aktion mit politischem Zweck" gehandelt. Allerdings werde Wladimir Putin einen Preis verlangen, prophezeite er mit Blick auf die Krim und die Ostukraine. Für Kornblum sieht sich Putin inzwischen in einer Sackgasse, was seine Gesprächsbereitschaft fördert. Und die Ministerin gab zu bedenken, dass der Syrien-Krieg für das wirtschaftlich kriselnde Russland zunehmend zur Belastung werde. Außerdem sei es bemerkenswert, dass Trumps Aktion just zum Zeitpunkt des Besuchs des chinesischen Präsidenten erfolgt sei. Sie wertete das als Signal für eine gemeinsame Lösung bei den Genfer Gesprächen.

Lüders sprach von einem notwendigen "Deal der beiden Machos" als Voraussetzung für jede Syrien-Lösung. Bei der müsse womöglich in Kauf genommen werden, dass zumindest für eine Übergangszeit Präsident Baschar al-Assad im Amt bleibe, ließen sowohl Kornblum als auch Wolffsohn durchblicken. Von der Leyen indes pochte vehement darauf, dass eine Zukunft ohne den "Schlächter" Assad denkbar sei.

Mochte der Linke van Aken auch das Konzept des Regime-Change prinzipiell für untauglich erklären, so gab sich Alt-Diplomat Kornblum sicher, dass manchmal nur Mächte von außen etwas an einer Situation ändern könnten. Im Rückgriff auf frühere Erfahrungen etwa im Bosnien-Krieg erinnerte er daran, dass man auch den "Mörder Milosevic" als Teil der Lösung mit an den Tisch geholt habe.

Eine Frage jedoch konnte auch Kornblum nicht beantworten, nachdem er den Raketenangriff als "befreienden Schlag" gelobt hatte: Was es mit jenen eventuellen "zusätzlichen Schritten" auf sich hat, von denen nun aus Washington zu hören ist. In der Trump-Administration gehe es "sehr durcheinander". Kornblum: "Ich weiß überhaupt nicht, was Trump will." Und folglich habe er "keine Ahnung, was als nächstes folgt."

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