"Anne Will" zum Mordfall Lübcke Kramp-Karrenbauer zieht eine klare Linie

Nach dem Mord an Walter Lübcke diskutierte Anne Will mit ihren Gästen über Hass, Drohungen und Gewalt. Die CDU-Chefin ging auf Distanz zur AfD. Und Henriette Reker klagte, die Gesellschaft verrohe "in Worten und Taten".

Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen: "Hass, Drohungen, Gewalt - wie kann sich unsere Demokratie wehren?"
NDR/Wolfgang Borrs

Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen: "Hass, Drohungen, Gewalt - wie kann sich unsere Demokratie wehren?"

Von Klaus Raab


Die Meldung lief am Sonntag schon über die Nachrichtenticker, als die Talkshow von Anne Will noch gar nicht zu Ende war: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in der Sendung gegen eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD ausgesprochen. Deutlich genug, dass selbst die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte, sie sei dankbar für die Klarheit.

"Zumindest in Teilen" ziehe die AfD "keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen", sagte Kramp-Karrenbauer. Wer den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor Augen habe, werde "nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann".

Die eigentliche Nachricht ist, dass eine solche Distanzierung überhaupt eine Nachricht ist. Schon als Generalsekretärin hatte Kramp-Karrenbauer eine Koalition ausgeschlossen. Es gibt zudem einen entsprechenden Parteibeschluss. Nur haben sich diverse CDU-Politiker zuletzt anders geäußert. Hans-Georg Maaßen etwa, einst Verfassungsschutzpräsident. Oder Vertreter der CDU-Fraktionsspitze in Sachsen-Anhalt, die eine Hintertür öffneten: Man wisse nicht, wie die Lage "in zwei oder fünf Jahren" sei.

"Hass, Drohungen, Gewalt - wie kann sich unsere Demokratie wehren?" Darüber diskutierte die Runde bei "Anne Will". Wird die rechtsextreme Gefahr in Deutschland unterschätzt - und haben Politik und Behörden aus dem NSU-Skandal gelernt? Darum ging es im Kern, und Letzteres wurde auf breiter Front bezweifelt. Immer wieder kam die Diskussion aber auf den Umgang der CDU mit der AfD zurück.

Ganz am Ende, als Will fragte, ob die Parteichefin eine Zusammenarbeit für alle Zeit ausschließe - "auch in zwei und fünf Jahren" - demonstrierte Kramp-Karrenbauer, wie man eine "klare Linie" zeichnet, wenn man wohl ahnt, dass Zeiten sich auch mal ändern können: "So wie ich die AfD im Moment betrachte, kann ich mir nicht vorstellen, dass es jemals eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann." Im Moment.

Die Verharmlosungsthese: Sie glaube, sagte Annette Ramelsberger, die für die "Süddeutsche Zeitung" den NSU-Prozess verfolgt hat, dass die deutsche Gesellschaft "eine Art blinden Fleck" habe, wenn es um Rechtsextremismus gehe. Von einer "krassen Verharmlosung", sprach Göring-Eckardt. Nach dem Mord an Walter Lübcke geschehe, was schon nach den Taten des NSU passiert sei, so Ramelsberger: Es werde zum Beispiel von einem Einzeltäter gesprochen oder rechter Terror mit linkem verglichen. Dabei seien die Bezüge zum NSU deutlich; sie sehe ein Netzwerk - eine "braune RAF".

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), die vor vier Jahren von einem Rechtsextremen niedergestochen worden war, und Katrin Göring-Eckardt äußerten sich ähnlich. Auch sie bezweifelten im Fall Lübcke die Einzeltäter-These.

Die Verfassungsschutzkritik: Der Verfassungsschutz habe seine Arbeit nicht gemacht, befand Göring-Eckardt. "Alles, was wir wissen", wüssten wir nicht von ihm, sondern von Leuten, die recherchiert haben, sagte sie. Er müsse neu aufgestellt werden. "Dass wir so wenig handeln - ich versteh's nicht." Und auch Kramp-Karrenbauer kritisierte, die Lehren, die "gezogen werden müssen, müssen noch stärker gezogen werden". Das ging an die Adresse Hans-Georg Maaßens.

Der Wort-Tat-Zusammenhang: Eine Mitschuld an Lübckes Tod wollte sie der AfD nicht im juristischen Sinn zuschreiben. Es gebe aber auch eine indirekte Verantwortung. Hass beginne "bei der Sprache". Reker klagte, die Gesellschaft verrohe "in Worten und Taten", und das fange damit an, "dass man die Verrohung in den Worten akzeptiert". Gibt es aber einen prüfbaren Zusammenhang zwischen Worten und Taten? Eine empirische Beziehung könne er nicht herstellen, sagte Markus Hartmann, Oberstaatsanwalt und Leiter der Zentral- und Ansprechstelle "Cybercrime" in Nordrhein-Westfalen. Die Beurteilung von Postings sei "komplex".

Die Positionierung der CDU: Noch einmal drehte Anne Will zum Schluss eine Schleife zurück zur Union. Halte Kramp-Karrenbauer es wie der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, der in einem SPIEGEL-Gespräch gefordert hatte, die CDU müsse "wieder Heimat werden" für jene Konservativen, denen "Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger sind als Freiheit, Offenheit und Pluralität"? Ob sie sich an diese ranschmeiße, wenn sie einen Witz über das dritte Geschlecht mache und die Ehe für alle in die Nähe von Polygamie und Inzest rücke, fragte Will.

Der CDU-Chefin ging die Frage erkennbar auf die Nerven. "Der Punkt ist, dass wir eine offene Gesellschaft haben, und die will ich auch behalten", sagte sie. Zu einer offenen Gesellschaft gehöre für sie aber, dass zum Beispiel auch diejenigen, die im ländlichen Raum leben, Respekt für ihre Lebensweise bekämen - "dass die Art, wie sie zusammenleben, genauso akzeptiert wird wie die Art, wie Menschen in Berlin oder sonstwo zusammenleben". Sie argumentierte also, als wäre die Hetero-Ehe in Gefahr. Um diese Definition von "offener Gesellschaft" zu hören, hat sich Wills Hartnäckigkeit durchaus gelohnt.

Anmerkung der Redaktion: Eine frühere Version hatte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker der SPD zugeordnet, tatsächlich ist sie parteilos. Wir haben die Passage korrigiert.

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Seite 1
rigoh 24.06.2019
1. Netzwerk
Wenn Fr KGE ein rechtes Netzwerk sieht sollte sie dies sofort den Behörden melden. Beweise wären sicher hilfreich und nicht nur Vermutungen und Wunschdenken.
erbebraun 24.06.2019
2. Welche Partei liegt eigentlich rechts neben Der LINKEN?
Und, ist diese Partei dann auch verantworltich für die zahlreichen Straftaten von Asylbewerbern in Deutschland? Erneut ein derart peinlicher Versuch in den Öffentlich-Rechtlichen die AfD zu diskreditieren und deren Wähler und alle Anderen auch, für blöd zu verkaufen (naja, gelingt ja leider auch vielfach). Man bekommt mehr und mehr Lust tatsächlich AfD zu wählen. Hieraus erklärt sich dann auch der vermeintliche "Rechtsruck" (in Bundeswehr und Polizei).
pandora14 24.06.2019
3. Reißleine
Hier versucht eben eine glücklose Kandidatin bei Gutmenschen und anderen zu punkten und lässt dabei alle demokratischen Regeln außer Kraft. Eine Partei praktisch eines Mordes zu beschuldigen bzw einzelne Personen, wie es z.B. der nie durch eigenständiges Denken aufgefallene Herr Tauber tut, grenzt an Rufmorde . Ebenso gut könnte man die Linken für Übergriffe gegen die Polizei und die Grünen für die Straftaten von Ausländern bzw. Migranten verantwortlich machen. Ja es stimmt, unsere Gesellschaft verroht--politisch. So wie hier auf eine Partei eingeschlagen wird, ist nicht mehr tolerierbar. Den Verdächtigen gab es doch schon lange VOR der AfD. Tauber und AKK sind ebenso ein Fall für den Verfassungsschutz!
mariakar 24.06.2019
4. Die Gesellschaft verroht mit Worten und Taten
ja, das sehe ich auch so. Hat sich aber mal einer unserer Politiker ernsthaft gefragt, woher das kommt? Friedrich Merz meint, man verliere Polizisten und solche, die diesen Staat und seine Bürger schützen sollen, an die AfD. Hat sich da einer mal gefragt, warum? Ganz schnell werden Polizisten von etablierten Politikern im Stich gelassen. Der Bürger sieht, die Polizei fängt die Spitzbuben und unsere Justiz lässt sie am selben Tag noch laufen. Auch ich finde erschrecken, wenn ich lesen muss, dass es etwa 12 000 Neonazis in Reinkultur gibt, von denen die Einschätzung so ist, dass diese Mord und Totschlag über das Land bringen (wollen?). Wir haben als Gesellschaft diesbezüglich kläglich versagt. Nach wie vor kann ich nicht verstehen, dass jemand das 3. Reich zurückhaben will.
schulz.dennis.84 24.06.2019
5. Das war es wohl mit AKK
Die letzten konservativen Mitglieder der CDU werden sich jetzt erst Recht in Richtung AfD bewegen. Kein normaler Mensch will eine CDU, die sich mit Kommunisten, Stalinisten, Maoisten oder gar mit grünen Scharia- und Ilsamisierungs-Befürworterer und Deutschlands- und Wohlstands-Vernichter gemein macht. Gerade die Menschen im Osten haben die Schnauze voll von einer neuen rotgrünen-schwarzen SED-Herrschaft, die die Freiheitsrechte der Bürger mit Füßen tritt.
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