"Anne Will" zum Bamf-Skandal Von Schweißperlen
Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen
Foto: NDR/Wolfgang BorrsWinzige Details sind es, anhand derer sich im Grunde schon alles Wesentliche über diese Talkrunde mit Anne Will erzählen lässt. Ein Schweißtropfen, der dramatisch an der Nasenspitze eines christsozialen Politikers hängt.
Stephan Mayer ist seit März 2018 als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium des Inneren dafür verantwortlich, Horst Seehofer die eine oder andere relevante Information auf den Tisch zu legen. Der konservative Bayer schwitzt so erbarmungswürdig, dass ihm selbst ein zufällig anwesender "Chaot" aus dem Hamburger Schanzenviertel mitleidig ein Handtuch gereicht hätte.
Anne Will hat weniger Herz. Sie grillt den armen Mann. Mayer war bereits am 4. April 2018 über die skandalösen Zustände an der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen informiert. Aber warum hat er, wie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius insistiert, Innenminister Horst Seehofer das Bundesamt kurz darauf medienwirksam besuchen lassen, ohne ihn zumindest über die Verdachtsmomente zu informieren - ihn also wie einen Depp dastehen lassen?
Mayer schwitzt und erklärt, es habe sich nur um eine "erste Vorberichtserstattung" gehandelt. Der Verdacht habe geprüft werden müssen. "Ich bin der Überzeugung, wenn man mit jedem Gerücht oder mit jeder Behauptung, die hier eingeht, sofort den Minister konfrontiert, dann wäre ein Ministerium, insbesondere das Bundesinnenministerium, auch nicht operabel zu führen."
Kurz tänzelt er auf dem schmalen Grat zwischen Lächerlichkeit und Verzweiflung, fährt - Angriff ist besser als Verteidigung! - Pistorius an: "Ich könnte jetzt auch, aber ich mach's nicht, aber ich könnte jetzt auch erwähnen, dass Sie in Niedersachen in", nun ja, dies und das, was Mayer dann ausführlichst aufzählt, "verstrickt sind... aber ich tu's nicht!"
Pistorius schmunzelt und kehrt gnädig zum Thema ("Die Bremer Asyl-Affäre - Systemfehler oder Einzelfall") zurück, bemüht sich um Wogenglättung: "Wir reden hier nicht von einem Systemversagen." Dass das Bamf "personell und belastungsmäßig auf dem letzten Loch gepfiffen hat, ist bekannt".
Angesichts des nachweislichen Vertrauensverlustes der Bevölkerung in, immerhin, "die zentrale Behörde, die mit dem heikelsten Thema" (Will) dieser Gesellschaft befasst ist, interessiert Pistorius vor allem: "Wie ist das Amt intern damit umgegangen?"
Das würde auch Christine Adelhardt gerne wissen. Als Redakteurin des NDR hat sie die Affäre in Bremen federführend recherchiert und wundert sich nun, übrigens angenehm unaufgeregt, über Vorwürfe wie "Bestechung" und "bandenmäßige Kriminalität" - also den politisch motivierten Versuch, einen Einzelfall daraus zu machen. Zugleich will sie den Skandal nicht noch zusätzlich skandalisieren: "Was wissen wir denn?" Nichts wüssten wir, oder doch sehr wenig. Ermittlungen laufen.
Video: "Straftäter wurden durchgewinkt"
Mayer beharrt einerseits auf schwerkriminellen Machenschaften, nimmt andererseits das Bamf als "Spiegel der Gesellschaft" in Schutz. Das Gebot der Schnelligkeit, die Überlastung ab 2015. Vehement bestreitet er, dass die Anerkennungsquoten aus politischen Gründen gedrückt werden müssten und daher vor Gericht bis zu 40 Prozent aller offenbar hektisch erstellten Bescheide keinen Bestand hätten. Leider, leider.
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, nimmt mit Schwung die Kurve zu den von Horst Seehofer geplanten Ankerzentren und keilt gegen Alexander Dobrindt (CSU), der von einer "Asylindustrie" gesprochen hatte: "Wenn ich einen Rechtsstaat will, dann gehört dazu, dass ich gegen eine Entscheidung klagen kann." Wir lebten schließlich nicht in einer Diktatur.
Die Vorfälle in Bremen, und das ist die zweite Ebene des Problems, sollten der AfD eigentlich in die Hände spielen. Zur Ausschlachtung hat sich denn auch Alexander Gauland eingefunden. Dem greift das alles erwartungsgemäß "ein bisschen zu kurz", das "Systemversagen liegt in der Politik".
Ankerzentren habe die AfD schon vor Ewigkeiten gefordert, nun komme die Idee der CSU vor der Landtagswahl, "ich sage mal vorsichtig: gelegen". Ebenso erwartungsgemäß gibt Gauland Dobrindt "leider völlig recht". Er nennt Kirchenasyl und Flüchtlingsorganisationen, die, "ich sage mal vorsichtig, am Rande des Rechtstaates entlangschrammen" würden.
Gleichwohl gelingt es ihm nicht, die Ernte einzufahren. Als er von 600.000 abgelehnten Asylbewerbern fabuliert, die "nicht abgeschoben werden" könnten, fragt Will scharf: "Woher haben Sie diese Zahl, Herr Gauland?" Gauland fährt fort, man müsse nicht kooperationswilligen Staaten im Maghreb "im deutschen Interesse" die Entwicklungshilfe streichen. Pistorius übernimmt: "... und damit die Fluchtursachen noch zu verschärfen? Das ist ein sehr kluger Ratschlag!"
Empörung über das Bamf mag anderswo lodern. In dieser Sendung war dafür kein Platz, da ging es ganz nüchtern um interessante Antworten auf kluge Fragen. Und das war, vorsichtig gesagt, erfreulich.
Anm. d. Red: In einer früheren Version schrieben wir in Bezug auf ein aufgeklebtes Einhorn-Tattoo, das die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in der Sendung trug, dies sei als Provokation an die Adresse der AfD und Beatrix von Storchs gerichtet gewesen. Außerdem schrieben wir, Beatrix von Storch habe das Einhorn als Ding bezeichnet, das Kinder zu homosexuellen Neigungen verleite und traditionelle Ehe und Familie torpediere. Beides war nicht der Fall - wir haben die Passagen entsprechend korrigiert.
