Brexit-Talk bei "Anne Will" Zurück auf Los

Großbritannien ringt um die Formalitäten für den EU-Ausstieg, Anne Will fragt: "Wie lange denn noch?" Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen hat einen Vorschlag, wie die Verhandlungen noch gelingen könnten.
Von Klaus Raab
Moderatorin Anne Will (3.v.r.) mit ihren Gästen

Moderatorin Anne Will (3.v.r.) mit ihren Gästen

Foto: NDR/Wolfgang Borrs

Anfang April - Zeit für die zehnte Brexit-Diskussion des Jahres in einer politischen Talkshow bei ARD und ZDF. Bei "Anne Will" hieß es diesmal: "Wie lange denn noch? Das Ringen um den Brexit." Es war im Grunde ein idealtypischer Brexit-Talk-Titel - war eine Antwort auf die Frage doch ausgeschlossen. Wüsste man's, würde die Sache in den Nachrichten vermeldet und nicht in Sitzrunden diskutiert.

Annette Dittert, London-Korrespondentin der ARD, reagierte auf die Frage, was die britische Premierministerin Theresa May wohl als Nächstes zu tun gedenke, entsprechend blitzartig und mutmaßlich wahrheitsgemäß: "Keine Ahnung." Es sei "schwierig, auch nur ansatzweise eine stimmige Prognose zu machen". Es könne nicht ausgeschlossen werden, "dass wir am Freitag" - also zum derzeit vorgesehenen Termin für den EU-Austritt - "mit einem No-Deal-Brexit rausgehen".

Wodurch sich der Tory-Abgeordnete Greg Hands bestätigt fühlen durfte: "Wie die Lage jetzt ist, wird es ein No-Deal-Brexit am Freitag sein", sagte er, was aus seinem Mund aber auch den Charakter einer leisen Drohung hatte. Hands wusste, dass ein Brexit ohne Vertrag nicht gerade der deutsche Traum ist. In dieser Runde jedenfalls wollte ihn sicher niemand schönreden:

  • CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht: "Der Hard Brexit wäre der schlechtestmögliche Start" in eine gemeinsame Zukunft,
  • der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen von der SPD nicht: "Wir haben ein Interesse daran, dass Großbritannien nicht geschwächt wird", sagte er und meinte mit "wir" nicht nur die EU, sondern speziell auch Deutschland,
  • und die britische Abgeordnete Philippa Whitford von der Scottish National Party sowieso nicht - sie vertritt schottische Wähler, die mehrheitlich eh für "Remain" gestimmt hatten.

Wie kein anderer Gast hat Hands in den bisherigen Fernsehtalks des Jahres die Forderung vertreten, eine gedeihliche Brexit-Lösung sei nicht nur in London, sondern auch in Brüssel zu entwickeln. Das unterstrich er mit seiner These vom direkt bevorstehenden harten Rumms nun noch einmal. "It takes two to tango", sagte er, und verwies darauf, dass es in Londons Parlament eigentlich schon einmal eine Mehrheit für eine Brexit-Lösung gegeben hätte , 317 zu 301 Stimmen für ein Abkommen ohne den sogenannten Backstop. "Da ist die Mehrheit im britischen Unterhaus. Um das über die Linie zu kriegen, braucht man eine Änderung in Brüssel."

Ursula von der Leyen widersprach: "In Brüssel ist der Wille da, verhandlungsoffen zu sein, ganz klar." Genau wie es Annette Dittert tat: Die Backstop-Diskussion sei Teil der "Dauerschleife, die in diese Paralyse, diese Lähmung geführt hat". Darüber sei die EU nicht bereit zu reden, Ende.

Zustimmung erhielt Hands jedoch von Günter Verheugen: "Die Briten haben Anspruch darauf, dass die EU mal was Neues vorlegt", sagte er. Von Anfang an sei sie stur gewesen und habe "gezeigt, wie man sich gegenüber einem Mitgliedstaat, der austreten will, nicht verhält". War das so?

Das Nordirland-Problem, um das es beim Backstop gehe, sei so ungewöhnlich groß auch wieder nicht. Dafür verlöre die EU mit Großbritannien wirtschaftlich "die Dimension von 20 Mitgliedstaaten". Und so bereitete er den Boden für den Vorschlag des Abends: "Wir fangen noch mal an."

Er plädierte zumindest für mehr Zeit als ein paar weitere Wochen, um die Verhandlungen zu führen. "Ich gehe fest davon aus, das Ergebnis wird eine Verschiebung sein", sagte er.

Philippa Whitford, die bereits kursierende Fristen aufgriff, war da im Prinzip bei ihm: neun Monate, ein Jahr - bitte gern! Erstmal ein Verschnaufpäuschen, damit sich alle wieder berappeln können, die auf dem Zahnfleisch gingen. Und von ihr aus auch ein zweites Referendum, gegen das sich allerdings Hands aussprach, was Dittert wiederum nicht verstand...

Bliebe der letzte Diskussionspunkt: Soll Großbritannien an der Europawahl im Mai teilnehmen, sofern die EU Theresa Mays jüngstem Antrag zustimmte, den Brexit auf Ende Juni zu vertagen? Es gab ordentlich Material für die Meinungsbildung. Von der Leyen plädierte dafür, die Wahl "rechtlich sauber" zu gestalten - wenn das Land noch in der EU sei, heiße das also: ja. Verheugen fand die Idee geradezu abwegig. Hands warnte davor, dass dann nicht ein, sondern "30 Nigel Farages" gewählt würden. Whitford dagegen meinte: "Da würden viele wählen, die jetzt verstehen, was sie an Europa gehabt haben."

Am Montag folgt dann ARD-/ZDF-Brexit-Talk Nummer elf des Jahres. Frank Plasberg fragt  unter anderem den britischen Politologen Anthony Glees, der schon mehrere deutsche Brexit-Talks beehrt hat: "Sorry, liebe Briten: Wer nimmt Euch jetzt noch ernst?" Na, also Talkredaktionen doch auf jeden Fall!

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