Brexit-Talk bei "Anne Will" Zurück auf Los

Großbritannien ringt um die Formalitäten für den EU-Ausstieg, Anne Will fragt: "Wie lange denn noch?" Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen hat einen Vorschlag, wie die Verhandlungen noch gelingen könnten.

Moderatorin Anne Will (3.v.r.) mit ihren Gästen
NDR/Wolfgang Borrs

Moderatorin Anne Will (3.v.r.) mit ihren Gästen

Von Klaus Raab


Anfang April - Zeit für die zehnte Brexit-Diskussion des Jahres in einer politischen Talkshow bei ARD und ZDF. Bei "Anne Will" hieß es diesmal: "Wie lange denn noch? Das Ringen um den Brexit." Es war im Grunde ein idealtypischer Brexit-Talk-Titel - war eine Antwort auf die Frage doch ausgeschlossen. Wüsste man's, würde die Sache in den Nachrichten vermeldet und nicht in Sitzrunden diskutiert.

Annette Dittert, London-Korrespondentin der ARD, reagierte auf die Frage, was die britische Premierministerin Theresa May wohl als Nächstes zu tun gedenke, entsprechend blitzartig und mutmaßlich wahrheitsgemäß: "Keine Ahnung." Es sei "schwierig, auch nur ansatzweise eine stimmige Prognose zu machen". Es könne nicht ausgeschlossen werden, "dass wir am Freitag" - also zum derzeit vorgesehenen Termin für den EU-Austritt - "mit einem No-Deal-Brexit rausgehen".

Wodurch sich der Tory-Abgeordnete Greg Hands bestätigt fühlen durfte: "Wie die Lage jetzt ist, wird es ein No-Deal-Brexit am Freitag sein", sagte er, was aus seinem Mund aber auch den Charakter einer leisen Drohung hatte. Hands wusste, dass ein Brexit ohne Vertrag nicht gerade der deutsche Traum ist. In dieser Runde jedenfalls wollte ihn sicher niemand schönreden:

  • CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht: "Der Hard Brexit wäre der schlechtestmögliche Start" in eine gemeinsame Zukunft,
  • der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen von der SPD nicht: "Wir haben ein Interesse daran, dass Großbritannien nicht geschwächt wird", sagte er und meinte mit "wir" nicht nur die EU, sondern speziell auch Deutschland,
  • und die britische Abgeordnete Philippa Whitford von der Scottish National Party sowieso nicht - sie vertritt schottische Wähler, die mehrheitlich eh für "Remain" gestimmt hatten.

Video zu den Brexit-Folgen in Wales: Genervt, gefrustet, vergessen

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Wie kein anderer Gast hat Hands in den bisherigen Fernsehtalks des Jahres die Forderung vertreten, eine gedeihliche Brexit-Lösung sei nicht nur in London, sondern auch in Brüssel zu entwickeln. Das unterstrich er mit seiner These vom direkt bevorstehenden harten Rumms nun noch einmal. "It takes two to tango", sagte er, und verwies darauf, dass es in Londons Parlament eigentlich schon einmal eine Mehrheit für eine Brexit-Lösung gegeben hätte, 317 zu 301 Stimmen für ein Abkommen ohne den sogenannten Backstop. "Da ist die Mehrheit im britischen Unterhaus. Um das über die Linie zu kriegen, braucht man eine Änderung in Brüssel."

Ursula von der Leyen widersprach: "In Brüssel ist der Wille da, verhandlungsoffen zu sein, ganz klar." Genau wie es Annette Dittert tat: Die Backstop-Diskussion sei Teil der "Dauerschleife, die in diese Paralyse, diese Lähmung geführt hat". Darüber sei die EU nicht bereit zu reden, Ende.

Zustimmung erhielt Hands jedoch von Günter Verheugen: "Die Briten haben Anspruch darauf, dass die EU mal was Neues vorlegt", sagte er. Von Anfang an sei sie stur gewesen und habe "gezeigt, wie man sich gegenüber einem Mitgliedstaat, der austreten will, nicht verhält". War das so?

Das Nordirland-Problem, um das es beim Backstop gehe, sei so ungewöhnlich groß auch wieder nicht. Dafür verlöre die EU mit Großbritannien wirtschaftlich "die Dimension von 20 Mitgliedstaaten". Und so bereitete er den Boden für den Vorschlag des Abends: "Wir fangen noch mal an."

Er plädierte zumindest für mehr Zeit als ein paar weitere Wochen, um die Verhandlungen zu führen. "Ich gehe fest davon aus, das Ergebnis wird eine Verschiebung sein", sagte er.

Philippa Whitford, die bereits kursierende Fristen aufgriff, war da im Prinzip bei ihm: neun Monate, ein Jahr - bitte gern! Erstmal ein Verschnaufpäuschen, damit sich alle wieder berappeln können, die auf dem Zahnfleisch gingen. Und von ihr aus auch ein zweites Referendum, gegen das sich allerdings Hands aussprach, was Dittert wiederum nicht verstand...

Bliebe der letzte Diskussionspunkt: Soll Großbritannien an der Europawahl im Mai teilnehmen, sofern die EU Theresa Mays jüngstem Antrag zustimmte, den Brexit auf Ende Juni zu vertagen? Es gab ordentlich Material für die Meinungsbildung. Von der Leyen plädierte dafür, die Wahl "rechtlich sauber" zu gestalten - wenn das Land noch in der EU sei, heiße das also: ja. Verheugen fand die Idee geradezu abwegig. Hands warnte davor, dass dann nicht ein, sondern "30 Nigel Farages" gewählt würden. Whitford dagegen meinte: "Da würden viele wählen, die jetzt verstehen, was sie an Europa gehabt haben."

Am Montag folgt dann ARD-/ZDF-Brexit-Talk Nummer elf des Jahres. Frank Plasberg fragt unter anderem den britischen Politologen Anthony Glees, der schon mehrere deutsche Brexit-Talks beehrt hat: "Sorry, liebe Briten: Wer nimmt Euch jetzt noch ernst?" Na, also Talkredaktionen doch auf jeden Fall!

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Hans Hase 08.04.2019
1. Schnörkellose Berichterstattung
"Sorry, liebe Briten: Wer nimmt Euch jetzt noch ernst? Na, also Talkredaktionen doch auf jeden Fall!" Was für ein ausgesprochen niveauloses Postulat. Talkredaktionen nehmen Alles ernst, was Quote bringt, das ist ihr Job. Die EU und Großbritannien sollten Alles daran setzen, den Übergang, wie auch immer er verlaufen mag, friedlich zu gestalten. Die Irland-Frage ist ein Pulverfass, das von "unserer" Seite massiv unterschätzt wird. Ich kenne mich in der Grenzregion aus. Um gewisse Bekannte in Nordirland besuchen zu können, müssen mitunter stundenlange Umwege gefahren werden. Dieser Konfliktherd ist heißer als man hierzulande denkt. Wenn die EU denkt, dass es als Abschreckungsmechanismus sinnvoll ist, dieses Pulverfass explodieren zu lassen, um anderen möglichen Abtrünnigen zu zeigen, wie schmerzvoll ein Austritt ist, dann ist die Intention der EU als Friedensprojekt verwirkt. Und der Spiegel nimmt anscheinend Anne Wills Talkshow wirklich noch ernst. Frau von der Leyen bietet sich zur rechten Wills als gut ausgeleuchtete und schön in Szene gesetzte Vermittlerin an, während sie gleichzeitig das Verteidigungsministerium ruiniert und mit Vetternwirtschaft und Korruption überzieht. Was hat die Verteidigungsministerin in einer Gesprächsrunde zum Brexit zu suchen? Gutes "Product Placement".
dö-dudl-dö 08.04.2019
2. Es hätte mehr Hands bedurft ...
Die Zusammensetzung dieser Talk-Runde war schlicht und einfach am Thema vorbei, die Remain-Fraktion hatte Übergewicht. Dies entspricht jedoch nicht der Situation im UK. Dort ist die Spaltung im Grunde "fifty/fifty". Deshalb erscheint mir die befriedete Lösung der BREXIT am 12.04.2019. Die Leaver sind glücklich, für ein paar Tage, dann trifft Traumtänzerei auf die Realität. Dann sollt die EU so schnell wie möglich ein Angebot machen, dass das UK wieder als Mitglied, ohne Sonderlocken, willkommen ist. Wenn es dann zu Neuwahlen in GB kommt und die Remainer gewinnen die Oberhand, wovon ich jetzt mal ausgehe, dann sollte es schnellstmöglich zum BRENTRANCE kommen. Das ist aus meiner Sicht die einzige Lösung, um das gespaltene UK "politisch zu befrieden" und die EU bleibt handlungsfähig. Der wirtschaftliche Schaden ist doch teilweise schon entstanden und eingepreist.
123rumpel123 08.04.2019
3. wenn man ehrlich ist ist es ganz einfach
Herr Verheugen hat es ruhig und sachlich auf den Punkt gebracht:"............die Fehler wurden am Anfang gemacht ..............". Der Verhandlungsfahrplan mit der Reihenfolge erst die Austrittsbedingungen und die zukünftigen Beziehungen extrem vage und unverbindlich zu halten, erforderten dann vordergründig den für die Briten inakzeptablen Backstop-Vermerk. Tusks Vorstoß einer langen Brexitverschiebung nahm die Erkenntnis des Verhandlungsscheiterns voraus. Sachlich richtig, aber Brüssel scheut sich wohl vor dem Eingeständnis, dass man gehörig am Scheitern der Verhandlungen Mitschuld trägt. Gesteht man sich dies ein, erscheint die Lösung einfach. Halt noch einmal fast von vorne , aber diesmal ehrlich und umfassend von "A - Z " ohne hintergründiges Erpressungspotential a la Backstop.
fanasy 08.04.2019
4. Günter Verheugen
fordert nichts anderes, als die Integrität der EU dem wirtschaftlichen Vorteil zu opfern.
deus_ex_machina 08.04.2019
5.
Die EU sollte den Briten keinen neuen Aufschub gewähren. Diese unsägliche Geschichte muss irgendwann einmal ein Ende haben. Zwei Jahre Verhandlungszeit sind einfach genug. Da bereits offensichtlich ist, dass die Briten wesentlich stärker unter dem Austritt leiden werden, dienen sämtliche Nachverhandlungen ebenso offensichtlich allein dem Zweck, die entstehenden Lasten mehr und mehr der EU aufzudrücken. Es kann aber nicht angehen, dass jetzt die Gemeinschaft die größte Last der Folgen des Austritts eines einzelnen Mitglieds tragen muss. Denn das ist selbstgewähltes Leid.
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