"Anne Will" zur Europawahl Wieso, weshalb, warum?

Sigmar Gabriel und Armin Laschet versuchen bei "Anne Will" zu erklären, warum ihre Parteien bei der Europawahl so schlecht abgeschnitten haben. Und Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärt die Erfolgsformel ihrer Partei.

Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen: "Wo liegen die Gründe für das schlechte Abschneiden der Koalitionsparteien?"
NDR/Wolfgang Borrs

Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen: "Wo liegen die Gründe für das schlechte Abschneiden der Koalitionsparteien?"


Die Fehleranalysen des Abends: Die Eröffnungsfrage richtete Anne Will an SPIEGEL-Redakteurin Melanie Amann: wofür SPD und CDU denn bei der Europawahl die Quittung bekommen hätten. Für einen Wahlkampf, der die Entwicklungen der vergangenen Wochen von der EU-Urheberrechtsreform bis zu den Klimaprotesten der "Fridays for Future"-Bewegung gar nicht widergespiegelt habe, analysierte die Journalistin unter Verweis auf die Verluste der alten Volksparteien besonders bei jungen Wählern. Die Abschlusskundgebung der EVP in München etwa "hätte so auch vor drei Monaten stattfinden können - als hätte es keinen Rezo gegeben und keine Wut der Klimaschüler". Wie in einem "Paralleluniversum" habe man das Programm "stumpf durchgezogen".

"Ich glaube, die letzte Woche war nicht besonders gelungen in der Reaktion auf den YouTuber", räumte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ein. Später gestand der stellvertretende CDU-Vorsitzende: "Ja, das Klimathema haben wir am Ende nicht beantwortet."

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen führte das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei nicht in erster Linie auf fehlende Klimakompetenz zurück. Vielmehr habe die SPD kein eigenes Thema gefunden, sondern nur "eine Verlängerung innenpolitischer Themen nach Europa gemacht".

Dieser Sicht schloss sich "Cicero"-Chefredakteur Christoph Schwennicke an: Es sei "kurzatmig" und "adhocistisch", jetzt alles auf den Klimaschutz zu reduzieren. Man müsse auf längerfristige Strömungen gucken; in diesem Sinne sei hier zum dritten Mal nach der Bundestagswahl und der Hessen-Wahl die GroKo abgewählt worden.

Der Alpaka-Kaschmir-Vergleich des Abends: Zum Erfolg der Grünen brachte Anne Will einen Artikel Schwennickes in der "Welt am Sonntag" ins Gespräch. Darin wirft er der Umweltschutzpartei Unredlichkeit vor, weil sie Zumutungen und Verzicht nicht benenne, die der Klimaschutz mit sich bringe: "Früher kratzte Grün wie ein Alpakapulli, heute ist Grün flauschig wie Kaschmir." Die Grünenanhänger machten den Wahlzettel quasi zum Emissionszertifikat, führen aber nach der Stimmabgabe mit dem SUV davon.

Da verschlug es Annalena Baerbock kurz die Sprache. Dann aber wollte die Grünenchefin, die zuvor "eine gewisse Demut" gegenüber dem Wählerauftrag bekundet hatte, die Erfolgsformel ihrer Partei doch ein bisschen anders beschreiben: Man habe einfach nicht so sehr auf andere geschaut, im Übrigen sei Klimaschutz längst nicht mehr nur ein Ökothema, sondern betreffe auch Industriepolitik und Sicherheitspolitik - "das denken wir in der Breite".

Europawahl 2019 in Deutschland

Vorläufiges Ergebnis

Stimmenanteile
in Prozent
Union
28,9
-6,4
SPD
15,8
-11,5
Grüne
20,5
+9,8
Die Linke
5,5
-1,9
AfD
11
+3,9
FDP
5,4
+2
Sonstige
12,9
+4,1
Quelle: Bundeswahlleiter

Die Profildebatte des Abends: Man könne von den Grünen lernen, dass es wichtig sei, ein eigenes klares Profil zu entwickeln, fand Sigmar Gabriel. Seine Partei aber solle sich auf die Frage konzentrieren: "Wie entsteht Wohlstand morgen?" Außerdem hätte man in eine Auseinandersetzung mit der Union gehen müssen, "warum wir auf Macron überhaupt keine Antwort geben als Bundesregierung". Und auch die Kriegsgefahr im Nahen Osten durch den US-Präsidenten hätte man thematisieren müssen.

Auch Laschet haderte noch einmal mit der Dominanz des Klimathemas, wo es doch auch um "gemeinsame Außenpolitik" gehe, um den Erhalt des Binnenmarktes und offene Grenzen. "Wir erleben gerade live, warum Ihr Wahlkampf nicht funktioniert hat", warf da Melanie Amann ein. Laschet aber beharrte darauf, man müsse auch Themen ansprechen, "die vielleicht nicht gerade hip sind bei Klicks".

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Abstimmung in den EU-Staaten: So wählt, jubelt und leidet Europa

Die Zitatentschärfung des Abends: Natürlich musste Anne Will den Ex-SPD-Chef auch mit der Aussage konfrontieren, die er im "Tagesspiegel" getätigt hatte: "In Berlin müssen jetzt diejenigen Verantwortung übernehmen, die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbeigeführt haben", hatte Gabriel dort gefordert. Nun aber bestritt er, damit personelle Konsequenzen gemeint zu haben. Er vermisse nur - wie auch von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer - ein klares Eingeständnis à la "Das ist richtig schlecht gelaufen". Zu den kolportierten Putschgerüchten gegen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles erklärte Gabriel lapidar: "Ein Putsch, der in der Zeitung steht, findet in der Regel nicht statt."

Das Selbstlob des Abends: Seine eigene Zeit als Parteichef sah Gabriel (der bestätigte, nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen) derweil in mildem Licht: "Es ist nicht so, dass ich über meine Leistung als SPD-Vorsitzender völlig entsetzt bin", kokettierte er und verwies auf neun gewonnene Landtagswahlen. Auch sei man in seiner Zeit nie in der Nähe von 15 Prozent gelandet. "Das ist, als würde Lothar Matthäus die deutsche Fußballnationalmannschaft kommentieren", entgegnete SPIEGEL-Redakteurin Melanie Amann und verwies darauf, dass auch bei sozialen Themen ein "nachhaltiger Markenschaden" bei der SPD zu diagnostizieren sei.

Die Rechtspopulisten-Diskussion des Abends: Die zahlreichen Erfolge rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl beschäftigten die Runde gegen Ende. Die Wahl sei "Auftakt für den Kampf um Europa", erklärte Gabriel. Die EU werde nun von zwei Seiten "in die Zange genommen": von den rechten Länderregierungen und von den Rechten im Parlament. In einem "Auseinanderdriften der Pro-Europäer" bestehe nun die größte Gefahr. Annalena Baerbock dagegen plädierte dafür, "die Kirche im Dorf zu lassen" und sich "nicht nur an den Rechtspopulisten abzuarbeiten". Das wäre "Wasser auf deren Mühlen und absolut fatal".

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Claudius32 27.05.2019
1. Grüne Populisten?
Ja, das war der interessanteste Teil der Diskussion: Die Vereinfacher sind nicht nur schwarzbraun, sondern aktuell auch vielfach grün unterwegs.. Klimaschutz/-wende zum Wohlfühlpreis, man muss nur Grün wählen? Die Energiewende wird immer mehr zum Debakel, um jedes Windrad und jede Stromtrasse wird jahrelang gestritten (paradoxerweise im Einzelfall auch von den Grünen!), aus der Kernkraft sind wir schon ausgestiegen und jetzt folgt der Ausstieg aus der Kohle.. so sichern wir die Zukunft und den Wohlstand für die nachfolgende Generation? Nein,Herr Gabriel, wir brauchen nicht noch mehr Politiker mit einfachen Parolen ( sein Vorschlag für die SPD zur Rückgewinnung eines Markenzeichens) sondern Politiker, die erklären, dass jede vermeintlich einfache Lösung mindestens eine Konsequenz hat, die wehtut und kratzt wie der genannte Alpakapullover. Die Grünen sind noch vor zwei Jahren hier in NRW bei der Landtagswahl für 6 Jahre verfehlte Bildungs- und Umweltpolitik abgestraft worden und fast an der 5-Prozenthürde gescheitert. Hat der Wähler aber schon vergessen, jetzt entscheiden die Grünen mit mit den gleichen alten Kamellen die Landtagswahl in Bremen für sich...
Klaus.Freitag 27.05.2019
2. Zukünftig wähle ich auch die Grünen
Nein-nicht aus Überzeugung. Ich komme aus NRW und möchte Typen wie Lascher oder die ganzen SPD-Barone in den Kommunen nicht mehr sehen. Die Grünen werden als nächstes die westdeutschen Länder und dann den Bund einnehmen.
dekorte 27.05.2019
3. Gabriel
Gabriel hat noch eine Rechnung mit Nahles offen. Nur darum ging es ihm. Kein feiner Stil. Mit der SPD ist der Mann komplett durch. Seine Ankündigung, weiter für die SPD arbeiten zu wollen, dient lediglich dazu, sich ein politisches Türchen offen zu halten. Durch diese wird er aber nie wieder gehen. Adieu Siggi.
interessierter Laie 27.05.2019
4. @Claudius32
Richtig! Grün lebt momentan davon, dass die ziemlich satte junge Generation den Wohlstand in Deutschland als selbstverständlich empfindet. Ökonomisch fordert ein Rezo das Ende des Industriestandorts Deutschland. Und Millionen junger Leute feiern ihn dafür. Die Grünen haben mit vielen ihrer Forderungen der Vergangenheit natürlich Recht gehabt. Die Behauptung aber, die ökologische Wende sei ein Wohlstandsmotor, war bislang reiner Populismus. Ob Solar- oder Windkraft - diese Industrie ist von massiven Zuschüssen abhängig. Und mit der Elektromobilität wird es genauso sein. Je mehr Bereiche einbezogen werden, desto mehr Quellen für diese Zuschüsse entfallen. In naher Zukunft bleibt dann nur noch der Verzicht als Quelle. Und dann wird es sehr viel schwieriger, mit dieser Botschaft Stimmen zu gewinnen. In diesem Punkt ist Deutschland gegenüber Entwicklungsländern im Nachteil. Einem Hund einen Knochen nicht zu geben, ist etwas völlig anderes, als ihn ihm anschließend wegzunehmen.
avidin 27.05.2019
5. Bitte hinterfragt die Welt sachlich
Bitte endlich mal die gewünschte Grüne Politik praktisch hinterfragen. Bitte liebe Medien hört auf die naive Grüne Politik kritiklos hinzunehmen. Ich habe mir die Sendung gestern angesehen und muss Hern Laschet recht geben. Es gibt andere wichtige Themen und die politische Umsetzung der grünen Agenda ist nicht so trivial, wie es immer dargestellt wird. Ja, es ist ein Kommunikationsproblem und leider auch ein Medienproblem. Viele deutsche Medien sind nicht mehr in der Lage sachlich und ideologisch neutral Sachverhalte zu beschreiben. Bitter erklärt auch den Kindern, wie Themen in einer Demokratie umgesetzt werden müssen. Laut schreien hilft da nicht alleine. Erklärt Relationen, was sind 2% im Verhältnis zu 98 % - Stichwort CO2. Werdet in Deutschland wieder realistisch, sonst lacht uns die ganze Welt mal aus. Schaut euch auch mal die Wahlergebnisse in Schweden an. Kann man daraus vielleicht auch was ableiten? Greta wird die Welt nicht retten und in 3 Jahren wird die Welt nicht untergehen. Bitte beleuchtet wissenschaftliche Standpunkte auch mal von zwei Seiten. Nicht jeder Wissenschaftler hat automatisch recht, nur weil er Wissenschaftler ist. Hört euch auch mal die alternativen Ansätze und Ansichten an und bewertet dann oder diskutiert darüber. Bitte Deutschland werde wieder vernünftig.
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